10.51

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir haben heute wieder einmal eine Aktuelle Europastunde der SPÖ auf der Tagesordnung, in der sie, wie schon bei der letzten Sondersitzung auch, wieder versucht, sich als Kämpfer gegen die Teuerung zu verkaufen. Obwohl natürlich außer Frage steht, wer zurzeit in Österreich die Verantwortung für diese katastrophale Energie- und Teuerungspolitik trägt, zwingen Sie mich heute leider aufgrund der ausufernden Absurdität und Unredlichkeit Ihrer Politik, mich mit Ihnen zu beschäftigen, werte SPÖ, und Sie zu fragen, ob Sie wirklich ernsthaft glauben, dass Ihnen das in Österreich noch irgendjemand abkauft. Glauben Sie, es glaubt Ihnen noch irgendjemand? Ich kann es Ihnen beantworten: Nein, es glaubt Ihnen schlicht und ergreifend kein Mensch mehr! Sie machen in Sachen Glaubwürdig­keit mittlerweile der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten Konkur­renz, und das will etwas heißen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viele Nachrichten, E-Mails, ja sogar Briefe ich in den letzten Monaten von Menschen bekommen habe, vor allem aber von Wienerinnen und Wienern, die sich das Leben nicht mehr leisten können, das Heizen, den Strom oder die Mieten, und denen es mittlerweile furchtbar sauer aufstoßt, dass Sie ständig versuchen, sich als Kämpfer gegen die Teuerung aufzuspielen, während Sie in Wahrheit in den letzten Jahren bei den wesentlichen Inflationstreibern überall mit dabei waren. Sei es bei der Coronalockdownpolitik, bei den EU-Schulden und bei der Geldpolitik, beim Klimafanatismus oder auch bei den Russlandsanktionen, Sie sind seit Jahren bei all diesen Themen auf der Kriechspur der ÖVP und der Europäischen Union, gemeinsam mit allen anderen Parteien in diesem Haus, während die FPÖ die einzige Partei ist, die das alles aufzeigt und konsequent ablehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie tragen genauso Mitschuld an dieser Kostenlawine und jetzt kommen Sie mit irgendwelchen Symptombekämpfungen, mit Pflastern daher, genauso wie diese Bundesregierung, anstatt endlich die wirklichen Ursachen einzugestehen. Aber ich verstehe schon, warum Sie das nicht tun: Das wäre nichts anderes als ein Schuldeingeständnis, sehr geehrte Damen und Herren.

Und das Schlimmste – wirklich das Schlimmste, das muss ich Ihnen auch einmal sagen, und das merken auch viele Menschen – ist, dass Sie gerade dort, wo Sie die Verantwortung tragen, die Situation sogar noch viel weiter ver­schlimmern und die Menschen in die Armut führen. Frau Klubobfrau Rendi-Wag­ner, erklären Sie der Bevölkerung einmal, wie sich dieser Spagat eigentlich ausgehen soll, wenn Wien im krassen Widerspruch zu all dem steht, was Sie hier auf Bundesebene fordern! In Wien haben Sie alles erhöht, alle Gebühren: Kanal, Wasser, Müll, alles teurer geworden. Sogar das Parken oder die Bäderta­rife bleiben nicht verschont, sodass es sich sozial Schwächere halt nicht mehr leisten können, ihre Kinder zum Schwimmen zu bringen. Auch bei den Mieten schauen Sie zu, wie sie ins Unermessliche steigen. Sozialer Wohnbau – das war einmal.

Doch am unglaubwürdigsten sind Sie tatsächlich bei den Energiekosten. Fernwärme: Erhöhung um 92 Prozent. Wien hat laut Energiepreisindex mittler­weile die höchsten Energiekosten, die höchsten Gaspreise in ganz Europa. Wien hat doppelt so hohe Energiekosten wie das kapitalistische Lon­don oder Paris. Ein Wiener zahlt zwölf Mal mehr für Gas als etwa ein Kunde in Budapest. (Abg. Hörl: Hört, hört!) Ist das Ihre Form der Sozialpolitik? Erklä­ren Sie das einmal, werte SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, das können Sie nicht erklären. Das können Sie auch nicht einfach wegreden, da hält der Anspruch mit der Wirklichkeit der Tat nicht mit. Ge­nau deswegen sind Sie beim Thema Teuerung auch so unglaubwürdig und genau deswegen haben Sie auch bei der vergangenen Wahl in Niederösterreich dieses Minus abkassiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Kollegen von Schwarz-Grün, aber auch an die anderen Parteien in diesem Haus: Sie alle tragen die Verantwortung für diese hohen Energiepreise. Sie schauen zu, wie Industrie und Wirtschaft zerstört werden, wie Arbeiter verar­men, wie Pensionisten mittlerweile im Schlafsack in der Wohnung sitzen müssen – aus Angst davor, die Heizung hochzudrehen. Alles, was Sie dagegen auf den Weg bringen, ist in Wahrheit nichts anderes als ein milliarden­teures Strohfeuer ohne Nachhaltigkeit. Wenn Sie nicht endlich bereit sind, wirklich die Ursachen anzugehen, dann wird das auch so bleiben.

Fangen Sie erstens wirklich einmal damit an, einzugestehen, dass eine der we­sentlichen Ursachen nicht nur die Coronalockdownpolitik war, die ganze Produktionsketten zerstört hat und das Angebot am Markt massiv verknappt hat, sondern auch die EU und die EZB und ihre Geldpolitik, ihre Schulden- und Umverteilungspolitik.

Seien Sie auch endlich einmal dazu bereit, Ihren irrationalen Klimafanatismus zu überdenken! Ja, Sie negieren sogar jeglichen Zusammenhang von CO2-Steuern, Emissionshandel und vielen weiteren klimapolitischen Maßnahmen und der Teuerung. Das kann ich nur noch als vollkommene Realitätsver­weigerung bezeichnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es Ihnen aber mit der Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher wirklich ernst sein sollte, müssten Sie vor allem eines machen: Sie müssten endlich für ein Ende dieser Sanktions­politik sein. Man kann nicht für niedrige Energiepreise sein und gleichzei­tig die Sanktionen unterstützen. Das geht sich schlicht und ergreifend nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

10.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.