11.28

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Bundesministerin! Ein herzliches Willkommen auch an die Unterneh­mer:innengruppe aus meiner Heimatstadt Grieskirchen, die heute im Parlament ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Schluss mit der Spekulation. Wo bleibt Österreichs Einsatz für leistbare Energie in Euro­pa?“ Das ist tatsächlich doch sehr entlarvend. Jetzt hat man Kollegen Leichtfried heute schon viel Nachhilfe in VWL gegeben, deswegen möchte ich tatsäch­lich auch noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen. (Abg. Leichtfried: Na, na, tun Sie nur! – Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Leichtfried: Kollege Haubner hat vollkommen recht!)

Mir geht es nämlich darum, dass es eigentlich wenige Bereiche gibt, ganz, ganz wenig Bereiche, in denen Österreich so unabhängig von der Europäischen Union ist wie im Bereich Energie.

Österreich hat es nämlich selbst in der Hand, vor allem die Bundesregierung hat es selbst in der Hand, die Nachfrage nach knappen Gütern zu reduzieren, das Angebot tatsächlich zu erhöhen und damit den Preis zu senken. Stattdessen hören wir aber natürlich das klassische auf die EU Schimpfen und Bashen, wer was nicht gemacht hat.

Aber, meine Damen und Herren, die EU ist nicht daran schuld, dass der Aus­bau der Erneuerbaren in Österreich seit Jahrzehnten hinterherhinkt. Die Europäische Union kann auch gar nichts dafür, dass Österreich als einziges Land in der Europäischen Union eine Abhängigkeit von russischem Gas von mehr als 80 Prozent hatte.

Wenn Kollege Haider hier sagt, die Sanktionen würden ja gar nichts verhindern oder bewirken, weil die Güter oder die Energie dann in andere Länder ver­kauft werden, dann möchte ich schon nochmals darauf hinweisen, dass Gas durch Pipelines fließt (Abg. Deimek: Das Frackinggas kommt nicht durch Pipelines zu uns!), und diese Pipelines führen halt nach Europa und nach Österreich. Also so einfach geht das nicht.

Tatsächlich wissen wir, dass die Sanktionen wirken, und tatsächlich wissen wir auch, dass Ihre Partei einen Vertrag mit der Putin-Partei hatte und deswe­gen weniger Interesse daran hat, diese Abhängigkeit zu reduzieren. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.)

Die EU kann übrigens auch nichts dafür, dass wir in Österreich seit Jahrzehnten den Netzausbau verschlafen haben, und die EU kann auch nichts dafür, dass unsere wichtigsten Energielieferanten in der Hand der Länder sind. Das heißt, die gehören der öffentlichen Hand – auch das haben wir heute schon gehört – und werden da von den Landesfürstinnen und Landesfürsten als Cashcow missbraucht.

Wenn wir schon sagen, dass der Markt nicht funktioniert: Hier kann er gar nicht funktionieren, weil der freie Markt ja leider nicht mitspielt. Was passiert? – Wenn der Markt nämlich so wie jetzt die Zeichen gibt, dass es zu einer Entlas­tung von gewissen Preisen kommt – wie wir ja jetzt im Augenblick sehen –, geben die Energieversorger diese Preise trotzdem nicht weiter. Warum? – Weil sie eben nicht am freien Markt daheim sind, sondern weil sie den Ländern gehören und, noch einmal, eine Cashcow für die Landesfürstinnen und Landes­fürsten sind. (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt, diese Gelder fließen in die Kassen der Bundesländer, und deswegen tut man nichts – nicht weil der Markt nicht funktioniert, sondern weil tat­sächlich die Kontrolle fehlt, und das sagt ja auch die E-Control, die ja eigentlich dafür zuständig wäre, aber eben ihre Kontrollfunktion gar nicht aufrechter­halten kann, weil die Landesgesetze das verhindern. Die gute Nachricht wäre aber, wie ich schon eingangs gesagt habe: Österreich kann es tatsächlich selber in die Hand nehmen, und die Bundesregierung kann da auch endlich Ge­schwindigkeit aufnehmen, erhöhen und auch in die Umsetzung kommen.

Die EU wird und kann die Energiewende nicht für uns umsetzen. Was es braucht, ist ein rascher Ausbau der Erneuerbaren. Was es auch braucht, ist ein ganz rascher Ausbau der Netzinfrastruktur, und das transparent, denn es sind Steuergelder, die dafür ausgegeben werden. Sonst werden wir das, was wir alle wollen, nicht erreichen: Österreich wird nicht klimaneutral werden, und Österreich wird vor allem eine massive Deindustrialisierungswelle dro­hen. (Beifall bei den NEOS.) Das sollte sogar die Leugner der Klimakrise überzeu­gen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte.