11.37

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Zu Beginn möchte ich eine grundsätzliche Sache klarstellen, weil immer wieder kommt – Alois, du hast es auch gesagt –: Die Regierung hat keine Schuld an der Krise, die Krise ist jetzt schuld, und wir können nichts dagegen machen. – Wir Freiheitliche sind da vollkommen anderer Meinung. Diese Krise ist ja nicht wie die Heuschrecken vom Himmel gefallen, sondern sie ist in weiten Tei­len von Ihnen selbst produziert und gemacht. Kollegin Petra Steger hat es ja schon angesprochen: Die Inflationsentwicklung, die EZB, die Ver­schuldungspolitik, die uns jetzt in die Lage versetzt, eben keine notwen­digen Zinserhöhungen, die inflationsdämpfend wären, durchführen zu können – im Gegensatz zu den Amerikanern können wir uns das nicht leisten –, selbstverständlich ist das hausgemacht von Ihnen und der Europäischen Union! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Coronapolitik, bei der Sie die Wirtschaft zusperren, führt natürlich zur Reduktion der Kapazitäten, zu Problemen in der Lieferkette, zu - - (Abg. Lukas Hammer: Weil die Ministerin mit dem Fahrrad in der Ukraine einmarschiert ist, oder was?!) – Ich versuche es jetzt auf der Sachebene, Kollege Hammer, da – ich habe Ihnen genau zugehört – Ihnen das nicht so besonders gelungen ist; das war sehr, sehr populistisch. (Heiterkeit der Abgeordneten Lukas Hammer und Voglauer.)

Die Coronapolitik hat selbstverständlich einen Nachfrage-Angebots-Überhang produziert, und dann schütten Sie auch noch Geld in das System und wun­dern sich, dass die Inflation steigt. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Also das sind ja volkswirtschaftliche Grundprinzipien, die Sie da nicht berücksichtigt haben!

Jetzt komme ich zur Energiepolitik: Kollege Roman Haider hat es auch gesagt, es ist ja auch hausgemacht. Da gibt es ein paar Illusionen und Märchen – ich sa­ge es bewusst –, die Sie den Menschen erzählen, nämlich das Märchen, dass wir mit Windrädern und Fotovoltaikanlagen Europa, Deutschland, Österreich mit Energie versorgen können und niemals mehr Öl und Gas brauchen werden. Das ist ein Märchen, das ist ein Luftschloss. (Abg. Lukas Hammer: Na dann hören wir auf!) Ich sage das auch aufgrund der Mengen.

Kollege Schmuckenschlager, „Wir schaffen das“, den Spruch kennen wir schon von Frau Merkel. (Abg. Schmuckenschlager: Habe ich aber nicht gesagt!) Die haben das genauso wenig geschafft, wie wir das schaffen werden.

Das macht ja nichts! Man muss eine realistische Energie- und Standortpolitik machen, nicht eine ideologisierte Klimapolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie gehen von der vollkommen irreführenden Annahme aus, dass der Kontinent Europa mit leuchtendem Beispiel vorangeht. Er verursacht 8 Prozent der weltweiten Emissionen – selbst wenn wir sie auf null stellen, ändert sich gar nichts. Warum nicht? – Das erklärt sich anhand einfachster Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge: Es ändert sich nur dann etwas, wenn das globale Ver­brennen von fossilen Brennstoffen reduziert wird. Das passiert aber nicht. Wa­rum nicht? – Das, was wir nicht in die Luft blasen, blasen die Chinesen in dreifacher Menge in die Luft. Ihre Politik führt dazu, dass unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze zerstört werden. Die Chinesen lachen sich ins Fäustchen. Das ist Ihre Politik. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Mengen – Grundrechnungsarten –: Wir verbrauchen in Österreich – Bruttoinlandsverbrauch – ungefähr 400 Terawattstunden – das ist die Einheit. Das ist sehr, sehr viel Energie. Wie setzt sich das zusammen? – 8 Pro­zent Kohle, 34 Prozent Öl, 23 Prozent Gas, 17 Prozent eigenes Holz, 10 Prozent aus der Wasserkraft und – jetzt kommt es – 1,7 Prozent Wind und 0,7 Prozent Fotovoltaik. Sie wollen mir erklären, dass Sie mit Wind und Fotovoltaik Öl, Gas, Kohle und so weiter kompensieren können? Das geht sich hinten und vorne nicht aus, das ist ein Negieren der Wirklichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind geblendet durch Ideologie und erzählen uns hier irgendwelche Märchen­geschichten. Kollege Haider hat es auch schon gesagt, die Preiserhöhungen sind selbstverständlich selbstgemacht. Der EU-Zertifikatehandel ist aus Ihrer Sicht das Tollste, was man machen kann, der Preis hat sich aber – Roman hat es gesagt – verzwanzigfacht, die Amerikaner, die amerikanischen Ener­gieproduzenten lachen sich einen Holzfuß und Biden betreibt eine massive In­dustrieansiedlungspolitik.

Was wir machen, was Sie – die Europäische Union und die Bundesregierung – machen, ist eine massive Industrie- und damit auch Arbeitsplatzvertrei­bungspolitik aus Europa aufgrund Ihres ideologischen Hirngespinstes – wir ret­ten die Welt! –, das nicht durchgedacht ist, das null Effekt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sagen – noch als i-Tüpfelchen –: Um Gottes willen, wir haben Preiserhö­hungen! – Na ja, wir in Österreich setzen noch die hausgemachte CO2-Steuer drauf. Sie weigern sich standhaft, die Steuer herunterzusetzen. In dem Fall ist Standhaftigkeit nicht angezeigt, Sie könnten zum Beispiel die Mehrwertsteuer heruntersetzen. Finanzminister Brunner stopft sich nämlich die Taschen voll. So geht es also nicht.

Mein Schlusssatz hat nichts mit Energie zu tun, ich möchte die letzten Sekunden meiner Redezeit nutzen, um den Landeskommandanten des Südtiroler Schützenbundes Roland Seppi und seine Mannen ganz, ganz herzlich zu begrü­ßen. – Herzlich willkommen bei uns im Parlament! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Bravo!)

11.42

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gerald Loacker zu Wort. – Bitte.