Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 13615/J bis 13780/J

2. Anfragebeantwortungen: 12798/AB bis 12820/AB

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition betreffend "Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Ös­terreich und der Bundesrepublik Deutschland", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Andrea Holzner (105/PET)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Fundrechts-Novelle 2023 – FundR-Nov 2023) (1920 d.B.)

Volksanwaltschaftsausschuss:

Wahrnehmungsbericht der Volksanwaltschaft betreffend "Jugend in Haft" (III-859 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-866 d.B.)

Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Jänner 2020 bis Dezember 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-868 d.B.)

Ausschuss für Familie und Jugend:

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2023 und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2022/2023 (III-869 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes des Rates der Europäi­schen Union (III-865 d.B.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­senbewältigungsfonds für Februar bis Dezember 2022, vorgelegt vom Bundes­minister für Inneres (III-870 d.B.)

Kulturausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­senbewältigungsfonds für Dezember 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-861 d.B.)

Umweltausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2023 (III-867 d.B.)

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2023 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahrespro­grammes des Rates (III-871 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend EU­Vorhaben – Jahresvorschau 2023 (III-860 d.B.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­senbewältigungsfonds für Dezember 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-864 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­senbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Dezember 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-862 d.B.)

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsidentin Doris Bures: Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung einge­brachte schriftliche Anfrage 13781/J der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Milliarden-Spekulationsverluste der Nationalbank unter Verantwortung von ÖVP-Mann Steiner – und Finanzminister Brunner vertuscht!“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.

Fristsetzungsantrag

Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich noch mit, dass weiters die Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen bean­tragt haben, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3090/A eine Frist bis 1. März 2023 zu setzen.

Ferner liegt das Verlangen von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 4 sowie 7 und 8 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 137, SPÖ 95, FPÖ 77, Grüne 70 sowie NEOS 56 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 28 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung über die soeben dargestell­ten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.