12.18

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kassegger meint, raus aus Kohle, Öl und Gas gefährdet die österreichische Industrie. Die Zukunft der österreichischen Industrie liegt also in der Kohle. – Das sehe ich natürlich anders. Auch dass wir in Österreich wie­der günstige Energie haben werden, wenn wir nur nett zu Putin sind, halte ich für eine Fehlannahme. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Wir beschließen heute aber die gesetzliche Basis für den Energiekostenzuschuss zwei. Ich möchte das nutzen, um noch einmal auf die Wirtschaftshilfen der Regierung insgesamt zurückzublicken, um zu sehen, wie erfolgreich diese bisher waren.

Das werden natürlich alle im Haus anders einschätzen. Da stellt sich die Frage, wie man das halbwegs objektiv feststellen kann. Ich würde das so machen: Man schaut, welche Ziele man sich gesetzt hat. Wurden die erreicht, und wie könnte man das messen?

Also was waren die Ziele? – Erstens wollte man sicherzustellen, dass die Be­triebe nicht in größeren Zahlen eingehen. Zweitens wollte man schauen, dass die Leute ihre Jobs nicht verlieren. Drittens sollte die Konjunktur, die Volks­wirtschaft insgesamt, nicht abstürzen und viertens quasi noch gleichzeitig der Ausstieg aus Öl und Gas erreicht werden. Das ist schon viel, was man da zugleich hinbekommen soll, aber hat es geklappt?

Zum Ersten: Sind die Betriebe massenhaft eingegangen? – Das könnte man typischerweise an der Anzahl der Insolvenzen ablesen. Da sieht man, dass die Anzahl der Insolvenzen im Jahr 2022 immer noch niedriger ist, als das vor der Coronakrise der Fall war. Es ist sogar so: Die OeNB hat gesagt, dass die Anzahl der Unternehmen in diesem Zeitraum seit 2019 um 8 Prozent zugenommen hat. – Also klappt das. (Beifall bei den Grünen.)

Haben die Leute ihre Jobs verloren? – Einzelne leider schon, aber in Summe müsste man das natürlich an der Arbeitslosigkeit messen, und da zeigt sich: Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 14 Jahren nicht. Also gibt es auch da ei­nen Erfolg.

Drittens: Wie geht es der österreichischen Volkswirtschaft insgesamt? – Da hat es im Jahr 2022 ein Wachstum um 5 Prozent gegeben. An der Konjunktur kann man quasi ablesen, wie es ihr geht. Auch das Konjunkturbarometer der IV, das quasi eine Umfrage von 500 Unternehmen abbildet, zeigt, dass diese sehr positiv ins Jahr 2023, insbesondere in die zweite Jahreshälfte, schauen und eine gute Auftragslage erwarten.

Dann stellt sich natürlich die Frage: Befeuert das nicht nur die Nachfrage nach fossilen Energieträgern, bleibt es bei business as usual, und kommen wir immer weiter weg von einer nachhaltigen Wirtschaft? – Auch da zeigt sich: Wir haben im Oktober 20 Prozent weniger Gas verbraucht als im Vorjahr, im November 26 Prozent weniger Gas. (Abg. Kassegger: Ja, weil es so warm war! Ein Zufall! Weil es so warm war!) Beim Strom gibt es ein ähnliches Bild. Das er­klärt das wärmere Klima nicht, sondern es ist tatsächlich noch darüber hinausge­hend. Selbst beim Diesel gibt es trotz des Wirtschaftswachstums eine Ein­sparung von 4 Prozent an Verbrauch im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das geht klarerweise nicht alles auf die Kappe der Regierung, aber es sind doch positive Entwicklungen, die mit den Maßnahmen zusammenfallen. Diesen Erfolg möchte ich explizit hier festhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Jetzt ist es allerdings auch so, dass selbst die Kritikerinnen und Kritiker selten die Frage stellen, ob wir die Ziele erreicht haben, sondern meistens kommt ja die Beschwerde, dass die Mittel nicht treffsicher oder nicht effizient eingesetzt worden sind. Da möchte ich jetzt zum Energiekostenzuschuss zwei zurückkom­men: Da gibt es nämlich dieses berühmte Alternativbeispiel des Gaspreisde­ckels, den auch die SPÖ vorschlägt und der der Traum von allen ist, die sich Anti­teuerungsmaßnahmen besonders einfach vorstellen. Da wird nämlich ein­fach beim Gaspreis ein Strich gezogen, und alles, was darüber ist, wird vom Staat gezahlt – superschnell, supereinfach! Die Betriebe wissen jetzt schon, wie viel sie in fünf Monaten für das Gas zahlen werden. Das ist natürlich eine schnel­le und einfach Maßnahme, aber halt auch überhaupt nicht treffsicher, weil das jeder kriegt, ob groß oder klein, ob arm oder reich, ob man es braucht oder nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Stöger.)

Genau das wollten wir in Österreich nicht. Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Kriterien eingezogen, damit es möglichst treffsicher ist. Das heißt, nur jene, die es wirklich brauchen, weil sie von massiven Mehrkosten betroffen sind, kriegen eine Förderung. Jene, die es sich leisten können, üppige Manager­boni, oder Dividenden auszuzahlen, kriegen keinen Zuschuss. Jene, die es sich leisten können, Energie im wahrsten Sinne des Wortes beim Fenster hinauszuheizen – Stichwort Beheizung von Außenräumen und so weiter –, kriegen auch keinen Zuschuss. Wer Kosten spart, indem er massenhaft Mitarbei­ter:innen hinausschmeißt oder Steuern hinterzieht, kriegt auch keinen Zu­schuss. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ein Betrieb besonders große Zuschüsse beantragt, dann gibt es noch einmal Extrakriterien. Zum Beispiel muss der Gewinn massiv eingebrochen sein oder es muss einen Verlust gegeben haben. Das heißt, in Österreich muss man einen Antrag stellen, es gibt strenge Kriterien, deren Einhaltung geprüft wird. Das erhöht natürlich die Fairness und die Treffsicherheit, aber um den Preis, dass es langsamer geht und aufwendiger für die Betriebe ist.

Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen: Es ist natürlich schon so, dass Treffsicherheit wichtig ist, aber sie ist nicht alles, es gibt auch etwas anderes. Schnelligkeit und Einfachheit sind auch wichtig, und die Abwägung, finde ich, hat die Bundesregierung bis jetzt in Summe, über alle Maßnah­men hinweg gesehen, sehr gut hingekriegt. Dafür vielen Dank, und ich bitte auch um Zustimmung zum Energiekostenzuschuss zwei. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.23

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppel­bauer. – Bitte.