12.55

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, zum Thema Energiekosten­zuschuss haben Sie, Herr Bundesminister, und auch einige meiner Vorred­ner eigentlich wirklich schon in ausführlichster Weise berichtet.

Ich habe mir jetzt die Diskussion von euch Kolleginnen und Kollegen angehört – und ich bin ja einiges gewohnt –: Unser Bundesminister, Herr Dr. Kocher, war ja Chef des IHS. (Abg. Hörl: Herr Professor!) Als er damals seine wissenschaft­lichen Studien vorgelegt hat, ist das überall – egal von welcher Fraktion – anerkannt worden und man hat gesagt, die Wissenschaft legt uns das auf den Tisch und so sollten wir es machen.

Jetzt ist er Minister, macht das gleich wissenschaftlich mit den Regierungskolle­ginnen und -kollegen, aber auf einmal ist alles falsch. Wundert ihr euch nicht, warum die Politik eigentlich nicht mehr so ernst genommen wird? (Abg. Matznetter: Das liegt nicht an ihm, sondern an der ÖVP!) Wundert ihr euch wirklich nicht? Es muss nicht immer alles richtig sein, das weiß ich schon. Es kann auch nicht immer alles richtig sein. (Abg. Matznetter: Das liegt an deiner Par­tei!) Oppositionsparteien sind dazu da, dass sie aufzeigen (Abg. Wurm: Ja, weil er so viel falsch macht!) und dass sie darauf schauen, das eine und andere zu machen. Dafür sind sie eben in der Opposition. Etwas spreche ich euch von den Oppositionsparteien aber wirklich ab: Dass alles falsch gemacht wird (Zwi­schenruf des Abg. Wurm), ist einfach nicht der Fall, das ist nicht richtig, das ist aus einer Märchenstunde. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Da euch inzwischen schon die Argumente ausgehen, was alles falsch gemacht wird, kommen jetzt die besten Beispiele daher. Kollege Angerer war hier draußen und hat gesagt: Die Türkei ist gescheit, die kauft das billige Gas, die macht das viel besser! – Wollt ihr wirklich, dass wir Österreicher uns mit der Türkei vergleichen? Wollt ihr mit denen tauschen? (Abg. Wurm: Was das Gas betrifft, schon!) Wissen Sie, Herr Kollege Angerer, wie viel Inflation die Türkei gehabt hat? (Abg. Wurm: Ja, aber nicht beim Gas ...!) Wissen Sie, wie viel? – 80 Prozent. Österreich hat 8 Prozent gehabt. (Ruf bei der SPÖ: 10!)

Von der SPÖ kommt jemand heraus und sagt: Die Spanier sind super, wir müssen das wie die Spanier machen! – Sonst habt ihr keine Argumente mehr? Die Spanier haben eine um 150 Prozent höhere Arbeitslosenquote als Österreich. Das soll für uns ein Vorbild sein?! – Also wenn ihr sonst keine Ar­gumente mehr habt, dann weiß ich nicht, was ist. (Beifall bei Abgeordne­ten von ÖVP und Grünen. – Abg. Matznetter: ... deiner Schwesterpartei! – Ruf bei der ÖVP: Wenn er so schreit, ist er nervös! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dann gehen Sie heraus und sagen: Die Ungarn sind super, sind gescheit, die haben den Benzindeckel gemacht! – Wisst ihr, wie viel Inflation Ungarn hat? – 18 Prozent, also weitaus mehr als das Doppelte. Mit solchen Beispielen kommt ihr daher. Diese Regierung kann nicht allein die Welt neu erfinden. Wir haben uns an die internationalen Regeln zu halten, aber diese Regierung geht her und versucht einfach, abzufedern, wo es möglich ist. (Präsi­dent Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Glaubt wirklich den Studien, glaubt es wirklich! Österreich ist eines der wenigen Länder, die bei der Abfederung der Teuerung an der Spitze liegen. Dann kommt aber die SPÖ daher und sagt: Gießkanne, jeder kriegt gleich viel! – Herr Krainer hat überhaupt gesagt, es kann sein, dass ein Unternehmer Geld kriegt, der es gar nicht braucht, weil dieser vielleicht Gewinn gemacht hat. Wisst ihr, wer die Steuern zahlt, damit wir das da finanzieren können? – Diejeni­gen, die Gewinn machen, und die Menschen, die etwas arbeiten. (Abg. Krainer: Die Arbeitnehmer!)

Zu eurem Gießkannenargument sage ich eines (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist: linke Tasche, rechte Tasche!): Als heuer die Pensionserhöhung gekommen ist, hat es den Pensionsdeckel gegeben. Man ist hergegangen und hat im unters­ten Bereich etwas dazugetan, weil man gesagt hat, da braucht es ein biss­chen mehr. Das ist richtig.

Soll ich sagen, was die Kärntner Regierung unter Landeshauptmann Kaiser und Finanzreferentin Schaunig gemacht hat? – Die Gehaltserhöhung der Lan­desbediensteten war gleich hoch wie jene für Bundesbedienstete. Das ist so vereinbart gewesen. Dann geht Kärnten aber her – zum Thema Gießkanne –, und vom Halbtagesbeschäftigten bis zum Kammeramtsdirektor – wie viel der verdient, will ich hier jetzt nicht laut sagen – erhält jeder 1 300 Euro Einmalzahlung dazu. Egal ob es jemand ist, der halbtags arbeiten geht, oder jemand, der 18 000, 20 000 Euro brutto oder noch mehr ver­dient, jeder erhält gleich viel.

Und was den Deckel für das Wohnen betrifft: Dort, wo ihr in Verantwortung seid, wie in Wien, sehen wir, wo der Deckel ist. Dort sehen wir, wo die Preise hingehen.

Wisst ihr, warum ihr unglaubwürdig seid? – Weil ihr dort, wo ihr regiert, genau das Gegenteil von dem tut, was ihr hier sagt. Die Freiheitlichen haben das Glück, dass sie momentan nirgends regieren (Abg. Stöger: In Oberöster­reich schon!), und deswegen sagt man noch, es wäre vielleicht doch möglich. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stöger: Leider schon in Oberösterreich!)

13.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Karin Greiner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.