13.00

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich heute ganz besonders, dass ich bei meiner ersten Rede im neuen Par­lament eine Besuchergruppe aus meinem Bezirk Graz-Umgebung/Voitsberg hier begrüßen darf: Willkommen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Lieber Kollege Obernosterer! Richtig, die Opposition ist dazu da, aufzuzeigen, und wir haben viel aufzuzeigen (Abg. Hörl: Was heißt denn das?) – leider haben wir viel aufzuzeigen –, und ich komme gleich zu den Fakten. (Abg. Hörl: Was Richtiges aufzuzeigen!) – Ja, Herr Kollege, ich weiß, dass Sie schon nervös werden.

Die Forschungsförderungsgesellschaft soll den Energiekostenzuschuss als Förderstelle abwickeln. Kein Zweifel, die FFG ist eine gute Gesellschaft – mit dem Kerngeschäft, Forschung voranzutreiben und darauf zu achten, dass das auch wirklich in einer zukunftsträchtigen Art und Weise passiert. Sie ist aber nicht im Kerngeschäft Förderabwicklerin, und es ist irgendwie bedauerlich, dass man wieder die Fehler wiederholt, die wir leider schon aus der Cofag ken­nen: Man gibt die Förderabwicklung in Hände, die dafür eigentlich nicht wirklich prädestiniert sind, die die Strukturen dafür nicht eigens installiert haben, und es ist bedauerlich, dass man diese Fehler jetzt wiederholt.

Lassen Sie mich das mit Fakten belegen – es gibt ja mittlerweile leider mehrere Belege und Dokumente dazu, die das auch festschreiben –:

Wir haben im Budgetausschuss eine Oesterreichische-Nationalbank-Aussprache gehabt, und es gibt einen aktuellen Bericht zur Cofag. Und was steht in diesem Bericht? – In diesem Bericht steht, dass viele Betriebe aufgrund der För­derungen, die sie während der Coronazeit erhalten haben, ihr Eigenkapital übergebührlich erhöhen konnten.

Ja das kann ja nicht sein, liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Sind Sie dazu da, Gewinne von Betrieben zu finanzieren? – Ich glaube nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Dort, wo Gewinne gemacht wurden, sind diese noch weiter gestiegen! Das ist nicht Sinn und Zweck einer Förderung, die vom Steuerzahler zur Verfü­gung gestellt wird.

Es gibt aber nicht nur den OeNB-Bericht, sondern wir haben auch vom Rechnungshof einen sehr aussagekräftigen und schonungslosen Bericht zur Cofag-Abwicklung. Das ist ein Musterbeispiel (Abg. Obernosterer: Wie man es richtig macht!) an Intransparenz, eine wohlgehütete Blackbox, wo 15 Milliarden Euro vom Herrn Finanzminister hingeschoben und dann an Unter­nehmen ausbezahlt wurden.

Haben das die richtigen Unternehmen erhalten? Das wollten wir immer gewährleisten, aber das Tolle daran: Wir als Parlamentarier:innen durften ja nicht einmal kontrollieren, wer dieses Geld bekommt. (Abg. Steinacker: Doch! – Abg. Hörl: Ihr seid ja gar nicht hineingegangen! Das war euch zu viel Arbeit!) – Im Beirat kann ich die Öffentlichkeit nicht informieren, da gibt es eine Verschwie­genheitsklausel. Die parlamentarische Kontrolle habt ihr ausgeschaltet – Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Ihr wolltet uns einen Maulkorb geben!)

117 Millionen Euro Überförderung beim Fixkostenzuschuss; bei den Umsatz­ersätzen in einem Monat, bei nur 50 überprüften Unternehmen, 30 Millio­nen Euro Überförderungen; geschätzte Überförderungssumme summa summarum nahezu 600 Millionen: 598 Millionen – und Sie reden das klein?! – Unverständlich, lieber Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir verlangen, ist, dass Förderungen, die es natürlich geben muss – es ist die Aufgabe des Staates, Unternehmen zu schützen, sodass sie nicht zuzu­sperren brauchen; eine staatliche Aufgabe ist es auf alle Fälle (Ruf bei der FPÖ: Wir zahlen!) –, aber bitte – bitte, liebe Regierungsfraktionen! – zielgerich­tet, transparent, sprich mit parlamentarischer Kontrolle erfolgen (Zwischenruf des Abg. Eßl), so, dass sie die richtigen Unternehmen bekommen. Dann hätten Sie unsere Zustimmung.

Bei der FFG ist es wieder ein Fehler. Wir wissen nicht, wer kontrolliert. Wir wissen nicht genau, wie das laufen wird: 200 000 Anträge für eine Gesellschaft, die normalerweise 3 000, 4 000 Anträge pro Jahr abwickelt! (Abg. Obernos­terer: Haben Sie nicht zugehorcht?) Ja wie sollen denn die das packen? (Abg. Obernosterer: Haben Sie nicht zugehorcht? Sie horchen ja nicht einmal zu!) Es ist ja unmöglich, dass man sehenden Auges wieder die gleichen Fehler macht! Da gehen wir nicht mit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter.