13.14

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Herr Minister! Werter Herr Staatssekretär! Zuseherinnen und Zuseher! Es geht in diesem Parlament, in diesen neu renovierten Räumlichkeiten de­mokratiepolitisch genauso weiter, wie wir in der Hofburg aufgehört haben: Der letzte Redner der Regierungsparteien bringt einen Abänderungsantrag ein, gestern am Abend werden uns noch Dinge husch, pfusch übermittelt. Und dann ist es natürlich schwierig, zu überprüfen – wir haben das auch in der Pan­demie gesehen –, ob Sie nicht tatsächlich noch große Änderungen vornehmen.

Um seriöse Politik zu machen, braucht es manchmal auch Zeit, braucht es ein korrektes Studieren der Abänderungsanträge. (Abg. Obernosterer: Ich habe es gerade erklärt!) Dieses schnelle Vorlesen durch den letztgemeldeten Redner der Regierungsfraktionen ist wirklich etwas, das wir demokratiepolitisch hier in diesem Haus ablehnen. Bei der Eröffnungsveranstaltung ist ja im Beson­deren der Zusammenhalt so sehr propagiert worden, daher sollten die Regierungsparteien endlich von dieser ihrer Vorgangsweise Abstand nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir hier auch über eine Änderung des Forschungsförderungsge­sellschaftsgesetzes diskutieren, nimmt die eine Zuseherin oder der andere Zuseher vielleicht an, dass es da um neue Forschungsschwerpunkte geht, dass die Forschungslandschaft in Österreich gestärkt werden soll, dass es da um Forschungsprogramme zum Thema Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit, Green Tech, zu irgendwelchen zukunftsträchtigen Themen geht. Aber dem ist nicht so! Es geht um einen Energiekostenzuschuss für kleinere Unternehmen, den die FFG auszahlen soll.

Es geht um circa 200 000 Anträge, die von der Forschungsförderungsgesell­schaft abgewickelt werden sollen, um Anträge von kleineren Unternehmen, die eine Pauschalabgeltung von 3 000 Euro im Jahr bekommen. Und niemand, auch nicht die Regierungsparteien, konnte garantieren, dass es nicht zu einer groben Benachteiligung von Forschungsprojekten kommt, dass es nicht zu einer längeren Abwicklung von Kontrollen von Forschungsberichten kommt, dass die prekäre Situation von der einen oder anderen Forscherin, von dem einen oder anderen Forscher in diesem Land nicht noch prekärer wird. Das garantiert auch der Abänderungsantrag nicht.

Wer stemmt all die Anfragen zur Antragstellung, die von den Unternehmen kommen? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der FFG werden jetzt auf die Schnelle eingestellt? All diese Fragen sind ungeklärt! Meiner und un­serer Meinung nach hat die FFG wohl einen ganz anderen Auftrag, als einen Energiekostenzuschuss für kleine Unternehmen auszuschütten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage, die übrig bleibt, ist: Wieso belastet man damit die Forschungsland­schaft? Warum vergrößert man die Unsicherheit ohne Not, gerade im Be­reich der angewandten Forschung, der ohnehin aktuell sehr stark unter Druck steht? Man denke auch an die Fachhochschulen, für die Herr Minister Polaschek aktuell den schlechtesten Hochschulplan ever vorgelegt hat! Von jeder einzelnen Fachhochschule wird dieser in der Luft zerrissen. Wir kommen bei einem späteren Tagesordnungspunkt noch genauer, im Detail dazu. Das ist wirklich katastrophal! (Die Tonanlage fällt aus. – Rufe: Mikrofon, bitte! Mikrofon!) – Und das nicht bei Präsidenten Sobotka! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf: Das dürfte mit der Rede zu tun haben!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir haben ein technisches Problem. Wir müssen das abklären. (Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: Ich hoffe, meine Redezeit wird deshalb nicht dezimiert! – Abg. Hörl: Hört man eh so auch! – Abg. Sto­cker: Leider! – Abg. Matznetter: Leider haben wir keinen Saal mehr, der ohne Mikro funktioniert! – Abg. Wurm: Probiert das Mikro von der Ministerin! – Abg. Steinacker: Vielleicht kann man ein anderes Mikro rüberstellen! Wer ist da vom Expedit? – Abg. Leichtfried: Als ob der Herr Präsident Sobotka oben sitzen würde! – Abg. Schwarz: Das Haus ist renovierungsbedürftig! – Abg. Krainer: Ich glaube, das sollten wir renovieren, das Haus! – Abg. Steinacker: Unterbrechen wir die Sitzung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht unterbrechen wir, Herr Präsident!? – Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: An der Lautstärke meines Organs soll es nicht scheitern, eher an dem, dass die Zuseher:innen nicht teilhaben können!)

Wir haben einen Feueralarm im Haus, daher funktioniert die Tonanlage nicht.

Die Sitzung ist unterbrochen.