Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (fortsetzend): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie waren vorhin noch nicht da; an dieser Stelle möchte ich auch sagen: Gut, dass Sie wieder genesen sind!

Kommen wir allerdings noch einmal zum Forschungsförderungsgesetz zurück, bei dem wir nicht verstehen, warum genau da die FFG damit beauftragt wird, diesen Zuschuss auszuzahlen. Es wäre wirklich einmal notwendig, dass die Regierungsfraktionen eine Bezuschussung in solch einer Art seriös, fachzu­ständig und transparent durchführen und vergeben, anstatt da erneut eine dubiose, völlig fachfremde Strategie zu wählen, bei der auch unklar ist, wer diese Fülle an Anträgen tatsächlich abarbeiten soll, ohne dass es zu einem Nachteil für die Forschungslandschaft in Österreich kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Man müsste das Problem tatsächlich an der Wurzel packen und in den Markt eingreifen – ja, in den Markt eingreifen, weil dieser nicht funktioniert! Er funktioniert weder für die Menschen noch für Vereine noch für Unternehmen gut und recht, so wie es sein sollte. Die unsichtbare Hand ist gescheitert, seien wir uns ehrlich! Das sollte auch diese Bundesregierung endlich einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wurden einfach Fehler der Pandemie- und der Teuerungspolitik nicht aufgearbeitet. Man arbeitet genau so weiter und macht mit dem Ener­giekostenzuschuss zwei einen erneuten Fehlschlag. Mehrere Milliarden Euro will die Bundesregierung in Summe ausschütten – mit einem Instrument, das nicht effizient ist. Ein Gaspreisdeckel, der die Energiekosten und die Teuerung auch tatsächlich nachhaltig senken würde, wäre effizient. Schauen wir in andere Länder wie Spanien, Portugal, Deutschland, Frankreich: Wer das Problem der Teuerung an der Wurzel packt, der hilft auch tatsächlich den Menschen und senkt die Inflation – und es ist Zeit, dass wir das auch in Österreich in Angriff nehmen anstatt widersinniger, unsinniger Einmalzahlungen, die für niemanden die Preise senken und nur eine Almosenpolitik darstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Ich verlege wie vereinbart die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Budgetausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.