13.27

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Es freut mich ebenfalls, dass Sie wieder zurück sind. Ich komme nun zu diesem Gesetz, bei dem es im Prinzip um zwei Maßnahmen geht. Die eine Maßnahme ist ein Zweckzuschuss vom Bund an die Länder, bei dem es eben darum geht, dass man Wohn- und Heizkostenzuschüsse auszahlen kann. 450 Millionen Euro sind dafür vorgesehen – und diese 450 Millionen Euro muss man sich merken!

Die zweite Maßnahme bedeutet, dass die Mittel für den Wohnschirm aufge­stockt werden. Es geht da tatsächlich darum, dass Menschen, denen we­gen finanzieller Schwierigkeiten die Delogierung droht, sehr schnell und sehr treffsicher geholfen werden kann. Was diese 50 Millionen Euro, diesen Wohnschirm betrifft, sind wir natürlich dabei – denn niemand soll tatsächlich, weil die Zeiten gerade schwierig sind, delogiert werden. Da sind wir natür­lich vollkommen d’accord.

Wir werden aber trotzdem eine getrennte Abstimmung beantragen, weil es uns um diesen zweiten Punkt geht, nämlich um diesen Zweckzuschuss des Bundes an die Länder in der Höhe von 450 Millionen Euro für Wohn- und Heiz­kostenzuschüsse. Meine Damen und Herren, wir tun das nicht, weil wir das nicht richtig finden, es ist durchaus eine gute Möglichkeit der Länder, da zu unterstützen – aber die Frage ist, warum wir da zusätzlich Geld vom Bund überweisen sollen. Diese zusätzlichen 450 Millionen Euro sind ehrlich gesagt nicht ganz schlüssig, denn man muss sich nur anschauen, dass die Ertrags­anteile – also das, was der Bund jedes Jahr an die Länder überweist – 2023 um circa 1 Milliarde Euro steigen werden. Das ist also schon einmal 1 Milliar­de Euro mehr durch Ertragsanteile.

Zudem steigen auch die Zweckzuschüsse an. Auch da gibt es eine kräftige Stei­gerung von 830 Millionen Euro. Das heißt, insgesamt stehen den Ländern im Jahr 2023 fast 34 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung – und da geht es sich ganz leicht aus, dass auch diese Zuschüsse der Länder für Wohn- und Heizkosten – die ureigenste Aufgabe – tatsächlich aus diesen Budgets abge­deckt werden können.

Es kommt ja noch etwas dazu, das die Länder kriegen – und nun wird es tatsäch­lich sehr spannend –, nämlich die Ausschüttungen der Landesenergieunter­nehmen. Wir haben diese Cashcow der Länder vorhin schon besprochen: Wenn die Länder zusätzlich Geld brauchen, dann wird natürlich das Geld der Ener­gieversorger, die in Landeshand sind, als Körberlgeld in die Kassen der Landes­fürstin und der Landesfürsten hineingespült. Wenn man sich nun die Sum­men anschaut, dann muss man tatsächlich ein bisschen nachfragen. Man hat sich ja heuer entschieden, Übergewinne von diesen Energieversorgern abzuzie­hen und sozusagen über zusätzliche Steuern dem Bund zur Verfügung zu stellen; und diese Übergewinne, die da entstanden sind, werden – große Überra­schung! – auf 450 Millionen Euro eingeschätzt.

Jetzt kann man natürlich nachdenken und sagen: Oh, da holt sich sozusagen die Bundesregierung 450 Millionen Euro aus diesen Übergewinnen, die den Län­dern ja dann tatsächlich nicht ins Körberl gespült werden. Die Länder holen sich dann – okay – über die andere Seite 450 Millionen Euro zusätzlich vom Bund. 450 Millionen, 450 Millionen: Na was ist denn da los? – Also brauchen tun sie es nicht. Tatsächlich wird da die Hintertür wieder aufgemacht. Diese Überge­winne, die eigentlich dem Bund zustehen, damit er wirklich treffsiche­re Maßnahmen durchführen kann, wollen die Länder zurück, die überweist man durch die Hintertür wieder zurück. (Beifall bei den NEOS.)

Ich finde die ganze Partie, die hier abgeht, schon wirklich gefinkelt, aber tatsächlich weiß man jetzt nicht genau: Haben es die Länder gefordert – das wäre die eine Möglichkeit – oder hat das tatsächlich der Bund in einer gönnerhaften Pose vielleicht auch freiwillig sofort an die Landesregierungen zurücküberwiesen? Wir hätten da ja ein paar Landtagswahlen, die 2023 kommen.

Jetzt müsste man aber schon verstehen, gerade nach der Wahl in Niederöster­reich, dass man sich die Stimmen auch nicht so leicht kaufen kann, meine Damen und Herren! Es funktioniert also nicht. Dieses Geld, das da tatsächlich nicht mehr nur mit der Gießkanne, sondern wirklich mit dem Löschflugzeug – mit dem Löschflugzeug! – über alle ausgeschüttet wird: Man müsste wissen, dass das einfach nicht mehr funktioniert.

Deswegen noch einmal – ich möchte zum Schluss kommen –: Wir geben unsere Zustimmung natürlich zur Delogierungsprävention, natürlich muss da gehol­fen werden, aber wir geben definitiv nicht die Zustimmung zu diesem 450-Millionen-Euro-Taschenspielertrick – linke Tasche, rechte Tasche –, der da von der Bundesregierung offenbar durchgeführt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Auch ich darf den Herrn Bundesminister für Fi­nanzen herzlich begrüßen. – Wir freuen uns über Ihre Genesung. Herz­lich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu Wort gelangt Christoph Zarits. – Bitte, Herr Abgeordneter.