13.43

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst, bevor wir zu diesem Wohn- und Heizkostenzuschuss kommen, noch ein paar Worte zu den NEOS, weil sie hier ja wieder ihre Abneigung gegenüber den Ländern und den Gemeinden de­monstriert haben.

Wir wissen, dass die NEOS den Zentralstaat Europa wollen (Abg. Brandstätter: Nein, Subsidiarität! Subsidiarität heißt das Wort!), wir wissen, dass die NEOS von ihren Großspendern, von ihren Großkonzernspendern getrieben sind (Zwi­schenruf des Abg. Scherak) und deren Interessen vertreten und dass es euch ein Dorn im Auge ist, dass Gemeinden und Länder auch am Gesamtstaat teilhaben. Und eines habt ihr immer noch nicht verstanden: Das sind nicht die Einnahmen des Bundes, das sind die Gelder unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Brandstätter: Die sollen sie auch kriegen!) Der Gesamt­staat nimmt diese Steuern ein (Abg. Brandstätter: Und die Länder verteilen!) und sie werden nach dem Finanzausgleich an Bund, Länder und Gemeinden ver­teilt. Das ist es, Punkt, aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Ja, die Länder verteilen!) Nehmt das zur Kenntnis: Das ist kein Geld des Bundes, es ist kein Geld von euch und schon gar nicht von euren Großspendern!

Jetzt zum Thema Wohn- und Heizkostenzuschuss in Höhe von 450 Millionen Euro: Ja, dem stimmen wir natürlich zu. Das Geld muss dorthin, wo es hinsoll: zu den Bedürftigen in diesem Land, und das sind die Heizkostenzuschussbe­zieher und die Wohnkostenzuschussbezieher.

Zum Heizkostenzuschuss, speziell betreffend Kärnten: Kärnten bekommt davon 28 Millionen Euro. Die Kärntner Landesregierung ist sehr zögerlich beim Un­terstützen jener Menschen in unserem Land, die es wirklich brauchen. Sie hat Mehreinnahmen in Höhe von 222 Millionen Euro aus Ertragsanteilen, von der Kelag werden 15 bis 20 Millionen Euro kommen, und jetzt kommen noch 28 Millionen Euro dazu. Es gibt in Summe also rund 270, 280 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Eigentlich ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, was die Kärntner Landesregierung gewillt ist, den Menschen zurückzuge­ben und über Zuschüsse auszugeben, es wird aber zumindest eine Heizkos­tenzuschusserhöhung von 230 Euro und 160 Euro geben.

Es hat sich in Kärnten auch gezeigt, dass es ein großer Fehler war, den von Jörg Haider eingeführten Teuerungsausgleich abzuschaffen. Jetzt hat man ihn halt Kärntenbonus genannt, und der wird auf unseren Druck hin auch erhöht, nämlich auf 600 Euro – das ist positiv.

Im Wohnungsbereich schaut es ein bisschen schlechter aus. Dafür ist in Kärnten Frau Landesrätin Gaby Schaunig zuständig, und man kann es nur als Total­versagen bezeichnen, was am Wohnungsmarkt passiert ist. 621 Wohnungen im gemeinnützigen Wohnbau des Wohnbauprogramms 2018 bis 2021 sind noch nicht gebaut – diese sind nicht umgesetzt, fehlen jetzt natürlich am Markt –, und es gibt, was die privaten Wohnbauförderungen betrifft, in Kärnten 4 000 Förderanträge, die nicht behandelt sind, nicht abgearbeitet sind, bei denen die Häuslbauer auf ihr Geld warten – also ein Totalversagen in der Wohn­baupolitik.

Deswegen fordern wir auch in der Wohnbaupolitik ein komplettes Umdenken: Das, was für den Privaten gilt, muss auch für die Genossenschaften gelten, nämlich dass die Genossenschaften in Zukunft nur mehr Zusagen bekommen dürfen, wenn sie baureife Projekte haben. Und es muss auch eine Ände­rung geben, was die Zuweisung von Wohnungen betrifft. Da hat Oberösterreich eine Vorreiterrolle eingenommen, indem Österreicherinnen und Österrei­cher bevorzugt werden und auch Deutschkenntnisse als Grundvoraussetzung dafür gelten, dass Leute eine Wohnung kriegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da schon wieder ein paar den Kopf schütteln, vor allem bei den NEOS und bei den Grünen: Wenn ihr gestern die „ZIB 2“ angeschaut habt, wisst ihr, dass es erschreckend ist, was in Schweden passiert. Das ist eure Politik, mit der wir in Zukunft auch in Österreich rechnen müssen: dass Gangs entstehen, dass Ghettos entstehen, dass dort Banden gegeneinander kämpfen, dass sich Jugend­liche über den Haufen schießen, dass die eigenen Leute nicht mehr dort woh­nen wollen. Das ist das, was uns in Österreich blüht, wenn ihr weiter an der Macht seid.

In Klagenfurt ist am Wochenende oder gestern jemand mitten in der Stadt überfallen worden, von drei Ausländern offensichtlich – so steht es zumindest in der „Kronen Zeitung“ –, er wurde niedergeschlagen und ausgeraubt. Das ist Gefährdung der eigenen Bevölkerung, und da müssen wir die Stopptaste drücken: Sofortiger Asylstopp! Stopp mit den Grenzen zu und dicht! (Beifall bei der FPÖ.)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Nina Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.