13.47
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Auch von unserer Fraktion: Schön, dass Sie wieder so gut genesen hier sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist, glaube ich, wieder ein erfreulicher Tag, weil wir hier einen erfreulichen Beschluss fällen können. Wir können einen weiteren Baustein für leistbares Wohnen, für leistbares Leben auf den Weg schicken, und das machen wir ja nicht von ungefähr, denn Heizen und Wohnen müssen für alle leistbar sein. Gerade im Winter, gerade weil wir die Teuerung haben, gerade weil wir leider aufgrund von Putin diese steigenden Energiepreise haben, müssen wir die Menschen noch gesondert unterstützen.
Das tun wir, nämlich indem wir auf eine bewährte Struktur setzen, und wir stellen insgesamt eine halbe Milliarde Euro – anders gesagt: 500 Millionen Euro – dafür bereit. Das tun wir einerseits in Form der Erweiterung des Wohnschirmes und andererseits stellen wir den Ländern 450 Millionen Euro für die Heizkostenzuschüsse zur Verfügung. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir sicherstellen, dass jeder Mensch in Österreich seine Wohnung warm halten kann. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist ein weiterer wichtiger Beitrag, mit dem das Leben in Zeiten der Teuerung wirklich leistbar bleiben kann, und ist ein weiterer Baustein zu den bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen. Diesbezüglich sei die Stromkostenbremse angeführt, und betreffend kommende Beschlüsse sei jedenfalls auch insbesondere das Makler:innengesetz erwähnt. Dieses wird Mieterinnen und Mieter um potenziell bis zu zwei Bruttomonatsmieten plus Umsatzsteuer entlasten und ist ein weiterer wichtiger Meilenstein, was leistbares Wohnen anbelangt.
Zu dem heute vorliegenden Beschluss: Da geht es einerseits um die bereits erwähnten 450 Millionen Euro, die den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre Bevölkerung mittels Heizkostenzuschuss unterstützen können. Wenn man das aufzählen würde, würde man sehen, dass man das untere Einkommensdrittel mit jeweils 330 Euro pro Kopf zusätzlich unterstützen könnte.
Herr Kollege Oxonitsch, weil Sie neuer Wiener Abgeordneter sind, auch ein Hinweis an die Stadt Wien: Die Stadt Wien bekommt insgesamt 94 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und hätte somit die Möglichkeit, endlich die ungerechte Wohnbeihilfe in Wien abzuschaffen, denn dort ist seit 2000, seit über 20 Jahren, die Zugangsbarriere nicht an die Inflation angepasst worden – im Gegenteil, die Bundesregierung schafft die kalte Progression ab, bei der Wiener Landesregierung ist zumindest bei der Wohnbeihilfe die kalte Progression wie seit eh und je erhalten geblieben. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Es ist wirklich dringend, und deshalb: Die Gemütlichkeit, die Sie bei diesem Thema an den Tag legen, haben die betroffenen Menschen nicht.
Bei der zweiten wichtigen Maßnahme heute geht es um weitere 50 Millionen Euro für den Wohnschirm. Der Wohnschirm bedeutet, dass Zahlungsrückstände, die Menschen bei Mieten, jetzt aber auch bei Energiekosten haben, daraus gedeckt werden können. Wir haben im Übrigen bereits 4 500 Personen mit dieser Unterstützungsmaßnahme vor der Delogierung bewahren können.
In diesem Sinne, ein Versprechen gilt: Wir setzen uns auch weiterhin für leistbares Wohnen, für leistbares Leben ein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.51
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.