14.17

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Also wenn man Kol­legen Kassegger von den Freiheitlichen so zuhört, könnte man meinen, der Vertrag der Freiheitlichen Partei mit Putin besteht immer noch (Abg. Kasseg­ger: Jetzt hör einmal auf mit deinen ... depperten Vertrag, den es schon längst nicht mehr gibt!), denn hier im österreichischen Parlament quasi russische Inter­essen zu vertreten, das finde ich schon sehr, sehr bemerkenswert. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Um was geht es technisch? – Technisch geht es um ein Gesetz, das wir heute beschließen, mit dem der Herr Bundesminister ermächtigt wird, Haftun­gen für Ukrainehilfsprogramme unterschreiben zu können. Ich darf für meine Fraktion sagen, wir stehen da zu 100 Prozent dahinter. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Lieber Herr Kollege Kassegger! Es ist ein einseitiger Angriffskrieg, den Putin gegenüber der Ukraine macht. Das blenden Sie immer aus. Es ist ganz wichtig, dass es da europäische Solidarität gibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger: Tut nur weiter so! Tut nur wei­ter so!) Österreich ist Teil dieser europäischen Solidarität. Klar ist, wir sind ein neutrales Land, ja, wir dürfen keine Waffen liefern (Abg. Kassegger: Aber be­zahlen dürfen wir schon, oder wie?), wir werden uns an diesem Konflikt militärisch nicht beteiligen. (Abg. Kassegger: Ihr lügt euch ja selber an! – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Für mich als Europäer ist es aber eine Selbstverständlich­keit, dass wir den Ukrainern zum einen natürlich humanitär helfen. Ich war selber einige Male in der Ukraine, es ist einfach unglaubliches Leid, das durch diesen Krieg ausgelöst wird – Fernsehbilder erreichen uns jeden Tag (neu­erlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger): zerstörte Infrastruktur, menschli­ches Leid –, da haben wir als Österreicherinnen und Österreicher auch eine Ver­antwortung, humanitär zu helfen.

Zum Zweiten haben wir aus meiner Sicht auch eine Verantwortung, dass wir natürlich wirtschaftspolitisch entsprechend unterstützen. Es gibt verschiede­ne Programme, die haben Sie sogar inhaltlich richtig angesprochen, aber wir stehen auch dahinter, weil dieses Land unsere Unterstützung, unsere Hilfe braucht. Wir stehen zu 100 Prozent dahinter. (Abg. Kassegger: Ja, das ist eure Meinung, aber man darf schon abweichender Meinung auch sein!) Ich ersuche um wirklich breite Unterstützung für diesen Gesetzesantrag. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

14.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.