14.19

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister, wir freuen uns sehr, dass Sie wiederhergestellt, wieder da sind! Ich hoffe, unsere Wünsche aus dem Budgetausschuss haben Sie auch er­reicht; dass unser Daumenhalten, dass Sie uns bald wieder zur Verfügung ste­hen, wirksam war, sehen wir jetzt: Sie sind hier.

Natürlich stellt sich immer die Frage: Was ist Solidarität? Wenn diese Solidarität ernsthaft von einer Fraktion hier im Haus bezweifelt wird, dann sollten wir uns ein bisschen anschauen, wie es denn in der Vergangenheit mit diesen euro­päischen Solidaritätsmechanismen ausschaut.

Ich weiß schon, es gibt diesen berühmten Spruch: Prognosen sind schwierig, ins­besondere wenn sie die Zukunft betreffen! Das entschuldigt vielleicht ein bisschen jene Haltung, die, Kollege Kassegger, die FPÖ schon vor zehn Jahren, als die ersten Solidaritätsmechanismen auf europäischer Ebene gemacht worden sind, an den Tag gelegt hat. Sie haben uns damals prophezeit: Der Euro wird in wenigen Jahren verschwinden, weil er zusammenbrechen wird! Griechenland ist nicht zu retten und bereits kaputt! Die EU ist quasi zerfallen und wird nach dem Brexit und Grexit gar nicht mehr bestehen!

Ihre Prognosen waren möglicherweise deswegen falsch, weil Sie sich geirrt haben. Ich habe aber den zarten Verdacht, dass Sie sich nicht geirrt haben, weil Sie es nicht besser wissen, sondern dass Sie der Bevölkerung ganz bewusst solche Befürchtungen erzählen (Abg. Kassegger: Jetzt sind wir in der Unterstellung, Kollege!), um damit Wählerstimmen zu bekommen. (Abg. Kassegger: Jetzt sind wir in der Unterstellung! Nicht unterstellen!) Offensichtlich ist es ja so, dass man mit solchen Papiertigern manchmal auch Erfolg haben kann, aber auf Dauer wird das nichts. (Abg. Wurm: Der Erfolg wird größer!)

Die europäische Solidarität ist eines der wichtigsten Dinge für unser Land. Wir sind froh, dass wir in der Europäischen Union sind, gerade im Lichte dessen, dass es wieder Krieg auf europäischem Territorium gibt. Natürlich brauchen wir keine Plakate mit „Festung Österreich“. – Ich meine, wer bei der FPÖ auf solche Ideen kommt, verstehe ich gar nicht. Das letzte Mal, als man von einer Alpenfestung gesprochen hat, waren es grausame Zeiten. Solche Wort­folgen brauchen wir nicht! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Wir brauchen ein solidarisches Europa, ein Europa, das zusammensteht, ein Europa, das Werte verteidigt (Abg. Amesbauer: Welche Werte?), und ein Europa, das auch Solidarität für Beitrittskandidaten herstellt, die zum Beispiel ange­griffen worden sind. Deswegen beschließen wir das und deswegen werden wir auch zustimmen, meine Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf: Das wird jetzt wieder was werden!)