14.31

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Ja, es wurde über die Makrofinanzhilfen gesprochen, auch von Herrn Abge­ordneten Kassegger. Diese Makrofinanzhilfen der Europäischen Union sind ja grundsätzlich auch Bestandteil des umfassenden Engagements der Europäi­schen Union gegenüber Nachbarländern und insgesamt und auch als Kri­senbewältigungsinstrument für Ausnahmesituationen gedacht. Die Europäische Union gewährt übrigens schon seit 2014 im Rahmen dieses Programms auch der Ukraine eigentlich beträchtliche Unterstützungen.

Es ist auch interessant, dass im Jahr 2018 auch die FPÖ der Auszahlung von Makrofinanzhilfen an die Ukraine zugestimmt hat. So daneben kann es also dann auch für Sie nicht sein. (Abg. Kassegger: Wird eine andere Regierung gewesen sein! Da habt ihr uns gezwungen dazu!)

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und auch infolge der massiven Zer­störungen, die wir leider erleben mussten, war es, glaube ich, klar, dass es auch weitere Hilfen seitens der Europäischen Union geben muss, weil natürlich die grundlegenden Funktionen des Staates in diesem Zusammenhang und in dieser Situation aufrechterhalten werden müssen.

Es ist so, dass im Normalfall die Finanzierung dieser Makrofinanzhilfen im Rahmen des Haushalts der Europäischen Union gedeckt ist. Da jetzt dieser finanzielle Spielraum jedoch nicht mehr gegeben war, haben sich die Mit­gliedstaaten insgesamt, alle Mitgliedstaaten, darauf geeinigt, die Darlehen zu­sätzlich zu besichern, und zwar gemäß ihrem Anteil am EU-Bruttonatio­naleinkommen. Das ist also eine gesamteuropäische Entscheidung gewesen.

Für Österreich bedeutet das, dass wir – das hat Abgeordneter Brandstätter ja auch schon erwähnt – Garantien in der Höhe von rund 102 Millionen Euro zur Verfügung stellen, bereitstellen, und mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir die notwendige Grundlage und die rechtlichen Voraussetzungen dafür.

Natürlich haben wir auch bei der Ausgestaltung dieser Unterstützungsleistung für die Ukraine dafür Sorge getragen, dass sie auch immer im Einklang mit nationalen, aber auch mit internationalen Bestimmungen steht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Kriegsbeginn zeigen sich alle Mitglied­staaten der Europäischen Union solidarisch mit der Ukraine. Das ist, glaube ich, wichtig, enorm wichtig. Das tun wir, weil wir natürlich auch unsere westlichen Werte insgesamt verteidigen wollen. Das tun wir ja nicht aus Selbstzweck, sondern um die europäischen Werte zu verteidigen.

In diesem Kontext ist es daher auch notwendig, der Ukraine entsprechende finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr.in Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.