15.29

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Finanzminister, ich habe vorhin gesagt, ich freue mich, dass Sie wieder hier sind. Meine Freude hat bei dieser Art von Beantwor­tung etwas abgenommen. (Bundesminister Brunner: Schade!) Sie haben die wesentlichen Teile nicht beantwortet. Sie haben selbst Banalitätenfragen wie die, warum Sie die Generalversammlung nicht einberufen haben, einfach nicht beantwortet. (Abg. Michael Hammer: Das sind alles Banalitäten!) Wieso der Präsident das durchgehen lässt, bleibt mir ein Rätsel, denn das ist das Interpellationsrecht dieses Hauses, und jeder Minister hat die Fragen gefälligst sorgfältig zu beantworten. Wirklich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Es wird einen Grund haben, warum Sie es nicht tun. Sie haben sich viel Zeit ge­nommen, über die sonstigen Aufgaben der OeNB zu reden. Sie haben uns auch erzählt, dass andere Notenbanken – da haben Sie ganz besonders die Schweizer Bundesbank und die Bank of England hervorgehoben – höhere Verluste haben, ohne den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, deren 2 Milliar­den Euro Herr Steiner nämlich verspekuliert hat, zu sagen, dass es um et­was völlig anderes ging.

Die Schweizer Bundesbank muss eine Währung, den Schweizer Franken, der weltweit in Verwendung und eigentlich zu groß für die Volkswirtschaft der Schweiz ist, durch aktive Käufe und Verkäufe gegen allzu große Wechsel­kursänderungen verteidigen. (Abg. Haubner: Verteidigst du jetzt die Schweiz?) Dasselbe gilt für die Bank of England.

Nur, wie Sie am Anfang richtig gesagt haben: Das macht nicht die OeNB. Die Geldpolitik macht die EZB. Dort wirken sie nur mit. Die 2 Milliarden Euro sind nicht da hineingeflossen, sondern die sind ausschließlich darin be­gründet, dass Herr Steiner mit öffentlichem Geld einen Spekulationsbe­trieb in der OeNB eröffnet hat.

Warum Sie hier mit einer so nebelartigen Verteilung vorgehen, verstehe ich nicht, Herr Finanzminister. Es müsste doch Ihre erste Aufgabe sein, zu klären: Wie überzeugt man Herrn Steiner, den Platz dort zu räumen, um, von mir aus auf Vorschlag der ÖVP, jemanden hinzusetzen, der es kann? Das kann doch nicht so schwierig sein. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass die ÖVP gute Personalvorschläge macht. Der andere Personalvorschlag war Professor Haber. Ich habe ehrlicherweise den Eindruck, der kennt sich aus, der macht seine Arbeit. Sie werden in diesem Bereich ja auch andere Leute haben. Lassen Sie doch die Leute aus dem Ministerbüro weg! Sie müssen ja nicht wie bei Thomas Schmid bis zu einem Punkt warten, dass sie ihn aus der Partei ausschließen. Rechtzeitig handeln!

Jetzt komme ich zum Kern: Sie haben uns die wesentlichen Teile nicht beantwortet, wie etwa die Frage: Wozu muss die OeNB in diesem Umfang einsteigen und zu einem Zeitpunkt Papiere kaufen, zu dem nichts ande­res zu erwarten ist als Verluste?

Ich meine, wenn da besonders Raffinierte mit Insiderinformationen in einer Nationalbank tätig wären, die wissen, in welche Richtung die Geldpolitik und die Zinspolitik der EZB gehen, dann käme ja vernünftigerweise niemand auf die Idee, festverzinsliche Papiere zu kaufen (Abg. Haubner: Und so etwas war einmal Staatssekretär! Nein!), wo jeder weiß: In dem Moment, in dem die Zinsen steigen, muss diskontiert werden, damit der Zinssatz stimmt.

Kein Mensch mit halbwegs Sachverstand käme auf die Idee, zu einem Hochzeitpunkt in Aktien einzusteigen, wenn wir seit Corona schon multiple Krisen haben und ab dem 24. Februar wohl zu befürchten war, dass der Rest – vielleicht abseits von irgendwelchen Energietiteln – hinuntergehen wird. Ich meine, das haben auch einfache Gemüter geschafft.

Nein, mit dem Geld der Steuerzahler geht das leicht. Da sitzt dann so ein ehemaliger Ministersekretär – hingehievt – und geht mit dem Geld der Zuseherinnen und Zuseher – es ist ihr Geld – her und fängt an, eine Art Börsenbetrieb zu eröffnen. Und das stört so, weil ich mir dann von Ihnen als Finanzminister erwarte, zu sagen: Nein, ich bin nicht damit einverstanden, ich will keine Spekulation mit öffentlichen Geldern haben! Ich werde die General­versammlung einberufen, ich werde dem Generalrat meine Meinung sa­gen und werde die Damen und Herren dort bitten, dort einfach sauber zu ma­chen, aufzuräumen oder – wie es der Herr Bundespräsident über die Republik gesagt hat – den Wasserschaden zu beheben.

Wir können die Milliarden eh nicht zurückbekommen. Sie und Ihre Nachfolgerin­nen und Nachfolger werden von dort einfach keine Dividende bekommen. Was sagen Sie zu einem Betrieb, der mit Rücklagen 2 Milliarden Euro abdeckt und bei dem in Wirklichkeit die Frage ist, ob für die nächste Abwer­tung 2023 überhaupt noch die Risikorücklage reicht? Dass wir dann in ein nega­tives Eigenkapital hineingehen? – Super.

Wann kommt der Zeitpunkt, an dem Sie sagen: Schluss, Tommy, Thomas Steiner, aus!, Lass es sein!, Wir müssen dort jemand anderen hinsetzen!? – Das ist ja woanders auch gelungen. Darf ich daran erinnern: freiheitliche Fraktion mit Pe­ter Sidlo. Na der ist dann halt nicht mehr im Vorstand. Das können Sie ja auch machen, Herr Finanzminister, und dort Leute hinsetzen, die mit den Geldern vorsichtig umgehen, und schauen, dass so veranlagt wird, dass kein Schaden entsteht. Ich denke, dann hätten wir ein besseres Land und mehr für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das würde ich mir von Ihnen erwarten.

Ich hoffe, dass Ihr Genesungsprozess Sie zu solcher Kraft bringt, Herr Minister, dass Sie das in Bälde tun. Setzen Sie Herrn Steiner weg und setzen Sie je­mand Besseren hin! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Und so etwas war einmal Staatssekretär!)

15.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Otten­schläger. – Bitte.