15.34

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer­te Zuseherinnen und Zuseher! Als ich die Überschrift dieser Dringlichen Anfrage gelesen habe, habe ich mir eigentlich gedacht: Ja, Kollege Krainer, Genos­sinnen und Genossen wollen Auskunft über die Entwicklungen der Oesterreichi­schen Nationalbank.

Das ist ja durchaus sehr in Ordnung. Eine solche Debatte kann ja eben auch dazu beitragen, dass auch die Zuseherinnen und Zuseher, die interessierten Bür­ger, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darüber aufgeklärt werden, was denn da wirklich vorgeht.

Als ich dann allerdings weitergelesen habe, habe ich schon entdeckt – und zu­mindest Teile der Rede des Kollegen Matznetter und auch des Kollegen Krainer und auch die Formulierung, insbesondere die Einleitung, Ihrer Anfrage haben das leider bewiesen –, dass Sie hier nicht wirklich eine sachliche De­batte forcieren wollen, sondern dass es Ihnen darum geht, wiederum einen Skan­dal zu konstruieren. (Abg. Kollross: Das macht ihr eh selber! – Abg. Leichtfried: Da braucht ihr uns nicht dazu!)

Nun zu den Fakten, meine Damen und Herren: Ich muss Ihnen trotzdem sagen, Herr Kollege Matznetter, es ist schon richtig: Die Schweizer Nationalbank hat aufgrund einer anderen Währung andere Herausforderungen als die Oester­reichische Nationalbank, gar keine Frage. Sie haben es in diesem Fall sogar richtig beschrieben, aber natürlich immer sehr verkürzt. Warum? – Weil das, was Sie ausgelassen haben, sind die Entwicklungen der anderen europäischen Zentralbanken, die genau die gleichen Herausforderungen haben wie die öster­reichische.

Warum kommt das zustande? – Unter anderem kommt es dadurch zustande, dass Anleihen im europäischen Gleichklang gekauft wurden. Wenn ich mich richtig erinnere – aber korrigieren Sie mich –, ist es übrigens auch immer eine Forderung der europäischen Sozialdemokraten gewesen, da eine ge­meinsame Geld- und Finanzpolitik zu gestalten. Durch diese Anleihenkäufe hat man natürlich auch verstärkt in dieses Produkt investiert. Durch die Zins­steigerungen, die jetzt notwendig waren – an dieser Stelle hier auch ein kriti­scher Satz: ja, die hätten wir uns etwas früher gewünscht, aber es ist jetzt so, wie es ist; insgesamt war die expansive Politik ja über die Jahre richtig –, ist es dazu gekommen, dass diese Anleihen unter anderem eben jetzt auch bilanziell an Wert verloren haben.

Meine Damen und Herren, was war denn die Ursache dieser expansiven Geld­politik? – Natürlich auch eine Finanzkrise, die viele von uns Gott sei Dank auch schon ein bisschen vergessen haben. Die war aber die Ursache dafür, dass - - (Abg. Hauser: Die Spekulationsverluste der Banken waren der Grund! Keine Geschichten erzählen!) – Darf ich es fertig erklären? Wenn es Sie interessiert, hören Sie zu, wenn nicht, dann nicht! – Die Finanzkrise war die Ur­sache dafür, dass man dann natürlich auch die Zinspolitik geändert hat, das heißt, man hat die Zinsen gesenkt hat, um die Wirtschaft anzukurbeln und auch dafür Sorge zu tragen, dass die Betriebe mit niedrigen Darlehen funktionieren und entsprechend auch die Arbeitsplätze gesichert werden.

Ich wollte das nur – auch wenn es Sie nicht interessiert, aber vielleicht für die Zuseherinnen und Zuseher – in aller Kürze darstellen, warum diese Zins­schritte damals notwendig waren und jetzt eben die Erhöhung der Zinsen, die, wie eingangs schon erwähnt, dazu geführt hat, dass unter anderem diese Anleihen auch entsprechend an Wert verloren haben.

Meine Damen und Herren, ja, es ist auch ein Faktum, dass die Nationalbank aller Voraussicht nach die nächsten Jahre keine Dividende wird auszahlen kön­nen. Ich kann dazu nur sagen: Das ist – wie gesagt – keine österreichi­sche Dimension, sondern eine gesamteuropäische. Ich ersuche Sie also wirklich, seriös darzustellen, dass das nicht ursächlich nur die Oesterreichische Na­tionalbank betrifft, sondern wirklich den gesamten Euroraum und noch darüber hinausgehend international so ist.

Ich muss leider sagen, ich kann mir bei manchen Dingen einfach nicht mehr helfen. Wie gesagt: eine sachliche Debatte, die übrigens im Finanzaus­schuss, meine Damen und Herren, auch immer wieder stattfindet. Dort wird anders gesprochen. Die Nationalbank – der Herr Bundesfinanzminister hat es ja schon erklärt – steht dort in regelmäßigem Abstand Rede und Antwort und erteilt dort Auskunft. Es ist also auch nicht so, dass die Abgeordneten nicht informiert werden.

Deswegen kann ich es nicht anders bewerten, wenn Sie hier – Sie haben es ja auch wieder bewiesen – einen Namen herausziehen und einen ÖVP-Bezug herstellen: Ich habe einfach den Eindruck, Sie wollen keine sachliche Debatte, sondern aus Ihrer Sicht ist alles ein ÖVP-Skandal. Auch wenn, wie der Volksmund sagen würde, in China ein Radl umfallen würde, würden Sie, glaube ich, der ÖVP die Schuld geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

15.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ange­rer. – Bitte sehr. Moment, bitte, Entschuldigung!

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Leichtfried zu Wort ge­meldet.

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