15.46

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sagen Sie nichts mehr zur Geschäftsordnung, Herr Präsident? (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Leichtfried: Ja, der soll aber, der könnte aber was sagen!) – Okay. Im U-Ausschuss sind Sie redseliger, Herr Präsident. (Abg. Kollross: Waidhofen: 18 Prozent verloren! – Abg. Leichtfried: Ich meine, was ist mit dem Präsidenten los? Entschuldigung!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Angerer, ich hoffe, dass die Kärntnerinnen und Kärntner am 5. März die Party, die die FPÖ in Kärn­ten veranstaltet hat, nicht vergisst, nämlich, dass die Kärntnerinnen und Kärntner immer noch dafür die Rechnung zahlen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zurückkommend aber auf den heutigen Tag und das Thema der heutigen Dring­lichen Anfrage: Ja, tatsächlich - - (Abg. Martin Graf: ... nicht notwendig!) – Jetzt muss man nicht aufgeregt sein, Herr Kollege Graf. Tatsächlich muss sich - - (Abg. Leichtfried: Ja, der ärgert sich auch über den Präsidenten!) – Ja, aber auch wenn Sie mir jetzt noch fünfmal hereinbrüllen, kann ich kann nichts dafür, dass der Präsident Ihnen keine Antwort auf Ihre Meldung zur Geschäfts­ordnung gibt, oder? (Abg. Leichtfried: Das stimmt! Das stimmt!) – Super. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ja, dann sage ich nichts mehr! – Abg. Rauch: ... auch keine Liebe mehr da zwischendrinnen, oder? – Heiterkeit bei Ab­geordneten der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das sieht die Geschäftsordnung nicht vor.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (fortsetzend): Herr Präsident, Sie könnten auch einmal den Schweigefuchs verteilen.

Also kommen wir noch einmal bitte – das Thema, finde ich wirklich, ist ernst genug – zum Thema zurück! (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Tatsächlich muss sich nicht nur die Oesterreichische Nationalbank, sondern auch die Euro­päische Zentralbank aufgrund der derzeitigen Geldpolitik, die die EZB verfolgt, warm anziehen. Die Folgen werden doch – und so weit ist das auch trotz knapper Beantwortung der Dringlichen Anfrage sicher – recht ver­lustreich sein.

Wie kommt das alles? – In den letzten Jahren war die wirtschaftliche Situation, wie Sie wissen, in Teilen von Europa keine rosige, und die EZB hat ab 2000 ein Anleihenkaufprogramm gefahren. Wieso? – Weil die Niedrigzinspolitik in den Jahren zuvor quasi nicht mehr den Effekt erreicht hat und die wirtschaftlichen Verbesserungen gebracht hat, wie es hätte sein sollen. Deshalb haben die Nationalbanken, auch die Oesterreichische Nationalbank, von der EZB den Auf­trag bekommen, entsprechend Wertpapiere zu kaufen – ja.

Was auch sicher ist: Expertinnen und Experten sagen, man hätte dieses Ankaufprogramm mit Sicherheit früher beenden sollen. Erst vor Kurzem wurde beschlossen, dass es ausläuft, nämlich im letzten Sommer, relativ zeitgleich mit dem Beschluss der EZB, dass die Zinssätze wieder erhöht werden.

Jetzt ist ein Zinseffekt aufgetreten, weil erhöhte Zinsen eben eine sinkende Nachfrage nach Wertpapieren bedeuten, und eine sinkende Nachfrage nach Wertpapieren bedeutet auch deren Kursverlust, was dazu führt, dass die Anleihen, die die Banken halten, eben auch weniger wert werden. Die Fol­gen der Geldpolitik und der Verschiebung auf den Finanzmärkten schlagen sich deshalb nicht nur bei Geschäftsbanken, sondern auch bei den Zentralban­ken nieder. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Um wie viel geht es? – Es geht um 2 Milliarden Euro, weil die 2 Milliarden ja trotzdem als Verlust da sind, auch wenn man dem die Rücklagenauflö­sung entgegenhält. Und weil man während der Covid-Politik ganz oft so ein bissl auch das Verhältnis zu Geld verloren hat, möchte ich jetzt auch Beispiele bringen, was denn 2 Milliarden Euro so im Budget wert sind.

Sie können sich noch erinnern – wir leben noch mitten in einer Pandemie –: Das ganze Bundesgesundheitsbudget beträgt 2,85 Milliarden Euro. Das Bundes­heerbudget beträgt 2 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Grund­erwerbsteuer betragen 2 Milliarden Euro; oder es sind fünfmal die Einnahmen aus der auch ganz oft hier herinnen diskutierten NoVA. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Alle kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung sind übrigens auch 2,3 Milliarden Euro.

Sie sehen, es ist ein Batzen Geld, und dieser Batzen Geld wird uns sicher im Budget fehlen, denn – das ist auch heute schon mehrmals erwähnt worden – die Oesterreichische Nationalbank muss ja 90 Prozent ihrer Dividenden an das Budget abliefern.

Jetzt betrifft es aber wahrscheinlich – das kann man vor allem den Medienbe­richten entnehmen – nicht nur das Jahr 2022, sondern auch die kommen­den Jahre. Aufgrund eines Verlustvortrages kann man sicher davon ausgehen, dass mindestens in den nächsten fünf Jahren Verluste geschrieben wer­den und entsprechend nichts ans Budget abgeliefert wird. Im „Standard“ ist zum Beispiel davon die Rede, dass das mehrere hundert Millionen Euro beträgt. Ich möchte noch einmal feststellen: Diese Kursverluste aufgrund der Geldmarkt­politik betreffen wirklich alle Zentralbanken. Man darf, finde ich, aber trotz­dem die Frage stellen: Gibt es in Österreich einen Verlust, der über dem Durch­schnitt steht? Ist er höher?, und falls ja: Was versucht man, dagegen zu machen?

Das ist das eine, und das Zweite – damit man das bitte auch nicht durcheinan­derbringt –: In der Oesterreichischen Nationalbank gibt es neben diesem EZB-Anleihenprogramm eben auch ein normales Wertpapiergeschäft. Das ist jetzt recht kurzfristig eingeführt worden. Auch im Sommer 2022 wurde da relativ prominent in Aktien investiert, und da darf man auch die Frage stellen: Ist entsprechend risikoavers agiert worden?

Wir würden da jedenfalls im Sinne der österreichischen Bevölkerung auch um Antworten bitten, weil es – nochmals – da ja nicht um einen finanziellen Pappenstiel geht, sondern das ist relativ sehr viel Geld, das uns dann mitunter eben anderswo fehlen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vielleicht zur Erklärung – weil ja auch Frau Abgeordnete Tomaselli aufgeworfen hat, warum ich nicht antworte –: Weil die Geschäftsordnung das auch nicht vorsieht. Die Geschäftsordnung regelt im § 59 genau, was eine geschäftsordnungsmäßige Debatte ist, und dort ist nichts enthalten, was dem Präsidenten ein Frage-Antwort-Spiel gestattet. Wir können in der Präsidiale, wie es üblicherweise der Fall ist, auch darüber berichten und es besprechen. (Abg. Kollross: Aber Sie sind aufgefordert worden!)

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Doppelbauer zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Sie gelangen zu Wort. (Abg. Krainer: Aber bei der Beantwortung der Anfrage an den Nehammer haben Sie das trotzdem getan! Haben Sie da gegen die Geschäftsord­nung gehandelt? Aber wieso agieren Sie jetzt anders?)