15.54

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Ich fange jetzt einfach einmal an, weil meine Zeit läuft (Abg. Leichtfried: Die gehört aber zurückgestellt, eigentlich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und würde tatsächlich auch damit beginnen wollen, dass ich diese Dringliche Anfrage heute nicht wirklich verstehe. Alle Notenbanken machen im Augenblick Verluste. Die Entwick­lung der OeNB kommt nicht überraschend. Wir haben das auch gerade im Aus­schuss diskutiert, und deswegen finde ich es tatsächlich verwunderlich und ich glaube, dass dieser Antrag wirklich ein populistischer Bauchfleck der SPÖ ist. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Ich sage auch nicht, dass man die OeNB nicht kritisieren kann. Wir haben schon über die Luxuspensionen gesprochen, dazu möchte ich auch noch etwas sa­gen. (Abg. Haubner: Wer kriegt denn eigentlich eine?) Man kann doch aber die OeNB nicht dafür verantwortlich machen, dass sie im Auftrag der EZB Wertpapiere gekauft hat und dass es dann im Jahr 2022 eben für die­se Wertpapiere Abschreibungen gegeben hat.

Ich möchte auch daran erinnern – wir haben uns das gerade angeschaut –: Diese Wertpapierabschreibungen hat es zum Beispiel auch 2020 und 2021 in der knallroten Arbeiterkammer gegeben. Da war genau das gleiche Thema. In der Wirtschaftskammer wurden 2021 übrigens auch Wertpapiere abge­schrieben, also auch da gab es diese Geschichte, und da wäre es für mich viel interessanter zu erfahren, warum, weil 2020 und 2021 ja wirklich fast alle Gewinne geschrieben haben. Warum man also da Abschreibungen ma­chen musste, ist tatsächlich eine aus meiner Sicht viel interessantere Frage!

Der zweite Punkt: Finanzministerium. Ich verstehe auch nicht, warum Sie das Finanzministerium für die Wertpapierstrategie der Nationalbank verant­wortlich machen. Das, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, ist viel­leicht in Venezuela oder in Kuba, aber nicht in Österreich so. Es gibt hier schon so etwas wie die Unabhängigkeit der Oesterreichischen Nationalbank, so hoffe ich zumindest, und ich denke, das sollten wir auch respektieren. (Hei­terkeit des Abg. Wurm.) Den Finanzminister, vor dem ich ja normalerweise auch nicht wirklich schützend stehe, kann ich da tatsächlich nicht in der Verant­wortung sehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich inhaltlich extrem verwundert, ist: Die SPÖ – lieber Jan (in Richtung Abg. Krainer), du weißt es ja, wir diskutieren da schon seit Jahren darü­ber – ist der größte Fan dieser lockeren Geldpolitik der EZB. Julia Herr, du, Kol­lege Matznetter: Alle wollten diese lockere Geldpolitik, weil die ja so toll ist. Wir waren als NEOS die Einzigen, die immer gewarnt haben (Abg. Wurm – erheitert –: Na bitte! Die NEOS ...!), die gesagt haben: Leute, das ist echt nicht in Ordnung! Da gibt es tatsächlich ein Thema mit der Inflation, wir müssen da wirklich darauf schauen, was passiert! – Und ja: Jetzt haben wir halt die Auswirkungen dieser lockeren Geldpolitik. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die sind jetzt da, sie werden übrigens über die nächsten Jahre noch stärker werden, und da ist meine Frage, warum wir hier diskutieren. – Ich weiß es nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Wurm. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Nochmals zu den Zahlen, weil es Kollege Matznetter gerade hereingerufen hat: Ja, die OeNB hat auch etwas in Aktien investiert, aber das ist ja nichts Schlechtes. Ich meine, das machen alle, und das ist auch gut so. Über die Jahre werden Verluste da tatsächlich auch wieder ausgeglichen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist ein ganz normales Vorgehen und das machen übrigens auch alle anderen – inklusive eben auch Ihrer Arbeiterkammer, das habe ich ja auch schon gesagt.

Ich war selbst im Ausschuss, ich war bei der Aussprache mit der OeNB dabei: Ja, es gibt 2 Milliarden Euro Verlust. 1,6 Milliarden gehen auf Eigenveranla­gungen zurück, der Rest – eigentlich insgesamt – geht auf das veränderte Zins­umfeld zurück. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das macht alles Sinn, und tatsäch­lich würde ich mir das eine wünschen: dass man auf diese lockere Geldpolitik, die wirklich die Ursache für die Abschreibungen, die in den nächsten Jahren auch passieren werden, ist, hinschauen sollte. (Abg. Wurm – erheitert –: Karin, ist das eine EU-Kritik, oder? Ist das EU-Kritik?) Das ist tatsächlich das große Pro­blem. (Abg. Wurm: Willst du den Öxit, Karin, oder wie? Willst du den Öxit, Karin? Ist das eine EU-Kritik? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ja, Kollege Wurm ist ganz aufgeregt über meinen Redebeitrag zur lockeren Geldpolitik (Abg. Wurm: Ja, überrascht, Karin!), weil wir das tatsächlich seit Jahren immer wieder kritisieren. (Abg. Wurm: Die NEOS!) Wir NEOS kritisieren das von Anfang an. (Abg. Wurm: Karin! Karin!) – Ich glaube, Peter, du musst dich ein­fach zu Wort melden, wenn du etwas sagen willst (Heiterkeit der Rednerin), dann können wir es gerne diskutieren. (Beifall bei den NEOS. –Abg. Wurm: Ja, ich komme! Ich komme!)

Aber noch einmal: Die lockere Geldpolitik ist der Hauptgrund für diese Entwick­lungen, die wir jetzt eben sehen, und da können wir einfach nicht darüber diskutieren.

Was ich aber auch noch diskutieren möchte – und das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, den der Herr Minister auch angesprochen hat –: Ist denn alles gut in der OeNB? – Nein, tatsächlich nicht! Es ist nämlich ein Hort von Pri­vilegien, ein Hort von Sonderpensionen. – (In Richtung Bundesminister Brunner:) Jetzt haben Sie doch tatsächlich angeboten – und wir haben Sie ja schon mehrmals darum gebeten –, dass wir uns das gemeinsam anschauen könnten. Da würde ich Sie wirklich bitten, dass Sie uns einen Vorschlag vorlegen, ein Pa­ket vorlegen, wie wir diese Sonderpensionen auch in den Griff bekom­men. Ich möchte es nur ausführen: Es gibt 1 400 OeNB-Sonderpensionisten mit durchschnittlich 6 600 Euro 14-mal im Jahr. Ich glaube, das kann man sich anschauen.

Da gibt es jetzt auch eine kleine Nebenbahn zur SPÖ, weil viele dieser Sonderpensionisten natürlich auch eine kleine Nähe zur roten Reichshälfte haben. Ich sage hier nur: Kollege Schürz, ausgezeichnet mit dem Kreisky-Preis, berechnet ständig Privilegien von anderen, bei den eigenen ist es offenbar nicht so dramatisch, da wird das nie durchgerechnet. Kollege Ettl staubt offenbar Doppelpensionen ab, da er nämlich vonseiten der OeNB in den Pensionsge­nuss kommt und gleichzeitig, weil er ja an die FMA ausgeborgt ist, dort Pensionsanteile generiert. Auch da müsste man tatsächlich vielleicht einmal vor der eigenen Haustüre kehren und sich das anschauen. Wenn die OeNB tatsächlich in Geldprobleme oder Geldnöte kommen sollte, kann man in diesem Bereich wahrscheinlich einiges einsparen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Ab­geordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Matznetter: ... gratuliere, Karin, für diese Offenheit!) Das würden wir uns von der SPÖ durchaus wünschen.

Und weil Herr Kollege Angerer vorhin so die Hände in Unschuld gewaschen und gesagt hat: Hach, die SPÖ und alle anderen, aber die FPÖ ist ja tatsächlich für nichts verantwortlich, was jemals in dieser Republik passiert ist!, muss ich sa­gen, wir haben gerade eine Anfrage zu Herrn Matthias Krenn, einem FPÖler, gestellt, der im Augenblick 17 öffentliche Posten, die tatsächlich auch bezahlt sind, für sich beansprucht. Da würde ich dann die nächste Bitte an den Herrn Finanzminister richten: dass man sich vielleicht nicht nur diese Luxus­pensionen und Gelder anschaut, die in der OeNB, vielleicht auch in der Wirt­schaftskammer und in der Arbeiterkammer gezahlt werden, sondern sich tatsächlich diese Multifunktionäre einmal anschaut, von denen die FPÖ ja durchaus auch einige Vertreterinnen und Vertreter hat. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hintner.)

Last, not least: Wo ist eigentlich Herr Mahrer bei diesem wunderschönen Tages­ordnungspunkt heute? Ich finde, auch er könnte sich irgendwann einmal als Präsident der OeNB zu Wort melden, aber da hört man halt nicht viel, der hat vielleicht auch keine Zeit. –Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Matz­netter: Danke, Karin! – Abg. Doppelbauer – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Immer gerne!) 

16.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Grei­ner. – Bitte sehr. (Abg. Matznetter – in Richtung Abg. Doppelbauer –: Du hast gesagt, die Pensionisten sollen die Spekulationsverluste tragen ...! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer. – Abg. Krainer: Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun, Eigenveranlagung und ...! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppel­bauer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)