16.01

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Werte Herren Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die OeNB hat mit Aktien speku­liert. Wir stehen vor einem Verlust von 2 Milliarden Euro. Es gibt dafür einen Ver­antwortlichen: Direktor Steiner. Mit Verlaub: Wie oberflächlich und negie­rend die ÖVP in diese Debatte geht, Fragen nicht beantwortet, spricht Bände. Kollege Ottenschläger zieht doch tatsächlich einen Vergleich zwischen einem Fahrrad, das in China umfällt, und 2 Milliarden Euro Verlust an Steuergeld. Ja, geht’s noch? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Haben Sie zugehört bei der Rede des Kollegen? Sie haben es nicht verstanden! – Ruf bei der ÖVP: Sie haben es nicht verstanden!)

Die SPÖ hat in dieser Anfrage sämtliche Fragen deutlich, klar und meines Erach­tens verständlich formuliert. Sie beantworten sie nicht, Herr Bundesminis­ter! Und Herr Präsident – Entschuldigung! –, Sie führen den Vorsitz und sagen dazu nichts, Sie akzeptieren die Nichtbeantwortung der Fragen durch den Finanzminister der Republik Österreich! (Beifall bei der SPÖ.) Heute handeln Sie so, noch vor ein paar Monaten haben Sie sehr wohl interveniert und einge­fordert, wir hätten gerne Antworten. Das ist nicht in Ordnung!

Mein Kollege Krainer hat ausgeführt, wofür die OeNB zuständig ist: für die europäische Geldpolitik, für Finanzmarktstabilität und – entscheidend – für die Verwaltung der Reserven der Republik Österreich, des Steuergeldes der Österreicherinnen und Österreicher und jener Personen, die in unserer Republik leben und das erwirtschaften.

Ich möchte wirklich auch festhalten, dass in der OeNB hoch qualifizierte Exper­ten sitzen (Abg. Ottenschläger: Die sind nur von euch, nicht?), das wurde auch betont, und es ist mir wichtig, das festzuhalten. Ist das aber durchgängig so? – Na ja, offensichtlich nicht, denn sonst würden wir diese Debatte hier nicht führen.

Im November, hat es geheißen, hat man bereits von diesen Verlusten gewusst. Drei Monate später sagt der zuständige Direktor: Ja, wir haben 2 Milliar­den Euro Verlust an Steuergeld! – Herr Finanzminister, wir haben von Ihnen überhaupt nichts gehört. Wir sind der Nationalrat der Republik, der die Budgethoheit hat! Die Steuerzahler:innen wurden nicht informiert. Was soll denn da wieder verheimlicht werden, da Sie keine Antworten geben, was wollen Sie vertuschen? Stehen wir möglicherweise vor dem nächsten Skandal? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Das sind Vermutungen, Anwürfe und Unterstellungen!)

Wie kommt man überhaupt auf die Idee, als OeNB-Vertreter, Direktor, mit Aktien zu spekulieren? Was ist mit den Veranlagungskriterien, hat man die geändert? – Na ja, ich weiß schon, ich habe es schon gehört, Experten haben dringend davon abgeraten, das zu tun. Warum hört man nicht auf Exper­ten? Ist man da jetzt eigenmächtig unterwegs, betreibt man da seine eigenen Vor­stellungen von Geldpolitik, von Machtpolitik?

Sehr geehrte Damen und Herren, es genügt einfach nicht, dass jemand, ein Direktor, Verantwortung für eine Abteilung trägt, in der spekuliert wird, der lediglich das Kriterium steuerbar erfüllt, denn der hat eine Verantwor­tung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und kann nicht eigenmächtig entscheiden: Jetzt sind wir lustig und spekulieren! – Wieso hören wir dazu nichts von Ihnen? Das ist unerträglich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Mein Kollege hat ausgeführt, was das für Österreich, was das für den Staats­haushalt heißt: 90 Prozent der Gewinne fließen in den Staatshaushalt. Das ist vom Staat in die Kinderbetreuung, in die Pflege, in das Gesundheits­wesen zu investieren. Ja wenn wir das Geld nicht haben, wie werden denn dann Reformen finanziert werden können? Wo sind da die Antworten? Sie schauen mich groß an (in Richtung ÖVP), aber Sie sagen nichts dazu. Wie wird das finanziert, haben Sie keine Idee? (Abg. Hanger: Das kommt dann! Warten Sie! Horchen Sie dann gut zu!) Es wäre wichtig, dass man das den Steuerzah­lern erklärt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wie geht man mit den Verlusten um? Das Ausmaß für die weiteren Jahre ist ja noch gar nicht bekannt. – Fakt ist, Geld wird für die öffentliche Kassa fehlen. Das ist Ihre Verantwortung!

Ganz ehrlich, Herr Präsident, noch einmal der Appell an Sie: Bei einer derartigen Debatte können die Österreicherinnen und Österreicher und diejenigen, die das Geld erwirtschaftet haben, mit Fug und Recht erwarten, dass es von Ih­nen als Abgeordnete, von Ihnen, Herr Finanzminister, und gerade von Ih­nen, Herr Präsident, der Sie zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz in diesem Parla­ment führen, Antworten gibt. Bitte beherzigen Sie das und vertuschen Sie nicht schon wieder irgendeinen Skandal! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Es geht nicht um eine sachliche Debatte!)

16.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte sehr.