16.17

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Abgeordneter Wurm, wann immer es um Unterstützungsleistungen für die Bevölkerung geht, dann sind Sie quasi ganz vorne mit dabei, die Mega­gießkanne auszupacken – ich kann mich noch erinnern: Umsatzsteuer weg!, MÖSt weg!, und so weiter, das waren Ihre Vorschläge –, und wenn wir dann übers Budget reden, tun Sie so, als wären Sie die großen Sparmeister und würden irgendwie ein ausgeglichenes Budget hinkriegen. Das geht einfach nicht zusammen! Diese Geschichte hier immer zu erzählen, das können Sie sich bitte sparen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

So, worum geht es aber jetzt in dieser Dringlichen Anfrage? – Die Nationalbank musste bekannt geben, dass sie im Jahr 2022 schwere Verluste erlitten hat. Diese konnten über Rücklagenauflösungen ausgeglichen werden, aber das führt jetzt dazu, dass wir ins Budget keine Dividendenzahlungen bekommen werden, und das auch über die nächsten Jahre, weil diese Verluste ein bissel gestreckt werden.

Grundsätzlich ist zu erwarten, dass das nicht nur in Österreich der Fall sein wird, sondern das wird auch in anderen Staaten, westlichen Staaten, bei westlichen Nationalbanken der Fall sein. Wir wissen es bereits, oder es ist schon ange­kündigt worden, dass es in Belgien, in den Niederlanden, in Schweden, im Vereinigten Königreich, in Deutschland und in Italien zu Verlusten kam. Auch die Fed, die Federal Reserve in den USA, hat einen starken Einbruch der Gewinne erlitten. Am schlimmsten trifft es die Schweiz, weil dort die Fremdwäh­rungskomponente sehr groß ist – logischerweise.

Der Grund dahinter sind sozusagen die Zentralbanken selbst, die jetzt die Leit­zinsen anheben und in der Vergangenheit diese lockere Geldpolitik, also sozusagen das Quantitative Easing, betrieben haben – beides aus meiner Sicht richtigerweise. Es war also richtig, in den Zeiten, in denen die Nachfrage sehr gering war, diese anzustoßen, indem man die Leitzinsen senkt und auch die Anleihen von Unternehmen und Staaten zukauft, und es ist auch richtig, jetzt, wo die Inflation so hoch ist, die Leitzinsen anzuheben, aber es hat halt den Effekt – wir wissen es –, dass damit einerseits die Konjunktur auch ein biss­chen belastet wird und andererseits natürlich auch die Zentralbanken selber, ins­besondere mit ihren Vermögensanlagen. Ich möchte jetzt kurz darauf einge­hen, wie diese Kanäle ausschauen, über die sich das auswirkt.

Das Erste ist der Asset-Liability-Mismatch. Man hat in der Vergangenheit als Geschäftsbank, wenn man Einlagen bei der Zentralbank gemacht hat, sozusagen Strafzinsen, also negative Zinsen zahlen müssen. Davon hat die Zentralbank profitiert. Das fällt jetzt, wo man die Leitzinsen anhebt, weg. Und umgekehrt, auf der anderen Seite, auf der Vermögensseite ist alles zu einem großen Teil fix verzinst, und da gibt es zusätzlich noch die Wertberichtigungen, weil diese Vermögenswerte weniger wert sind.

Dann gibt es eine große Komponente, auf die ich jetzt nicht eingehen möchte, die mit den Fremdwährungen und Fremdwährungsreserven zu tun hat. Das betrifft eben sehr stark die Schweiz und kleinere Zentralbanken in Ländern mit eigenen Währungen.

Und drittens: die generelle Exposition von Vermögenswerten gegenüber der Entwicklung am Aktienmarkt, der zum einen Teil auch deshalb einbricht, weil die Leitzinsen angehoben werden und zum anderen Teil, weil sich die Kon­junktur ein bisschen abschwächt.

Jetzt muss man aber schon sagen, dass es bei der Oesterreichischen National­bank noch ein zusätzliches Element gibt, die Wertberichtigung, die man aus meiner Sicht schon etwas kritischer betrachten muss, die dadurch zustande kommt, dass man in den letzten Jahren das Risiko bei der Anlagestrategie ein bisschen erhöht hat und den Aktienteil entsprechend erhöht hat. Das ist zwar – wie schon angesprochen – vom Generalrat auch befürwortet worden, betrifft also nicht nur eine Person, würde ich jetzt einmal vermuten. Ich glaube aber schon, dass es sich auszahlt, dort noch einmal hinzuschauen. Es ist ein bisschen schwierig, so eine Entscheidung zu treffen, wenn eh schon absehbar ist, dass sich die Kurse auf den Aktienmärkten eher nicht mehr noch weiter nach oben entwickeln werden, weil sie schon sehr hoch waren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte sehr.