16.31

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe tatsächlich noch nie eine Dringliche Anfrage erlebt, bei der die Kernfragen so wenig beantwortet wurden und bei der offensichtlich eine Stunde, eineinhalb Stunden nach Beginn der Diskussion in der Thematik noch immer keine Klarheit herrscht.

Herr Bundesminister! Die einfache Frage, wie viel der ausgewiesenen Verluste der Oesterreichischen Nationalbank spekulativer Natur sind und wie viele einfach auf Abschreibungen im Rahmen der von der EZB getätigten Anlagen­käufe entfallen, haben Sie nicht beantwortet. Dabei ist das ja genau die Kernfrage: ob erwartbare – und nun halt in der Zwischenbewertung auch aus­gewiesene – Verluste vorhanden sind oder ob tatsächlich mit Steuergel­dern spekuliert wurde. Das ist die Frage 38 in der Dringlichen Anfrage des Kol­legen Krainer, auf die Sie uns die Antwort bis jetzt noch immer schuldig geblieben sind, auf die wir noch warten.

Falls es tatsächlich entsprechende Spekulationen gegeben hat, eigenmächtig von einem Direktor der Oesterreichischen Nationalbank - - (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) – Bitte sehr? (Bundesminister Brunner: ... den Gouver­neur fragen!) – Ja. Falls es tatsächlich Spekulationsverluste gegeben hat, stel­len sich die Fragen: Waren Sie informiert? Wann wurden Sie informiert? Warum wurde der Generalrat über diese Verluste nicht informiert – was mein aktueller Wissensstand für den heutigen Tag ist? Warum wurde der Finanz­ausschuss nicht darüber informiert, bei dem die Gouverneure der Noten­bank auch entsprechend Berichte abliefern? – Das wären eigentlich Fragen, bei denen ich mir erwarten würde, dass Sie als Finanzminister für Aufklärung sorgen (Abg. Haubner: Das hat er eh beantwortet!), und ich möchte Sie darum er­suchen, dies möglichst zeitnah zu tun. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Der zweite wesentliche Punkt ist heute auch schon vielfach angesprochen wor­den, das ist nämlich die Geldpolitik, die hier in Europa durch die EZB betrie­ben wird, und die Frage, wie unabhängig die EZB tatsächlich ihr Mandat verfolgt oder ob da nicht doch sehr stark politischen Einflüssen nachgegeben wird, die unter anderem vielleicht auch aus Österreich kommen. Auch das sollten wir einmal erörtern. Denn: Die Währungsstabilität – das Hauptziel der EZB – ist ja offensichtlich durch die momentane Geldpolitik nicht gewährleistet, bei den Inflationsraten, die wir momentan haben, und den starken Schwankungen, die eine Prognose für die nächsten Jahre nahezu unmöglich machen.

Wie ist das Ganze gekommen? – Der ursprüngliche Auftrag der EZB, dass es zu keiner Verallgemeinerung der Schulden kommt, dass, wenn schon Schulden gemacht werden – diese Ausnahmekonstrukte –, Anleihen nur anteilig im Verhältnis der jeweiligen Anteile der nationalen Notenbanken gekauft werden, all das ist in den vergangenen Jahren über den Haufen geworfen worden.

In den Coronajahren wurden von einzelnen Staaten mehr Anleihen aufgekauft, als sie insgesamt im ganzen Jahr überhaupt emittiert haben – also eine Refinanzierung durch die Notenpresse, wie man laienhaft sagen würde –, und dass das Ganze natürlich die Inflation befeuert, ist eine selbsterfüllende Prophezeiung gewesen.

Ich kann mich noch gut an die Diskussionen mit den Notenbankgouverneuren im Finanzausschuss im Herbst 2021 erinnern, als wir schon gesagt haben, dass die Inflationsprognosen deutlich höher angesetzt werden müssen, dass diese sehr optimistisch niedrig gerechnet worden sind – das war noch weit vor einem Ukrainekrieg. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob diese niedrigen Ein­schätzungen nicht auch ein bisschen der Politik zuliebe getroffen worden sind oder ob sie tatsächlich so unabhängig von der Notenbank selber getrof­fen worden sind.

Das Resultat ist auf jeden Fall, dass wir im Bereich der Anleihekäufe, auch im Bereich der Veranlagungen der Oesterreichischen Nationalbank nun mit massiven Verlusten konfrontiert sind, durch diese – auch europäische – Auswei­tung der Geldmenge und die Anleihekaufprogramme. Österreich hat unter Ihrer Führung auch ganz massiv daran mitgearbeitet. Die 100 Milliarden Euro an neuen Schulden, die Österreich in den vergangenen drei Jahren gemacht hat, haben ja das ganze System auch mit angefeuert.

Da möchte ich vielleicht auch noch eine kurze Replik auf Kollegen Schwarz ma­chen: Die einzigen Jahre, in denen es zu keiner signifikanten Neuverschul­dung gekommen ist, waren die beiden Jahre, in denen die FPÖ mit in der Regie­rung war, mit der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.) Danach, in den drei Jahren ÖVP mit Grünen: 100 Milliarden Euro neue Schulden in den letzten drei Jahren; und im heurigen Jahr – Herr Bundesminister, Sie kennen Ihren eigenen Voranschlag – werden wir mit den 25 Milliarden, die jetzt inklusive Ermächtigun­gen beschlossen sind, wahrscheinlich nicht einmal ein Auslangen finden.

Das heißt, Sie selber befeuern mit Ihrer nationalen Politik, mit Ihrer Schulden­politik auch die weiteren Verluste in der Nationalbank, und wer auch im­mer dem Märchen, dass diese Schulden ja eigentlich sogar fast ein gutes Ge­schenk für den Staat Österreich und für den Steuerzahler sind, Glauben geschenkt hat, der wird jetzt gerade im Moment und mit diesen ausgewiesenen Verlusten der Oesterreichischen Nationalbank eines Besseren belehrt. Nichts im Leben ist gratis, und auch diese Schulden haben einen hohen Preis, den nicht nur wir selber, sondern wahrscheinlich noch unsere Kinder und Kindeskinder werden bezahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Litschauer.)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. (Abg. Leichtfried: Ja, aber nicht ohne Schild! Das wäre ja ein nicht regulärer Auf­tritt! Ohne Taferl ist das schwierig!)