16.35

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Minister! Kollege Leichtfried, das mit den Taferln ist schwierig (Zwischenruf des Abg. Kopf), ich kann sie ja nicht mehr hinstellen. (Abg. Leichtfried: Ach so!) Das ist wahrscheinlich durchaus Absicht, damit euch meine Taferlauftritte erspart bleiben. (Allgemeine Heiterkeit.) Vielleicht kann der Herr Präsident dafür sorgen, dass man doch da vorne noch eine Leiste hingibt (Abg. Schmuckenschlager: Da haben wir uns wochenlang darüber unterhalten, ... Taferl ...!), damit ich meine Taferln als bessere Visualisierung für die Zuseher auch präsentieren kann. (Abg. Tomaselli: ... T-Shirts drucken lassen!) Es wurde mir das also abgestellt; ich werde mir eine Lösung überlegen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Jetzt aber zurück zum Thema: Es wurde ja von vielen ÖVP-Vorrednern die expansive Geldpolitik als der Weisheit letzter Schluss und als die große Rettung für alle dargestellt. Unmengen von Geld, Milliarden sind gedruckt worden, und Kollege Peter Wurm hat ja schon die entscheidende Frage aufgeworfen: Wo ist denn das Geld in Wahrheit hingekommen?

Ich möchte da schon einmal die Geschichte der expansiven Geldpolitik so beleuchten (Zwischenruf des Abg. Eßl), wie sie tatsächlich war. Im Jahr 2008 – viele haben das wahrscheinlich schon vergessen – hat es in Amerika ein unwahrscheinliches Immobilienkarussell gegeben (Zwischenruf des Abg. Matznetter), das in letzter Konsequenz zum Konkurs der Lehman-Bank geführt hat. Wieso? – Weil in Amerika Hypothekenbanken (Abg. Kassegger: ... Hypo Alpe-Adria! – Heiterkeit des Abg. Wöginger) Geld ohne Ende, nur besichert durch immer höher steigende Grundstückspreise, vergeben haben und dieses Karussell zusammengebrochen ist. Lehman ist pleitegegangen, und dann sind die amerikanischen Banken hergegangen und haben diesen gigantischen Schuldenberg in Loans, in Anleihen, verpackt und haben sie am europäischen Markt verkauft. Europäische Banken haben diese Anleihen gekauft, wären ebenfalls pleitegegangen, und dann ist die Politik in Erscheinung getreten.

Die Politik hat nicht nur in Amerika unglaublich viele Hypothekenbanken, die dieses Spekulationskarussell zugelassen und befeuert haben, mit öffentlichen Mitteln gerettet, sondern auch in Europa wurden Hypothekenbanken und weitere Banken mit öffentlichen Mitteln gerettet. Das heißt, der Steuerzahler, der normale kleine Sparer, das Volk hat das Desaster dieser Spekulationsblasen, verursacht durch unvorsichtige Hypothekenbanken, in Wahrheit finanziert. Mario Draghi als EZB-Präsident hat dann im Jahr 2016 sogar die Nullzinspolitik einleiten müssen, damit die Staaten überhaupt noch ihre Defizite finanzieren können.

Die Wahrheit ist doch, dass diese Nullzinspolitik natürlich auch den südeuropäischen Staaten immens hilft, die ohne dieses billige Geld ja überhaupt nicht in der Lage wären, ihre Defizite zu finanzieren. Eines muss man den Österreicherinnen und Österreichern schon einmal sagen: Die EZB finanziert die Defizite der Südländer, und diese sind gigantisch. Italien hat eine BIP-Verschuldung in Höhe von 150 Prozent. Italien wäre ohne dieses billige, geschenkte Geld der letzten Jahre überhaupt nicht in der Lage gewesen, seine Budgets zustande zu bringen.

Was ist die Konsequenz dieser immensen Geldflutung? – Die Konsequenz ist, dass sich die Staaten billigst refinanzieren konnten, indem sie Geld ohne Ende billigst aufgenommen haben, so nach dem Motto: Weil das Geld eh nichts kostet.

Der kleine Sparer, und dorthin komme ich jetzt, hat draufgezahlt – er hat in ganz Europa draufgezahlt, er hat in Österreich draufgezahlt –, weil nämlich die Sparer für ihre Spareinlagen – am Sparbuch, für Bausparverträge et cetera – keine Zinsen mehr bekommen haben.

Was ist also die Moral dieser Geschichte? – Den Letzten beißen die Hunde. Der kleine Sparer hat die Zeche bezahlt, während die Großen Feten gefeiert haben und mit öffentlichen Mitteln ganz nach dem Motto too big to fail gerettet wurden.

Das ist keine Sozialpolitik, die wir als Freiheitliche Partei haben wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter – in Richtung des das Redner:innenpult verlassenden Abg. Hauser –: ... mit den Privatzimmervermietern, Herr Kollege? – Abg. Hauser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das nächste Mal wieder! Wir sind auch die Kleinen! – Abg. Michael Hammer: ... als Speerspitze!)

16.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lercher. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.