17.01

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und zu Hause! Warum reden wir so viel über Wien? (Abg. Leichtfried: Weil euch nix einfällt!) – Es ist einfach so, dass die meisten Richtwertwohnungen, um die es da geht, in Wien sind. (Abg. Laimer: ... Bundesgesetz! – Abg. Leichtfried: Habts schon einmal was vom Bundesgesetzgeber gehört ...?)

Es ist auch so, dass die Gemeinde Wien wahrscheinlich der größte Wohnungs­eigentümer der Welt ist, und es ist auch deswegen, weil die Gemeinde Wien mit dem roten Bürgermeister Michael Ludwig die Richtwerterhöhung, die Sie hier im Hohen Haus zum wiederholten Male ablehnen, gnadenlos um­setzt und gnadenlos in die Taschen von mehr als 500 000 Gemeindebaubewoh­nern hineingreift, ihnen das Geld herauszieht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zu den Sanierungen, die sie schon so lange verspricht und die so dringend not­wendig wären: Die Tageszeitung „Die Presse“ hat ausgerechnet (Abg. Leicht­fried: Na ja, dann!), dass mehr als 5 Milliarden Euro fehlen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Der Rechnungshof hat uns hier bescheinigt, dass in Wien zu wenig saniert wird. In Wien sollte alle 30 Jahre saniert werden. Wie oft wird wirklich saniert? – Alle 67 Jahre, und damit erhöhen sich die Kosten. Man glaubt vielleicht, die Gemeinde Wien will sich etwas ersparen. Nein, ganz im Gegen­teil, der Rechnungshof hat konstatiert und festgestellt, es wird sogar noch teurer, als wenn man öfter sanieren würde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Daher: Wir gehen bei Ihrem Antrag natürlich mit, weil wir das sehen und Sie vollkommen recht haben, nur: Die Glaubwürdigkeit bei der SPÖ ist halt ein­fach dahin. Warum? – Wie gesagt: Sie fordern es hier im Hohen Haus, set­zen es aber dort, wo Sie die Möglichkeit haben, nicht um! (Beifall bei Abgeordne­ten von FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen – dazu wird heute ein Antrag eingebracht – wissen, ob der Bundes­gesetzgeber die Möglichkeit hat, die bis jetzt schon in Wien umgesetzten Mieterhöhungen zurückzunehmen. Daher muss der Bund prüfen, ob es Möglich­keiten gibt, den Gemeindebau vor der SPÖ in ganz Österreich und vor al­lem in Wien zu schützen. Einen entsprechenden Antrag habe ich, wie gesagt, ein­gebracht.

Auch die ÖVP wahrt längst nicht mehr den Anschein, sich für Mieterinteressen einzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Man versucht, sich seriös zu ge­ben – mein Kollege Singer ist es auch –, hinter den Kulissen demon­tiert das Wirtschaftsministerium jedoch den sozialen beziehungsweise den ge­meinnützigen Wohnbau, denn im sozialen Wohnbau wurden die Anleger­wohnungen implementiert. Ich habe es schon einmal gesagt: Anlegerwohnungen und gemeinnütziger Wohnbau ist, damit Sie es auch verstehen, wie Teufel und Weihwasser. Immobilienspekulanten, Banken und Versicherungen können fortan Sozialwohnungen zum Sozialtarif kaufen und in beliebiger Höhe an die Menschen vermieten. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein wohnpolitischer Raubzug, den wir auch aufklären müssen. (Abg. Sto­cker: Einmal ..., immer ...!) Martin Kocher ist da ein Anti-Robin-Hood, der den Menschen nimmt und den Reichsten gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wir uns bewusst sind, was das alles ist: Das ist der größte An­schlag auf leistbares Wohnen in dieser Zweiten Republik, er ist um ein Vielfaches größer als die verderbliche Privatisierung der Buwog. Wir sprechen über den schleichenden Abverkauf der Wohnungsgemeinnützigkeit; mehr als 700 000 Wohnungen, die einen wahnsinnigen Preisdämpfer auf dem österrei­chischen Mietmarkt darstellen.

Nicht nur wir Freiheitliche haben dieses Problem erkannt, denn auch die Wirt­schaftskammer, die Arbeiterkammer, der Österreichische Verband gemein­nütziger Bauvereinigungen, die SPÖ-Genossenschaftsfraktion Verein für Wohnbauförderung haben dieses Problem erkannt und alle haben ihre Stimme erhoben, auch der Niederösterreichische Landtag, in dem alle Parteien – ÖVP Niederösterreich, SPÖ Niederösterreich, die Grünen – einem FPÖ-Antrag zugestimmt haben, dass sich da etwas ändern muss, dass der Bundesge­setzgeber diesem schleichenden Abverkauf und dieser neoliberalen Agenda einen Riegel vorschieben muss.

Wie ist das Ganze passiert? – Ich glaube, wir müssen da fast von einem Gesetzesputsch gegen den sozialen Wohnbau sprechen, letztlich einem Geset­zesputsch gegenüber der demokratischen Kultur in diesem Hohen Haus. Da hat, denke ich, die Legistik die Mandatare, auch jene der Regierungsparteien, an der Nase herumgeführt. Ich habe mit allen Bautensprechern gesprochen – mit Kollegen Singer, mit Kollegin Tomaselli, die jetzt noch sprechen und hoffentlich auch ein Machtwort sprechen wird (Heiterkeit der Abg. Tomaselli) –, keiner wollte diese Anlegerwohnungen im sozialen Wohnbau. Daher frage ich mich: Wie konnte es so weit kommen? Will Martin Kocher den ge­meinnützigen Wohnbau zu Grabe tragen oder wurde auch er falsch informiert? (Beifall bei der FPÖ.)

Auf jeden Fall ist die dazugehörige Legistik schlecht – moralisch wie auch tech­nisch-handwerklich. Es kam da zu massiven Fehlern und zu einer Nacht-und-Nebel-Aktion. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Zu diesen Sachen habe ich auch eine Anfrage an Justizministerin Zadić eingebracht, denn diese Schweigemauer muss endlich eingerissen werden.

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen jetzt den Schlusssatz formulieren bitte!

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (fortsetzend): Ich komme zu meinem Schlusssatz, Frau Präsidentin: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wohnungsgemeinnützigkeit und ihr preisdämpfender Faktor auf alle Mie­ten in Österreich ist zu schützen. Ich gehe dabei von einem breiten Grundkon­sens aus. Schauen wir einmal, was Frau Kollegin Tomaselli jetzt sagt. Zu mir hat sie auf jeden Fall schon einmal gesagt, dass auch sie keine Anlegerwoh­nungen im gemeinnützigen Wohnbau will. (Beifall bei der FPÖ.)

17.07

Präsidentin Doris Bures: Ja, dann erteile ich Frau Abgeordneter Nina Tomaselli jetzt das Wort. – Bitte.