17.07

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schrangl, ich kann Sie beruhigen: Selbstver­ständlich will ich keine Anleger:innenwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau.

Über den gemeinnützigen Wohnbau müssen wir heute sicher sprechen. – Herr Kollege Lercher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Mit Sicherheit gab es in der Vergangenheit sehr, sehr viele Wohnbauerrungen­schaften, die auf Ihre Partei zurückgehen. Der wirklich großzügige gemein­nützige Wohnbau in der Stadt Wien ist nur ein Beispiel, denn – das kann man si­cher feststellen – der gemeinnützige Wohnbau ist langfristig die beste Miet­preisbremse. (Beifall des Abg. Schrangl.)

Was Sie aber schon in der letzten Sitzung und auch in dieser Sitzung wieder darbieten, das halte ich für sehr, sehr fragwürdig. Herr Kollege Lercher, ich halte es mit Ihnen: Es ist die Aufgabe der Opposition, Kontrolle durchzuführen. Es ist aber auch Aufgabe der Opposition, gute Beschlüsse herbeizuführen. Sich aber so darzustellen, dass die SPÖ alles macht und alle anderen nichts machen, halte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, für wirklich frag­würdig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihre fragwürdige Taktik hatte im Übrigen kürzlich ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden, als der SPÖ-Politiker Herr Niedermühlbichler, Sie kennen ihn alle, als Geschäftsführer der Mietervereinigung eine Pressekonferenz zum neuen Makler:innengesetz abhielt. Er geht her – mit diesem Doppelhut, wobei man auch nicht ganz genau weiß, war es jetzt Wahlkampfhilfe für Niederöster­reich – und sagt, dieses Maklergesetz sei eine Verar-Punkt, Punkt, Punkt; die Medien haben es verniedlicht auf Verhöhnung.

Da muss ich wirklich sagen – ich weiß, Dankbarkeit ist keine politische Kate­gorie, aber –: Als Chef einer Mietervereinigung sich für die eigenen Mit­glieder nicht zu freuen und stattdessen die Mieterinnen und Mieter zu verunsi­chern, das geht überhaupt gar nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Und wenn Sie sich darüber beklagen, Herr Kollege Lercher, dass wir so gerne über Wien reden, dann muss ich Ihnen sagen: Ja, weil es halt auch darum geht, dass man Worten Taten folgen lässt. Es ist nun einmal so, dass Sie, wäh­rend Sie hier jedes Jahr, jeden Monat, in fast jeder Sitzung beklagen, dass die Mieten gesetzlich – auf Grundlage von Gesetzen, die Sie selber beschlossen haben! – erhöht werden, diese im Gemeindebau selber erhöhen. Tatsächlich sind die Mieten im Wiener Gemeindebau mit 6,15 Euro – das ist der Richtwert – noch höher als im gemeinnützigen Wohnbau. Die Leistung, das wissen wir aber auch vom Rechnungshof, ist tatsächlich eine schlechtere, denn der Rech­nungshof hat festgestellt: der gemeinnützige Wohnbau hat eine 3-pro­zentige Sanierungsrate – der Wiener Gemeindebau ist übrigens weiter unter 1 Prozent! (Ruf bei der ÖVP: So ist es! – Oh-Rufe bei der ÖVP.) Da frage ich mich schon: Was machen Sie mit all diesen Einnahmen? (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zweiter Punkt – Kollegin Disoski hat es das letzte Mal schon angesprochen –, die Wohnbeihilfe: Schleichend sind die Wienerinnen und Wiener in den letzten 20 Jahren um die Wohnbeihilfe gebracht worden, weil die Zugangsbar­riere nie erhöht worden ist. Für Einpersonenhaushalte liegt sie immer noch bei 730 Euro. Sie wissen, 730 Euro waren im Jahr 2000 etwas anderes als jetzt. Das heißt, bitte, in nackten Zahlen, dass in den letzten zehn Jahren die Zahl der Wohnbeihilfebezieher:innen in Wien von 50 000 auf 40 000 (Abg. Steinacker: Gesunken!) gesunken ist. Sie haben also die Menschen aus einer solch wichtigen Wohnkostenunterstützung schleichend hinausgedrängt. (Ruf bei den Grünen: Das soziale Wien!)

Ihre Kritik an der Wohnbaupolitik hat, das sage ich Ihnen auch, Ihren Höhepunkt, finde ich – weil Sie es jetzt wieder angesprochen haben, Herr Kollege Lercher –, in der letzten Sitzung des Bautenausschusses erreicht, als Sie sich als Oppositionspartei bei den Regierungsparteien darüber beklagt haben, dass keine Sitzung des Bautenausschusses stattfindet, obwohl Sie selber die Obmann- beziehungsweise die Obfrauschaft dort bekleiden. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strasser: Da kann man gratulieren!)

Letztendlich kann ich festhalten: Wir kämpfen mit Nachdruck für leistbares Wohnen. Wir haben schon sehr, sehr viel auf Schiene gebracht, Sie ha­ben es heute gehört: die Ausweitung des Wohnschirmes, 450 Millionen Euro Heizkostenzuschuss, und das Maklergesetz kommt dann bei der nächsten Sitzung, da geht es auch wieder um zwei Bruttomonatsmieten.

Ich hoffe, wir finden für die Inflationsproblematik, also die Wertanpassung, auch noch eine gute Lösung. Jedenfalls: Der Kampf für leistbares Wohnen geht weiter, und ich würde mir wünschen, liebe SPÖ, dass wir diesen Kampf gemein­sam führen und nicht gegeneinander. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Voglauer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Tomaselli –: Eine sehr gute Rede! – Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Voglauer –: Ihr seid auch leicht zu begeistern!)

17.12

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Johannes Margreiter zu Wort. – Bitte.