17.31

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir, die sozialdemokratische Fraktion, begrüßen es und unterstützen als Mitantragstel­ler:innen natürlich die Einführung eines nationalen Gedenktages zum Ge­denken an die während des Nationalsozialismus ermordeten Roma und Romnja, Sinti und Sintizze.

Wir debattieren jetzt hier in diesem Hohen Haus gleichzeitig auch den zweiten Entschließungsantrag, dem wir auch unsere Zustimmung geben, nämlich die Sprachförderung der hier in Österreich verfassungsgesetzlich anerkannten Sprachgruppen im Bereich der schulischen Ausbildung.

Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass wir im Verfassungsausschuss die drei Berichte, die uns die Bundesregierung über die Volksgruppenförderung vorgelegt hat, nämlich die Berichte über die drei Jahre 2018, 2019 und 2020, in den betreffenden Jahren ausführlich hätten diskutieren können und nicht in Bausch und Bogen durchwinken. Das ist sehr bedauerlich, weil es wichtig ist, nicht nur an die Gräueltaten der vergangenen Jahrzehnte oder der dunklen Vergangenheit unserer Geschichte zu erinnern, sondern auch darüber zu disku­tieren, wozu Hass und Hetze, Vorurteile gegenüber Menschen, die auf­grund ihrer Ethnie oder Sprachzugehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit auch in der Sprache schlechter behandelt werden oder auch Spielball der Alltags­politik werden können, führen können, was da passieren kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr genau an die Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995, und ich möchte an dieser Stelle vier Namen vorlesen, die Namen von vier jungen Männern, Roma in Oberwart, die Opfer eines brutalen Attentats, einer Rohrbombe geworden sind: Das waren Erwin Horvath, Karl Horvath, Peter Sarközi und Josef Simon – vier junge Männer, die auf eine perfide Art und Weise umgebracht worden sind, weil an dieser Rohrbombe – sie haben sie als Bombe nicht erkannt – draufstand: „Roma zurück nach Indien“.

Das kann, wenn Menschen zum Spielball der Alltagspolitik werden und wenn auf Kosten von Menschen Hass und Hetze betrieben werden, uns allen passie­ren. Und dem müssen wir entschieden entgegenwirken – in unserem Wirken und tagtäglich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abschließend möchte ich noch einmal unterstreichen, wie wichtig es ist, die Sprachenvielfalt zu fördern. Sprachenvielfalt, eine zweite oder mehrere Sprachen zu sprechen, das ist eine Bereicherung und niemals eine Bedrohung für eine Gesellschaft.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Initiative, und wir werden unsere Un­terstützung auf jeden Fall geben. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

17.34

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.