17.45

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gleich vorweg: Im Ausschuss haben wir noch gegen diesen Antrag gestimmt, weil eine Frage für uns offen war, die mitt­lerweile geklärt werden konnte. Wir werden daher heute dieser Wahlrechts­änderung zustimmen. Ich werde das kurz begründen.

Dieses Paket, das hier vorliegt, entspricht weitgehend dem, was wir in unserer Regierungszeit gemeinsam mit der ÖVP ausgehandelt haben. Kernpunkt dabei ist, unsere Kritik an der Briefwahl abzuarbeiten. Unsere Kritik an der Briefwahl war immer, dass dort die Grundsätze des Wahlrechts nicht gesichert sind, also: geheim, unbeeinflusst. Das ist bei der Briefwahl ein­fach nicht gewährleistet, und daher haben wir immer gesagt, die Briefwahl sollte auf ein Minimum reduziert werden, nur dort stattfinden, wo sie absolut notwendig ist, oder es sollten eben Maßnahmen gesetzt werden, dass die Pro­bleme, die mit der Briefwahl einhergehen, geringer werden. Das ist hier umgesetzt, in mehreren Punkten.

Es beginnt einmal damit, dass bis jetzt unklar war, ob eine Wahlkarte, die man per Post schickt, überhaupt angekommen ist und berücksichtigt wurde. Da ist jetzt eine Nachvollziehbarkeit vorgesehen.

Unsere zweite Sorge war eben, wenn man diese Briefwahlstimme zu Hause abgibt, dass vielleicht jemand danebensitzt und in Wirklichkeit das Kreuz für den Wähler macht oder ihn beeinflusst, ihn unter Druck setzt. Künftig kann man direkt beim Abholen der Wahlkarte bei der Gemeinde oder beim Bezirk sofort seine Stimme abgeben; also auch dieses Problem fällt weg – sofern man es als Wähler will.

Es ist im Zusammenhang mit dieser Reform auch die Barrierefreiheit vergrößert worden, es sind also einige Dinge gemacht worden, die uns sehr wichtig waren.

Ein Punkt bei der Briefwahl war auch immer, dass man erst Tage später erfahren hat, wie das echte Wahlergebnis ist, weil die Briefwahlstimmen erst am Fol­getag ausgezählt werden konnten, auch unter problematischen Bedin­gungen. Man kann sich an die Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl er­innern, die auch damit zusammenhing, wie dann diese Wahlkarten ausge­zählt wurden. Also auch das ist jetzt verbessert, es gibt jetzt eine verpflichtende sogenannte Samstagsentleerung bei der Post, das heißt, die Briefwahl­stimmen sollen dann schon am Samstag an die entsprechenden Wahlbehörden weitergeleitet und damit am Sonntag mitausgezählt werden.

Es gibt also eine Reihe von Maßnahmen, die dazu führen, dass die Briefwahl aus unserer Sicht sicherer und besser wird, und das ist etwas, was wir eben auch schon damals verhandelt und gefordert haben. Das ist jetzt umgesetzt, und das freut uns. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Punkt, der uns auch wichtig war, ist, dass der Beisitz bei der Wahl ein Ehrenamt bleibt, also dass da jetzt nicht irgendwelche Externen dazukommen, sondern dass die Parteien sich nach wie vor darum kümmern; auch das bleibt aufrecht. Es gab auch immer wieder die Diskussion, dass die Beisitzer in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich bezahlt werden. Auch das soll jetzt angeglichen werden, auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein Punkt, der noch offen war, weshalb wir im Ausschuss nicht zugestimmt haben, war, dass es ursprünglich hätte so sein sollen, dass Briefwahlkarten, die zugeklebt sind, ungültig sein sollten. Man kann natürlich argumentieren, dass man sie mit dem Zukleben allenfalls markieren kann, und das sollte natürlich nicht der Fall sein, aber das Wahlrecht muss vor dem Wahlgeheimnis gehen, denn das Wahlgeheimnis setzt ja zuerst einmal voraus, dass man überhaupt ein Wahlrecht hat. Das Wahlrecht muss wichtiger sein, und wir haben daher ge­sagt, dieser Nichtigkeitsgrund muss entfernt werden, denn es muss wich­tiger sein, dass eine Stimme gezählt wird, als dass sie wegen eines Formalismus für ungültig erklärt wird. Auch dem ist man nachgekommen, und damit sind für uns alle Punkte geklärt. Wir stimmen daher zu und freuen uns, dass da­mit in Wirklichkeit auch Anliegen, die uns immer wichtig waren, umgesetzt wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

17.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte.