18.17

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Gera­de die Sozialdemokratie ist bekannt dafür, dass sie für das allgemeine, gleiche, ge­heime und direkte Wahlrecht gekämpft hat und kämpft. Das ist ein wesent­licher politischer Aspekt, der im Zentrum unserer Bestrebungen liegt. Wenn es heute um eine Wahlrechtsänderung geht, ist natürlich auch die Sozialde­mokratie bestrebt, daran mitzuwirken.

Kollege Stöger hat es bereits erwähnt: Wir haben konstruktiv mitgearbeitet, damit einige Punkte auch in diesem Interesse weitergeführt werden können. Unter anderem war es uns wichtig, dass es für Menschen mit Behin­derungen Verbesserungen im Zusammenhang mit dem Wahlrecht gibt. Das ist ein zentraler Punkt, dass keine Menschen ausgeschlossen werden und die Möglichkeit besteht, wählen zu gehen.

Da haben wir jetzt die Barrierefreiheit drinnen, Herr Bundesminister, sowohl für die Wahllokale als auch für die Wahlzellen. Es ist bis spätestens 2028 die Möglichkeit gegeben, dass das zur Gänze umgesetzt wird. Wir haben nur kleine Bedenken, nämlich dass es dadurch eventuell zu einer Verringerung der Wahllokale kommen kann. Wenn das der Fall sein sollte, müssten wir uns das anschauen. Es sollte aber gewährleistet sein, dass die Zahl der Wahllokale gleich bleibt und nicht verringert wird.

Es ist auch wichtig, dass Menschen mit Behinderungen leicht lesbare Schriftgrößen, entsprechende Drucksortenstärken und in weiterer Folge auch eine leichte Verständlichkeit vorfinden, um ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können.

Was uns auch wichtig ist, ist natürlich das höchstpersönliche Wahlrecht, damit wir in weiterer Folge nicht eine Vertretung beim Wahlrecht, zum Beispiel bei Erwachsenenvertretern, haben. Auch das wurde geregelt.

Die Wahlkartenlogistik, die angesprochen worden ist, ist ein wesentlicher Aspekt. Ich möchte nur betonen: Dieser sogenannte Quasivorwahltag, bei dem man die Wahlkarte abholt und dann die Stimmabgabe tätigt, ist sicherlich gut und erleichtert vieles.

Ich erwähne aber auch, dass eine gemeinsame Datenbank, um die zentralen Daten der Wahlbeisitzer zu haben, nicht in unserem Interesse ist und auch nicht gut ist. Der Datenschutz ist ein wesentlicher Aspekt und sollte auch in die­sem Bereich eingehalten werden. Ich verweise auch darauf, dass im Prinzip ge­wisse Standards beibehalten werden sollen.

Von meiner Fraktion wird es Zustimmung geben –wir haben im Verfas­sungsausschuss noch nicht zugestimmt, weil damals das Problem mit den un­gültigen Stimmen oder mit der Nichtzählung von allen Stimmen, die unse­rer Meinung nach gültig sind, gegeben war. Heute ist das bereinigt worden. Es ist nunmehr auch auf unsere Initiative hin gemeinsam mit allen Parteien auch das geregelt worden.

Wir werden daher diesem Wahlrechtsänderungsgesetz und dem gesamten Gesetzespaket zustimmen. – Danke sehr für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger.)

18.20

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heike Grebien. – Bitte.