Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 bis 9

Präsidentin Doris Bures: Ich würde nun gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten.

Damit kommen wir nun zu den Abstimmungen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7, die dem Ausschussbericht 1912 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Einführung eines nationalen Gedenktages zum Gedenken an die während des Nationalsozialismus ermordeten Roma und Romnja, Sinti und Sintizze“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, dies mit einem Zeichen zu bekunden. – Das ist einstimmig angenommen. (299/E)

Damit gelangen wir auch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Nikolaus Berlakovich, Sabine Schatz, Eva Blimlinger, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationaler Gedenktag zum Gedenken an die während des Nationalsozialismus ermordeten Roma und Romnja, Sinti und Sintizze“. – Das ist einstimmig angenommen. (300/E)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8, die dem Ausschussbericht 1913 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Stärkung der Sprachkompetenz im Bereich der Volksgruppensprachen“.

Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist einstimmig angenommen. (301/E)

Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 in 1911 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1, 2 und 3 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.