18.31

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Kollege Gerstl hat es in den Grundzügen ja schon ausgeführt: Wir passen das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz eigentlich in einer Passage an, indem wir die Kontroll­kommission, die bisher im Gesetz mit drei Personen niedergeschrieben war, auf fünf Personen erhöhen. Diese Erweiterung des Personenkreises wurde oder wird notwendig, damit wir rasch zu einer Einigung kommen und diese Kon­trollkommission ihre Arbeit aufnehmen kann.

Meine Damen und Herren, diese Kontrollkommission, dieses parlamentarische Kontrollinstrument war für uns eigentlich das Kernstück in der Reform des BVT. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ist ja aus der BVT-Reform entstanden, und diese Kontrollkommission ist für uns ein ganz, ganz wichtiger Punkt gewesen, dass wir dem Gesetz zugestimmt haben. Sie gibt uns Parlamentariern in einem sehr sensiblen Bereich die Möglichkeit, wirk­lich Kontrolle anzustoßen, klare Kontrollaufträge zu vergeben, und das stärkt die parlamentarische Kontrolle. Ich glaube, das ist auch eine der Lehren, die wir aus den Zuständen im BVT, wie wir es vorgefunden haben, gezogen haben und haben ziehen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Zuge dieser gesamten Reform hätten wir Sozialdemokraten uns zwar eine ein bisschen weitgehendere Trennung zwischen Staatsschutz und Nachrichten­dienst gewünscht, weil es im internationalen Kontext immer ein ganz klares Tren­nungsgebot dieser beiden Dienste gibt. Gerade auch die letzten Entwick­lungen geben uns ein bisschen recht, dass wahrscheinlich eine klare und deutli­che Trennung das Bessere gewesen wäre. All das wird man dann aber auch noch evaluieren, denn ein Teil dieses Staatsschutzgesetzes war auch, dass es bis 2025 eine Evaluierung gibt und wir dann auch schauen können, ob diese Strukturen so, wie wir sie vor gut einem Jahr gestaltet haben, auch entspre­chend greifen.

Im Zusammenhang mit der Kontrollkommission wünsche ich mir, dass wir rasch zum Ziel kommen, dass es rasch eine Einigung gibt, damit diese Kontroll­kommission so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen kann. Ich glaube, es ist notwendig, ist gut für den Verfassungsschutz und auch für uns als Parlament, dass wir dieses Kontrollinstrument dann endlich haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürst­mayr. – Bitte.