18.38

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zurück zur Kontrollkommission: Unser Verfassungsschutz - - (Unruhe im Saal. – Abg. Meinl-Reisinger: Hallo! Hallo! – Abg. Stögmüller: Die Steffi ist dran!) Unser Verfassungsschutz, die DSN, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, besteht seit gut einem Jahr und muss sich Vertrauen erarbeiten – das Vertrauen von den Partnerdiensten und auch von uns Menschen, die wir in Österreich leben.

Was schafft Vertrauen? – Kontrolle. Eine Institution, die sich kontrollieren lässt, generiert Vertrauen, eine, die es nicht zulässt, verliert es auf Dauer. Bis jetzt wird die DSN nicht effizient kontrolliert, weil weiterhin die Kontrollkommission fehlt, die eigentlich ihre Arbeit am Tag eins hätte beginnen sollen, an dem auch die DSN im letzten Jahr ihre Arbeit angefangen hat. Es müssen aber erst Befindlichkeiten bedient werden, und deswegen einigen wir uns heute darauf, die Zahl der Mitglieder der Kontrollkommission von drei auf fünf zu erhöhen. Ich hoffe, wir haben es dann bald (Beifall bei den NEOS), denn es braucht dann noch eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung und es muss ja erst einmal auch über die fünf Personen im Konsens entschieden werden.

Es wäre aber einmal an der Zeit, dass wir das schaffen, weil es ohne die Kontrollkommission den Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten gibt, den UAIA. Der hat so seine Schwierigkeiten.

Wir NEOS versuchen, in diesen Sitzungen entsprechend der außenpolitisch brisanten Sicherheitslage ja immer auch Themen wie Marsalek, Sanktionen, Personalbesetzungen, Spionage oder – so wie gestern in einer dringlichen Sitzung, die wir mit der SPÖ einberufen haben, weil ja schließlich der Leiter des Bereiches Nachrichtendienst und andere hohe Funktionäre das Amt verlassen – Personalpolitik zum Thema zu machen.

Das Problem ist, dass sich diese Sitzungen sehr schwierig gestalten. Lange liefen sie so ab, dass man es wirklich nur als Hohn bezeichnen kann. Unsere Themen, die wir nach mühsamen Verhandlungen mit der ÖVP ans Ende der Tagesordnung bekamen, wurden damit Referate über die Gesetzeslage und über den Verfassungsschutzbericht, bei denen man sich teilweise denkt: Ist das aus Wikipedia? Wo ist der Mehrwert für mich als Abgeordnete, die da spezialisiert ist? – Sie wurden aber auch vom gegenseitigen Lob der Verantwortlichen et cetera unterminiert.

Faktisch kommen wir am Ende dann auch mit Wiederholen der Fragen nicht immer zu den Antworten, die es braucht. Das hat bei mir ein bisschen den Effekt der Erinnerung an den U-Ausschuss: Plötzlich ist die Zeit vorbei, und man sitzt noch auf vielen Fragen.

Das Ergebnis ist, dass wir nicht wissen, was in Sachen Marsalek gemacht wird: ob ermittelt wird, wie und was und mit welchem Ergebnis. Wir wissen nicht, wer im Nachrichtendienst was macht und ob die Leute die nötigen Kompetenzen haben. Wir wissen von den Ausschreibungen über Verwaltungspraktikanten, dass da gesucht wird und das Anforderungsprofil wahrlich schon sehr niedrig ist, und machen uns Sorgen, ob da Personal mit entsprechender Kompetenz generiert wird. Wir wissen auch nicht, wenn etwas Rechtswidriges passiert.

Wegen dieser Erfahrungen war es uns eben wichtig, dass dieser Unterausschuss – wie im deutschen Parlament das Parlamentarische Kontrollgremium – ein permanentes Büro zur Seite gestellt bekommt, das ohne diesen Zeitdruck täglich seine Arbeit machen und sich Verfahren ansehen kann.

Deswegen ist es uns so wichtig, dass diese permanente Unterstützung in Österreich bald Realität wird. Das müssen wir jetzt wirklich langsam angehen. Es ist ein unfassbarer Missstand, dass es in so brisanten Zeiten nicht schon längst der Fall ist, dass die Kontrollkommission effizient arbeiten kann.

Ich ersuche alle, dass die Personen da so schnell wie möglich im Konsens entscheiden und man um unser aller willen bald ins Tun kommt – auch bei der Kontrolle. Die braucht unser Verfassungsschutz wie einen Bissen Brot. (Beifall bei den NEOS.)

18.42

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.