18.57

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich werde mich bemühen, Herr Kollege Graf, Ihnen diese Phi­losophie, die Sie von mir fordern, irgendwie nahezubringen.

Ich gebe zu, dass Sie und Ihre Mitstreiter einen heiklen Punkt ansprechen: die Bestellung der Universitätsräte. – Es sind ja zwei Aspekte zu bedenken: Auf der einen Seite ist es so, dass die Universitäten Autonomie genießen, völlige Unversehrtheit von staatlichen Einflüssen, wahre Freiheit in Forschung und Lehre. Auf der anderen Seite ist aber der Staat, wie Sie richtig angedeutet haben, dem Steuerzahler, welchen Geschlechts auch immer, verpflichtet, Rechenschaft darüber abzulegen, dass das Geld, das für Forschung und Lehre verwendet wird, auch sinnvoll und geschickt eingesetzt wird. Das ist ja auch der Sinn dieses Modells, dass man eine Art Aufsichtsrat, dass man eben Universitätsräte eingerichtet hat.

Nun ist es so, dass bei diesen Universitätsräten das Ziel ist, dass parteipolitischer Einfluss nicht gegeben sein sollte. Sie aber wünschen sich natürlich, dass die­se Bestellung der Universitätsräte frei von Kammern und von Körperschaften öf­fentlichen Rechts ist. – Ja, Sie haben recht.

Die Frage ist: Wie evaluiert man Evaluierer? Wie prüft man Prüfer? Wie begutachtet man Begutachter? – Das ist alles ein und dieselbe Frage, und die ist gar nicht so einfach zu beantworten. Ebenso gibt es diese Frage in einer Variation bei der Universität: Wie schafft man, wenn die Universität auf der ei­nen Seite unabhängig sein soll, eine Unabhängigkeit von denen, die diese Unabhängigkeit kontrollieren sollen? – Das ist richtig. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Sie werden mir aber zugestehen, dass Sie mit Ihrem Vorschlag nicht ganz unei­gennützig denken, denn für Sie ist ein Staat, in dem Kammern und Körper­schaften öffentlichen Rechts wirken, ein Staat, dem Sie mit einer gewissen Skep­sis begegnen (Abg. Kassegger: Das ist allerdings richtig! – Abg. Loacker: Dem Staat sollte man mit Skepsis begegnen!), obwohl diese Kammern tatsächlich, jeden­falls in diesem Lande, sicherlich auch viel Gutes leisten.

Man muss auch bedenken, dass wir ja Personen wählen, und diese Personen, die wir da wählen, mögen aus den Kammern kommen oder auch nicht, es kommt darauf an, dass es gut gewählte Personen sind, die tatsächlich als Univer­sitätsrat Gutes für die Universität leisten. (Abg. Kassegger: Was ist jetzt das Auswahlkriterium ...?)

Ich glaube also, dass Ihr Vorschlag in jeglicher Hinsicht überschießend ist. Wir nehmen tatsächlich diese Möglichkeit an, dass wir auch Mitglieder von Kam­mern wählen können, die natürlich eine politische Meinung haben, aber es wäre ja schrecklich, wenn wir nur Menschen, die keine politische Stellung besit­zen, als Universitätsräte wählen würden. Das wäre ja weit weg.

Ich gebe es also zu: Es gibt bei der Wahl der Universitätsräte einen gewissen Graubereich. – Sie wünschen sich, dass alles in Licht und in Schatten ge­trennt werden kann, aber dieser Graubereich ist nicht wegzubringen. Es kommt eben darauf an, in diesem Graubereich kluge Entscheidungen zu treffen – ganz im Hegel’schen Sinn, dass erst im Grau der Dämmerung die Eule der Miner­va ihren Flug beginnt. (Beifall bei der ÖVP.)

19.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Martina Künsberg Sarre. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.