19.03

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen, anders als die Kollegen der Freiheitlichen Partei, da keine Gesetzes­lücke, und ich möchte auch den Ausdruck der „geschützten Werkstätten“ oder der Vertreter von „geschützten Werkstätten“ ausdrücklich zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich finde das Leuten gegenüber, die wirklich ausgewiesene Experten sind, die in ihrem Bereich eine hohe Expertise einbringen, extrem despektierlich und respektlos. Es ist in Österreich auch durchaus üblich, dass Vertreter von gesetz­lichen Interessenvertretungen in Aufsichtsräte entsandt werden, und die Universitätsräte, die dort eine fachliche Expertise, aber auch eine gesellschaftli­che Perspektive einbringen sollen, sind ja so etwas wie der Aufsichtsrat an den Universitäten. Da denke ich, dass die Experten und Expertinnen aus den gesetzlichen Interessenvertretungen eine sehr wertvolle Arbeit leisten und einen sehr wertvollen Input einbringen.

In der Zeit, als es eine SPÖ-Regierungsbeteiligung gegeben hat, hat es auch immer wieder einzelne – nicht in den Massen, die Sie vorhin zitiert haben –Vertreter:innen aus der Arbeiterkammer in Universitätsräten gegeben (Abg. Martin Graf: Einzelne ist okay!), und die sind dort ganz hoch, sehr hoch geschätzt worden. (Abg. Loacker: Von der SPÖ-Parteizentrale, oder von wem?) Aus meiner Sicht steckt da also etwas anderes dahinter – Kollege Taschner hat es angesprochen –, nämlich das Infragestellen der gesetzlichen Interessenvertre­tungen. Sehr geehrter Herr Kollege Graf, das muss ich erst recht auf das Schärfste zurückweisen. (Abg. Martin Graf: Nein! Nein!)

Andere Länder beneiden uns darum, dass wir gesetzliche Interessenvertretungen haben, die Säulen der Sozialpartnerschaft sind. (Abg. Kassegger: Welche Län­der?) Aus diesem Grund werden wir diesem Antrag auch nicht unsere Zustim­mung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Welche Länder? Nord­korea? – Abg. Martin Graf: Aber 31! Die Masse macht’s!)

19.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.