19.06

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin Kuntzl, Sie haben es ja durchaus schon angesprochen: Es geht in diesem Zusammenhang natürlich auch dem Grunde nach um das Hinterfragen des Systems der gesetzlichen Inter­essenvertretungen. Die Frage also noch einmal für die Zuseher: Wer soll beziehungsweise darf Aufsichtsrat, genannt Universitätsrat, in unseren höchsten Bildungseinrichtungen, den Universitäten, sein?

Es ist ja schon genannt worden: Da gibt es klare Anforderungsprofile. Da gibt es natürlich auch eine Geisteshaltung. Es gibt grundsätzlich zwei Geisteshaltun­gen: eine, die von Freiheit, Freiwilligkeit, von einem Fokus auf Qualität getragen ist. Es gibt klare Kriterien. Das sollen Menschen mit einer erheblichen Be­rufserfahrung, einer Lebenserfahrung aus Wissenschaft, aus Industrie und so weiter und so fort sein – und eben nicht prioritär Menschen aus soge­nannten geschützten Bereichen, seien es jetzt Ministerien, aber auch Kammern, die ja auf einer gesetzlichen Zwangs-, Pflichtmitgliedschaft aufgebaut sind. (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Zwangsmitgliedschaft?! Bissl tief!) – Pflichtmitgliedschaft oder Zwang: Man kann es sich aussuchen, es trifft beides auf den Kopf – Pflichtmitgliedschaft oder Zwang.

Das sind ja Paralleluniversen, die unter anderem auch dadurch auffallen, dass es eine Häufung von Luxuspensionen gibt. Da haben wir ja jetzt auch Themen gehabt. Das sind Paralleluniversen, die in Wahrheit der Geisteshaltung nach aus unserer Sicht – und da sind wir uns, glaube ich, auch mit den NEOS einig – Fossilien aus dem vorherigen Jahrhundert sind – aus einer Zeit, als die ÖVP und die SPÖ noch die Großparteien waren, sich das Land aufgeteilt haben und das gesetzlich mit einer Verfassungsmehrheit abgesichert haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Wir sind als Freiheitliche grundsätzlich sehr, sehr kritisch gegenüber Orga­nisationen, die sozusagen ihre Mitglieder per Zwang verpflichten. Wir haben lieber Organisationen – es gibt ja viele Interessenvertretungen weltweit, und die funktionieren ja auch –, die eben diese Zwangsmitgliedschaft nicht brauchen, sondern diese Berechtigung aus der Motivation, aus der frei­willigen Zustimmung ihrer Mitglieder beziehen.

Wenn das also alles kein Problem wäre, dann verstehe ich auch nicht, warum die Kammern zum Beispiel ein Riesenproblem mit Urabstimmungen und Ähnli­chem haben. Auch die Wahlen bei den Kammern zeigen uns ja mit den Wahlbe­teiligungen von 30 Prozent et cetera, dass das nicht funktioniert.

Das sind geschützte Bereiche, Kollege Graf hat es ja schon angesprochen. Selbstverständlich gibt es da Weisungsabhängigkeiten. Die ÖVP hat jetzt auch Sektionschefs aus den Ministerien nominiert. Es ist aber nicht Aufgabe weisungsgebundener Sektionschefs aus Ministerien als Aufsichtsräte, die einen wichtigen Beitrag zur Weitergestaltung unserer Universitäten leisten, zu fungieren. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Es ist auch nicht Auf­gabe von Kammerfunktionären. Wir haben da Vizepräsidenten der WKO, die auch ihre eigenen Interessen beziehungsweise die ihrer Organisation zu ver­treten haben. Bitte erklären Sie mir nicht, dass das keine politischen Beset­zungen sind! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Kuntzl, Sie haben es ja erwähnt: Als Sie noch in der Regierung waren, haben Sie auch einige gute Arbeiterkämmerer nominiert. – Jetzt frage ich Sie: Ja, natürlich, weil die Arbeiterkammer in Wahrheit eine SPÖ-Organisa­tion mit ein paar Nebendarstellern von den Schwarzen, Blauen und so weiter und so fort ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Kollross.)

Jetzt ist die ÖVP in der Regierung, daher sind das natürlich Wirtschafts­kammerfunktionäre, da ist kein einziger Arbeiterkammerfunktionär, natürlich deshalb, weil die Wirtschaftskammer eine ÖVP-dominierte Organisation ist. (Abg. Kollross: Auch diese wird gewählt!) Bitte erklären Sie uns nicht, dass das nicht politisch besetzte oder politische Vorfeldorganisationen sind – ganz klar der ÖVP und SPÖ.

Das wollen wir nicht und deswegen wurde der Antrag durch Kollegen Graf auch eingebracht. (Abg. Kucher: Weil ihr nicht gewählt werdet!) Das wollen wir nicht, das entspricht nicht unserem Zugang, das entspricht in Wahrheit auch nicht einem modernen Universitätsmanagement des 21. Jahrhunderts, sondern – ich wiederhole mich jetzt – das ist der Geist des letzten Jahrhunderts, ein Fossil aus alten Zeiten, das wir ja eigentlich überwinden sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

19.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.