19.10

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Dieser Antrag der FPÖ nimmt doch einigermaßen wunder. Ich muss sagen, mir wäre ein Antrag lieber, in dem steht, dass keine Mitglieder schlagender rechtsextremer Burschenschaften in Universitäts­räten sind, denn diese haben Sie beim letzten Mal nominiert. (Beifall bei Ab­geordneten der Grünen. – Abg. Reifenberger: Geh bitte!)

Da gab es eine große Debatte darüber, dass Personen drinnen sind, die rechts­extremen Burschenschaften, wie der Arminia Czernowitz, angehören. (Rufe bei der FPÖ: Das ist demokratisch! DDR-Terror!) Also es wäre vielleicht besser, man würde das ins Gesetz aufnehmen, wiewohl ich sagen muss, dass die Bestim­mungen für die Mitglieder des Universitätsrates (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Stefan) – was Aufsichtsratsnominierungen betrifft – wohl die strengsten sind, die es gibt. Es gibt, glaube ich, etwa mit der Abkühlungsphase von vier Jahren kaum etwas Vergleichbares.

Selbstverständlich geht es Ihnen mit Ihrem Antrag – und das sehen wir genauso wie Frau Abgeordnete Kuntzl – nur darum, dass Sie eigentlich die Kammern abschaffen wollen. Dazu ist Ihnen jedes noch so – muss ich leider sa­gen – lächerliche Mittel recht. Natürlich ist es eine politische Besetzung, denn wenn die Bundesregierung das besetzt, ist es eine politische Besetzung, no na net. Das werden alle Parteien so halten und das ist auch richtig so, was nicht heißt, dass die Personen, die da nominiert werden, nicht äußerst kompetent sind – das sind sie.

In Richtung von Frau Kollegin Künsberg Sarre möchte ich sagen: Wenn Sie sich anschauen, wer in diesen Universitätsräten sitzt, so sind die von der Bun­desregierung bestellten Mitglieder – parteipolitisch gesehen – eine Mischung, die sich aus allen Parteien mit Ausnahme der FPÖ zusammensetzt. Es hat auch gute Gründe, warum da niemand sozusagen dabei ist, der von der FPÖ kommt oder ihr parteipolitisch zuzuordnen ist (Abg. Martin Graf: Echte Demokraten! Gesinnungspolizistin!), weil ich doch in den letzten Jahren viel­fach gesehen habe, dass es diesbezüglich mit der Kompetenz nicht so wahnsin­nig weit her ist. (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich predige nicht Wasser und trinke Wein – erstens einmal predige ich gar nicht (Abg. Hörl: HGM schon!), weil mir das Predigen Göttin sei Dank fremd ist (Abg. Kucher: Das ist neu! Das ist aber neu!) –, sondern mein Standpunkt ist genau der gleiche. Wenn Sie sich anschauen, wer von uns beziehungsweise von der Bundesregierung nominiert wurde, so sehen Sie, das ist eine Mischung aus äußerst kompetenten Menschen, zu denen ich auch Keya Baier, die ÖH-Vorsitzende, zähle. Sie hat als ÖH-Vorsitzende vermutlich viel mehr Kom­petenz als der eine oder andere, den wir jetzt entsendet haben, der sich das erst vielleicht im Gesamtmaße aneignen muss. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie haben also inkompetente Leute entsendet!) Sie ist es jetzt nicht auf­grund der fehlenden Kompetenz nicht geworden (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), sondern – wir haben strenge Bedingungen – weil sie als Mitglied der Gras, einer Partei, die Funktion einer Universitätsrätin nicht bekleiden darf. Das Potpourri, das die Bundesregierung präsentiert hat, ist meiner Ansicht nach eines, das sich sehen lassen kann, das die Universitäten weiter ins 21. Jahr­hundert führt, das den Anforderungen an das Profil wirklich ausreichend Genüge tut.

Die Frage nach der Begründungspflicht wurde gestellt: Die kann man einmal debattieren. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass die Universitäts­ratsmitglieder, die von der Bundesregierung nominiert worden sind, im Vorfeld hinsichtlich ihres Wissens, ihrer Kenntnisse befragt wurden. Nach diesen Befragungen wurde bei dem einen oder der anderen noch einmal darüber disku­tiert, ob die Voraussetzungen für eine Nominierung tatsächlich erfüllt sind. Leider machen das die Senate nicht. Es würde uns und, ich glaube, auch den Herrn Bundesminister freuen, wenn eine ähnliche Sichtweise bei den Senaten gegeben wäre, dass die ebenfalls eine inhaltliche – wenn Sie so wollen – Prüfung vornehmen würden und nicht nach wiederum ganz anderen Gesichtspunkten ihre Universitätsräte wählen.

Genau in diesem Sinne: Ich bin selbstverständlich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wer­den muss. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Abg. Martin Graf: Das Interview braucht man, damit kein Freiheitlicher durchrutscht, oder?)

19.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.