19.18

Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherin­nen und Zuseher zu Hause und hier im Saal! Zum Antrag der FPÖ, dass Mitglie­der einer gesetzlichen Interessenvertretung nicht in einen Universitätsrat entsandt werden dürfen: Wir leben nicht im Paradies, wir leben in einem Staat. In einem Staat leben Menschen, Menschen mit unterschiedlichem Hinter­grund, mit unterschiedlichen Berufen, mit unterschiedlichen Interes­sen. Ich glaube, die Kollegen der FPÖ haben nicht verstanden, dass es in einer Demokratie um Interessenausgleich geht.

Durch Ihren Vorschlag schließen Sie viele Menschen mit Kompetenz und Erfahrung präventiv von einer Funktion im Universitätsrat aus. Sie haben eines komplett missverstanden: Demokratie heißt nicht, interesselos, ohne Engagement und beziehungslos zu leben. (Abg. Kassegger: Wir wissen alle, dass wir in der Politik sind! Das hat ja einen Grund!) Demokratie braucht Men­schen, die teilnehmen, engagierte Menschen, die natürlich in einem Spannungs­feld von Interessen und Begegnungen leben – und deren Macht ist nicht bloß zeitlich begrenzt, sondern muss auch kontrolliert werden können. Das Uni­versitätsgesetz 2002 hat mit Rektorat, Senat und Universitätsrat eine aus­gewogene Machtverteilung in die Universitäten gebracht.

Zur Struktur des Universitätsrates als Aufsichtsorgan haben meine Vorredner bereits ausführlich referiert. Ich möchte noch ausführen: Der Universitäts­rat stellt eine Verbindungsstelle zu gesellschaftlichen Anliegen dar. Die Universi­tätsräte sollen mit dem Blick von außen ihre Kenntnisse und Erfahrungen einbringen.

Und nun – lassen wir uns das auf der Zunge zergehen – beantragt die FPÖ, dass Mitglieder aus Interessenvertretungen nicht bestellt werden können. Das heißt, dass alle Menschen im Berufsleben, die Pflichtmitglied in einer Kammer sind – sei es die Arbeiter-, die Landwirtschafts- oder die Wirtschafts­kammer oder seien es die Kammern von freien Berufen wie Rechtsanwälten oder Ärzten –, vom Universitätsrat ausgeschlossen wären. Da frage ich mich schon, wo die FPÖ eigentlich hin will. Und die NEOS springen auf diesen Zug auch auf.

Wir, die ÖVP, schätzen das Wissen der Menschen, die in ihrem Bereich Hervor­ragendes leisten. (Abg. Deimek: ... nicht wissen, was ein Funktionär und was ein Mitglied ist!) Daher lehnen wir diesen Antrag der FPÖ entschieden ab. (Beifall bei der ÖVP.)

19.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das kann ich nicht er­kennen.

Ich verlege die Abstimmungen wie vereinbart an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Wissenschaftsausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.