19.32

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also dieser Antrag der FPÖ ist für uns – ich muss das ganz klar sagen – auf jeden Fall in keinster Faser auch nur ansatzweise verständlich und ist klar abzulehnen, Herr Kollege Deimek!

Das Abschaffen der geschlechtergerechten Sprache kommt dem Ignorieren von Frauen gleich – dem Ignorieren von mehr als der Hälfte der Bevölkerung. Werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Kommen Sie endlich einmal im Jahr 2023 an, denn dieser Antrag entspricht eher einer Politik des 18. oder 19. Jahrhunderts, würde ich sagen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grü­nen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Martin Graf: Das zeigen die Wahl­erfolge der FPÖ!)

Wenn Sie, Herr Kollege Deimek, rausgehen und sagen: Kämpfen wir für die Rechte der Frauen, dafür, dass Frauen gleich viel verdienen wie Männer, dass sie die gleichen Chancen und Rechte am Arbeitsmarkt haben!, dann wünsche ich mir wirklich sehr große Zustimmung von Ihnen zu allen unseren Vorschlägen. Anstatt dieses Antrages würde ich mir wünschen, dass vielleicht auch von der FPÖ Anträge genau zu diesem Bereich eingebracht werden. Wenn es um das Thema Lohntransparenz geht, wenn es um das Thema Lohngerechtigkeit geht, sind wir Bündnispartner:innen. Unsere Vorschläge liegen im Gleichbehand­lungsausschuss auf dem Tisch, und dazu erwarten wir uns dann entspre­chend große Zustimmung auch von der freiheitlichen Fraktion. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Was on top zu diesem inhaltlichen Wirrwarr dieses Antrages kommt – Kollegin Rausch hat schon begonnen, es auszuführen –, ist die Geschichte mit der Universitätsautonomie. Die FPÖ hat sich während der Coronapandemie im Par­lament hingestellt und gepoltert, sich echauffiert über diesen bösen Minis­ter, damals noch Faßmann, der 2G, 3G an den Universitäten eingeführt hat, von oben herab in die Universitätsautonomie eingegriffen hat. Dieser Antrag greift aber eben genau in diese Autonomie ein. Also was jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Ja zur Uniautonomie oder Nein zur Uniautono­mie? Stellen Sie das bitte einmal klar, dann können wir hier auch Klartext reden! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir stattdessen viel lieber im Wissenschaftsausschuss diskutieren würden – und wir stellen das auch immer wieder klar – ist: Wie steht es um die Ket­tenverträge? Sie führen nämlich noch immer zu massiven prekären Dienstver­hältnissen an Österreichs Universitäten, an Österreichs Hochschulen. Ge­rade in der Forschung und der Lehre sind die Nachwuchswissenschafterinnen und -wissenschafter und auch die Lektorinnen und Lektoren die wesentli­che Säule für den Erhalt einer guten und qualitätsvollen Lehre. Sie werden aber nicht entsprechend wertgeschätzt und auch nicht entsprechend ent­lohnt und haben auch keine guten Rahmenbedingungen in den Arbeitsverträgen.

Daneben ist die soziale und psychische Lage von Studierenden dramatisch. Jedem Zweiten, jeder Zweiten geht es mental schlecht, insbesondere Frauen sind davon betroffen. Das hat eine Erhebung der österreichischen Hochschüler:in­nenschaft ergeben. Rund zwei Drittel aller Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, um sich die Ausbildung und das Leben überhaupt finan­zieren zu können – ein dramatischer Umstand! Studiengebühren, gerade für diese berufstätigen Studierenden, gibt es noch immer, obwohl sie wegen ihres Jobs einfach länger für die Ausbildung brauchen. Von den Koali­tionsparteien haben wir dazu noch von keiner Verbesserung für die Studieren­den gehört.

Das ist nur ein kleiner Auszug an Problemen, die wir in der Hochschullandschaft in Österreich haben. Über die würden wir gerne diskutieren anstatt über so einen wirklich irrsinnigen Antrag. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

19.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Sibylle Hamann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.