19.49

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Kollegin Kaufmann, vielen Dank für die Einleitung.

Ich werde mich jetzt nicht damit auseinandersetzen, wer hier welchem Antrag zustimmt oder nicht zustimmt, denn die Sache ist viel zu ernst, als dass ich mich hier mit Formalien aufhalten möchte.

Faktum ist, dass wir seit ungefähr einem Jahr Klarheit fordern – in Erkenntnis, dass beim Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan nichts geklärt ist, dass die Fachhochschulen völlig im Nebel herumfahren und das Studien­jahr 2023/24 nicht mehr weit weg ist. Wir machen diesbezüglich seit einem Jahr immer wieder Druck mit Anträgen – das stimmt, das sind gleichlautende An­träge, bei denen das Datum ausgetauscht wird –, aus dem einfach Grund, dass nichts passiert. Es ist das ganze Jahr über nichts passiert außer einem Kick-off-Meeting im Mai 2022, wo ich mich dann frage: Was ist seit dem Kick-off-Meeting passiert? – Offensichtlich wenig bis gar nichts. Das ist das, was wir auch befürchtet haben.

Es war ja schon Ihr Vorgänger Minister Faßmann kein großer Freund der Fach­hochschulen; den haben wir damals als Regierungspartner in harten Ver­handlungen dann doch überreden können, dass zumindest 1 000 zusätzliche Studienplätze für die Fachhochschulen geschaffen werden, weil wir der Meinung sind, dass dieser Sektor ein Erfolgsmodell ist, und weil wir der Meinung sind, dass dieser Sektor als wichtiger Bestandteil des tertiären Bereichs noch deutlich ausgebaut werden sollte.

Nichts von dem – und ich werde jetzt ein bisschen zitieren – ist vorhanden. Of­fensichtlich haben Sie nicht einmal mit den Stakeholdern gesprochen. Ich weiß nicht, wer das dann sein soll, denn offensichtlich haben Sie nicht einmal mit der Fachhochschulkonferenz gesprochen – zumindest nicht ernsthaft –, denn das, was die Fachhochschulkonferenz hier schreibt, ist ja vernichtend. Herr Bundesminister, das ist vernichtend!

Die „Fachhochschulen lehnen den Entwurf [...] ab und weisen ihn in seiner Ge­samtheit zurück“, also sie sagen, sie weisen alles zusammen zurück, „in seiner Gesamtheit“. Es wird aber noch besser: „Beim gegenständlichen Entwurf handelt es sich bisher um den unambitioniertesten und rückschrittlichsten Plan seit Gründung des FH-Sektors vor 30 Jahren. [...] Der Entwurf ist kein Fi­nanzierungsplan, da er unter den gegebenen Umständen keine auch nur annähernd ausreichende Finanzierung vorsieht. [...] Der Entwurf ist kein Ent­wicklungsplan. Er sieht keinen weiteren Ausbau der Studienplätze vor [...] Dem Entwurf fehlen jegliche innovative, zukunftsgerichtete Maßnah­men [...] Daher fordern die Fachhochschulen einen sofortigen Stopp der aktuellen Begutachtung und endlich den Beginn echter Verhandlungen auf Augenhöhe mit der FHK unter Einbindung der Sozialpartner [...] Wir wer­den den Plan in dieser Fassung nicht hinnehmen!“

Das ist ein vernichtendes Urteil aus der Branche, und da frage ich mich wirklich: Was haben Sie im letzten Jahr gemacht? Was hat Ihr Ministerium gemacht? – Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie sich dann auch zu Wort melden könn­ten und uns das erklären, weil ich jetzt etwas verwirrt bin.

Die Zeit ist auch schon fortgeschritten, also ich ersuche doch dringlich, diesbe­züglich jetzt in die Gänge zu kommen und mit den entsprechenden Stake­holdern, insbesondere mit den Fachhochschulen zu reden, ihre Meinung noch einmal zu ändern. Ich weiß schon, dass das mit den Grünen wahrschein­lich schwieriger ist – Sie haben jetzt keine FPÖ mehr als Regierungspartner. Wir hätten da ganz anderen Druck gemacht und mit Sicherheit das eine oder andere erreicht – das ist schwierig.

Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass der Fachhochschulsektor als Er­folgsmodell ausgebaut werden muss, aber klare strategische Vorgaben – und das ist ja genau die Aufgabe Ihres Ministeriums – benötigt und auch eine klare, sichere Finanzierung, so wie sie auch die Universitäten haben. Warum benach­teiligen Sie die Fachhochschulen im Vergleich zu den Universitäten?, wäre meine Verständnisfrage.

Also noch einmal: Ich bitte eindringlich, jetzt raschest in die Gänge zu kommen und einen Plan, einen Finanzierungs- und Entwicklungsplan, vorzulegen, der diesen Namen auch verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­ruf des Abg. Martin Graf.)

19.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächste Rednerin gelangt Mag.a Eva Blimlinger zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.