20.05

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Bundesminister, ich möchte Sie an dieser Stelle öffentlich fragen – und ich möchte auch Antworten von Ihnen haben, ich habe gesehen, Sie sind nach mir zu Wort gemeldet –: Wie verstehen Sie eigentlich Ihre Arbeit? Ich möchte es wirklich wissen und verstehen können. Wem fühlen Sie sich als Bildungs- und Wissenschaftsminister ernsthaft verpflichtet?

Wenn man nämlich einen Blick auf Kinder macht, wenn man daran denkt, dass eine Kindergartennichtmilliarde zustande gekommen ist – also nicht mehr Plätze für Kinder –, dann glaube ich, dass Sie sich den Kindern nicht verpflichtet fühlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Schülerinnen und Schülern dürften Sie sich auch nicht verpflichtet fühlen – ich denke an Probleme wie überfüllte Klassenzimmer, den Lehrerinnen- und Lehrermangel und zu wenig Schulsozialarbeit und Schulpsycholog:innen. Den Studierenden und Lehrenden an den Unis dürften Sie sich auch nicht verpflichtet fühlen – ich denke an das Budgetloch, mit dem wir erst vor Kurzem konfrontiert waren und sind; den Studis an den pädagogischen Hochschulen anscheinend auch nicht – ich denke an die mangelnde Durchlässigkeit von Studien.

Die Studierenden und Lehrenden an den FHs fühlen sich auch nicht unbedingt von Ihnen vertreten – das sehen wir an dem heute sehr spät vorgelegten Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan. Das Urteil, werter Herr Bundesminister, die Stellungnahmen sind eindeutig verheerend. Ich frage Sie: Mit wem haben Sie diesen Plan entwickelt? Mit wem? (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben einen Plan vorgelegt und alle Fachhochschulen in Österreich sind erschüttert, sind entsetzt und aufgebracht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und das zu Recht. Ich darf aus dem Brief, der heute schon erwähnt wurde, der von der Fachhochschulkonferenz an Sie ging, zitieren.

Ich zitiere: Die Fachhochschulkonferenz als Vertreterin aller 21 österreichischen Fachhochschulen weist den vorliegenden Entwurf des Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplans 23/24 bis 25/26 auf Grundlage eines einstimmigen Vorstandsbeschlusses in seiner Gesamtheit entschieden zurück. Gleichzeitig fordern wir „Verhandlungen auf Augenhöhe [...] unter Einbindung der Sozialpartner und der ÖH.“ – Bitte, was sagen Sie dazu? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich zitiere weiter: Beim vorliegenden Entwurf handelt es sich um den bislang mit Abstand unambitioniertesten, defensivsten und enttäuschendsten „Plan seit Gründung des FH-Sektors vor 30 Jahren.“ 

Das ist verheerend, Herr Bundesminister, es spricht Bände über Ihr Verständnis von Politik. Ich appelliere an Sie, wir appellieren an Sie, diesem Aufschrei der Fachhochschulkonferenz ernst zu nehmen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Vorschläge der Stakeholder:innen, Sie wissen das, liegen seitenweise – seitenweise! – auf dem Tisch. Laden Sie alle, alle Vertreter:innen, alle Stakeholder:innen, ein und machen Sie bitte das, wofür Sie angelobt wurden, nämlich Politik im Sinne der Menschen und nicht an ihnen vorbei. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme: Herr Bundesminister Dr. Martin Polaschek. – Bitte schön, Herr Bundesminister.