20.14

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, so wie der Herr Wissenschaftsminister kann man das auch machen: Beim Geldausgeben die Stopptaste drücken und dann sagen, die Fachhochschulen hätten keine Vision vorgelegt. Beim Geld knausern, als zuständiger Bundesminister keine neuen Impulse setzen und sich dann hierherstellen und sagen: Da gibt es vonseiten der Fachhochschulen keine Vision!

Zur Vision, Herr Bundesminister: Sie waren der Allererste, der die Vision nicht gehabt hat. Ich habe nachgeschaut. Man sagt Politikern ja oft nach, dass viel versprochen und angekündigt und dann wenig umgesetzt wird. Sie haben das ein bissel anders gemacht – da muss ich Sie durchaus einmal verteidi­gen. (Abg. Obernosterer: ... nicht verständlich!) Ich hab mir heute Ihre Antrittserklä­rung hier im Parlament noch einmal durchgelesen, Ihre erste Rede als neuer Wissenschaftsminister: Sie haben die Fachhochschulen mit keinem ein­zigen Wort erwähnt! Mit keinem einzigen Wort haben Sie die Fachhochschulen erwähnt, und genau das haben Sie umgesetzt. Das war eine Nullmeldung, bei Ihrer Antrittsrede, und seither ist im Bereich der Fachhochschulen auch nichts weitergegangen, weil sie Ihnen de facto egal sind, das erkennt man daran, weil nichts passiert.

Die 21 Rektorinnen und Rektoren der Fachhochschulen in Österreich haben ganz klar, wie es Kollegin Kucharowits sagt, gesagt: mit Abstand der unambitionierteste, defensivste und enttäuschendste Plan seit Gründung der Fachhochschulen; mit Abstand das Schlechteste, was jemals vorgelegt worden ist. (Abg. Obernosterer: ... du etwas verstehst!) Das sind ja alle keine Popu­listen, die sich zusammensetzen und sagen: Wir machen den Bundesminis­ter schlecht! – Herr Bundesminister, Sie haben nicht zugehört, Sie haben mit den Fachhochschulen nicht geredet, und wir reden von 60 000 jungen Men­schen in Österreich, quer durch alle Bundesländer. Wir reden von 1 500 Koope­rationen im Bereich der angewandten Forschung in Österreich, die Sie zu­rückfahren wollen!

Ich darf nur zwei ganz konkrete Beispiele nennen: Nachdem es die Protestwelle gegeben hat, Herr Bundesminister, haben nicht Sie sich mit den Fachhoch­schulen hingesetzt, sondern es war Sektionschef Pichl, der dann medial den Kopf hinhalten musste, für die Linie, die Sie vorgegeben haben. Sie haben nicht einmal das Gespräch gesucht. – Das sagt auch sehr, sehr viel über den Zugang zur Politik aus.

Das zweite kleine Beispiel: Sie sitzen mit Arbeitsminister Kocher in der Bundes­regierung und dieser beklagt den Fachkräftemangel. Da können Sie nicht so tun, als wären Sie als Wissenschaftsminister irgendwo eine Insel. Ich weiß ja nicht, wie Sie miteinander arbeiten, aber man könnte für den Bundesminis­ter für Arbeit ein bissel Interesse haben, man könnte einmal bei ihm nachfragen, wie er das mit dem Fachkräftemangel sieht. (Abg. Obernosterer: Setz dich nieder! Lass es gut sein! ... ein Blödsinn!) Ihr arbeitet nebeneinander: Der Arbeitsmi­nister kritisiert, dass es zu wenige Fachkräfte in Österreich gibt, und ihr streicht Fachhochschulstudienplätze und damit die Zukunft für jun­ge Menschen. – Das ist doch keine Zukunft und kein Miteinan­der! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Krönung ist dann die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Frau Kollegin Blimlinger, die offen sagt: Es ist eh alles wunderbar, die Rektoren haben wahrscheinlich diesen tollen Plan der Regierung nicht genau gelesen – nicht genau gelesen! (Abg. Obernosterer: Aber du!) Die Rektoren wissen in Wahr­heit den Segen der Bundesregierung– die Kürzung in diesem Bereich – gar nicht zu schätzen. Was ist das denn für ein Umgang miteinander? Nicht genau gelesen!

Und das beste Beispiel – wir erleben es auch im Gesundheitsausschuss immer wieder –: In allen möglichen Sonntagsreden hören wir, dass in Zukunft in Österreich 78 000 Menschen allein im Bereich der Pflege fehlen. Und wenn man den Gesundheitsminister fragt, wie es denn im Bereich der Pflege nach der Akademisierung weitergeht, dann sagt er: Zuständig ist der Wissenschaftsmi­nister! – So. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Fragt man den Wissenschaftsminister, sagt dieser: Zuständig ist der Gesundheitsminister! – Wir reden von 78 000 Men­schen im Bereich der Pflege, die fehlen, und der Wissenschaftsminister tut so, als gehe ihn das nichts an.

Wer soll denn Motor für den Bereich der Wissenschaft sein? Wie viele kon­sekutive Master sind denn im Bereich der Pflege, der Hebammen, der Ergotherapie, der Physiotherapie in Österreich geplant? Da kann man sich nicht auf die Länder rausreden. Es wäre doch Ihr Job, heute dafür zu sorgen, dass die Gesundheitsversorgung in Österreich auch in Zukunft abgesichert ist – und da gibt es nicht einmal ein Gespräch! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Herr Kollege Taschner – ich weiß nicht, ob er da ist –: Kann sich irgendjemand einmal ein Herz fassen und schauen, dass es zwischen dem Gesundheitsmi­nister und dem Wissenschaftsminister eine Gesprächsrunde gibt, dass zumindest die einmal miteinander reden? Vielleicht kann man auch den Arbeitsminister und den Wissenschaftsminister an einen Tisch bringen?

Das ist ein Nebeneinanderarbeiten in der Bundesregierung, und dann geht man auf die Studierenden los und sagt: Ihr braucht in Wahrheit eh keine zusätz­lichen Studienplätze! – Das ist kein Umgang miteinander. Und das, was heute vom Wissenschaftsminister gekommen ist, war leider eine Null­meldung. (Beifall bei der SPÖ.)

20.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag.a Dr.in Petra Ober­rauner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.