Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker und Mag. Georg Bürstmayr, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 3116/A eine Frist bis zum 27. Februar 2023 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3066/A eine Frist bis zum 1. Februar 2023 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 1. Februar, um 9 Uhr ein.
Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.
Die Sitzung ist geschlossen.