10.27

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via Livestream! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich gehen wir oft und gerne davon aus, dass es sich beim Thema Tierschutz um eine Konsensmaterie handelt, dass der Tierschutz allen Parteien im Haus ein großes Anliegen ist und dass die Stimmen der Bevölkerung, die von der Politik mehr Tierwohl einfordern, wie die 427 000 Men­schen, die gegen die quälenden Tiertransporte unterschrieben haben, gehört werden. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Menschen haben nämlich tatsächlich über Parteigrenzen hinweg ihrem Ärger und ihrer Fassungslosigkeit darüber Ausdruck verliehen, wie dieses derzeitige Landwirtschaftssystem funktioniert und was es mit fühlenden Lebewesen macht – gegen jedes moralische Gebot, für die Wirtschaftlichkeit und für den Profit. Leider fehlt aber dann doch oft die Konsequenz bei der Umsetzung, bei der tatsächlichen politischen Veränderung, die das System in den Blick nimmt und tatsächlich etwas ändert.

Wir hatten Ende letzten Jahres eine Tierschutzdebatte, in der Kollegin Werner von den NEOS das Thema ähnlich angesprochen und ebenfalls eine Ernäh­rungswende gefordert hat, wie ich das heute auch noch machen werde, und dann prompt, sagen wir einmal, missverstanden und von Kollegen von ÖVP und FPÖ angegriffen worden ist: Sie habe – wahlweise – die Landwirte oder die Transporteure, die Tiertransportfahrer, angegriffen. So wird dieses Thema leider oft politisch debattiert: Als würde es darum gehen, eine Seite gegen die andere auszuspielen. Das, was fehlt, sind die parteiischen Stimmen für die Tiere, die millionenfach leiden, und eigentlich wollen ja alle dieses Leid beenden – nur scheint es dann doch immer an der Konsequenz zu fehlen.

Wir Grüne haben unsere Zuständigkeiten so umfänglich wie möglich genutzt: Unter grüner Regierungsbeteiligung wurde das Tiertransportgesetz in Österreich das erste Mal seit Bestehen novelliert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben das Mindestalter für Kälber beim Transport angehoben. Wir haben die maximalen Transportzeiten gekürzt. Wir haben Kontrollen massiv verdichtet. Wir haben erwirkt, dass ein Herdenaufbau in Drittstaaten künftig nachgewiesen werden muss, bevor ein Transport abgefertigt werden darf, und erst vergangene Woche hat Bundesminister Johannes Rauch noch zusätzlich eine Maßnahme verabschiedet und die Höhe der Strafen, die die Polizei bei Mängeln am Trans­port an Ort und Stelle einheben darf, um 400 Prozent erhöht.

Was wir aber darüber hinaus brauchen, ist eine grundlegende Systemverän­derung, um die Überproduktion an Milch und Milchprodukten endlich zu beenden. Ich sage das ganz deutlich: Die Millionen an Subventionen müssen aus den Tierbetrieben herausgenommen und in die moderne tierfreundliche, klimaschonende pflanzliche Produktion (Beifall bei den Grünen) und in innovative Bereiche, die es gibt, zum Beispiel die Gewinnung von Tierprodukten aus Zellkulturen, investiert werden. Und wir werden auch nicht darum herumkom­men, unsere Lebensgewohnheiten zu verändern und den Konsum tierischer Produkte zu reduzieren.

Wir müssen aber auch die europäische Ebene in den Blick nehmen, und wir müssen das Fördersystem und die Tiertransportgesetze auf europäischer Ebene ändern. Die Grünen sind dabei in Europa eine treibende Kraft.

Mein Kollege Tom Waitz, Abgeordneter zum Europaparlament, hat eine Doku­mentation darüber gemacht, wie der EU-Tiertransport-Untersuchungsausschuss eigentlich abgelaufen ist, wer sich in diesem Ausschuss für strengere Gesetze, für härtere Strafen und neue Wege in der Landwirtschaft eingesetzt hat und wer das nicht will, wer blockiert und wer Verbesserungen aktiv verhindert. Der Film „Tierleid auf Rädern“ kommt nächsten Monat in einige österreichische Kinos und wird ein Bild davon geben, wer nur Sonntagsreden zum Tierschutz schwingt und wer bereit ist, Veränderungen auf den Weg zu bringen.

Um das auch politisch zu begleiten, wird es weiterhin alle Parteien brauchen und vor allem das Bewusstsein für die nötigen Veränderungen bei allen. Wir Grüne werden weiterhin unsere Vorschläge auf den Tisch legen, das Gespräch mit allen suchen und für eine nachhaltige Tierwohlwende arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

10.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.