10.40

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause! Ich denke, die heutige Diskussion über das Tierwohl ist ein Thema, das die Bevölkerung massiv betrifft beziehungsweise bewegt. Nicht umsonst haben bei diesem Volksbegehren von FPÖ-Landesrat Waldhäusl über 400 000 Menschen unterschrieben.

Wir haben ja kurz davor ein Tierschutzvolksbegehren von Sebastian Bohrn Mena gehabt, bei dem ebenfalls weit über 400 000 Menschen unterschrieben haben, das wiederum Ausgangspunkt für unsere gesetzliche Anpassung war – zu der ich dann noch kommen werde–, die wir als Regierungsparteien bereits im Juli 2022 beschlossen haben.

Zuerst aber zu Kollegen Schmiedlechner: Kollege Schmiedlechner versucht sich da jetzt als Bauernvertreter (Abg. Wurm: Er ist ein Bauernvertreter! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schmiedlechner und Loacker) – wohl ein Versuch, denn mehr war es nicht –, aber ich glaube, wir müssen der Wahrheit auf den Grund gehen, lieber Kollege Schmiedlechner.

Dein Parteifreund hat dieses Volksbegehren, über das wir heute diskutieren, initiiert, und es hat zum Inhalt, dass jede Bauernfamilie verpflichtet wird, die Tiere nur noch bis zum nächsten Schlachthof zu transportieren. Dort müssen sie geschlachtet werden. Das bedeutet eine massive Einschränkung für die österreichischen Bauernfamilien. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Alle anderen können tun, was sie wollen, aber die FPÖ will die österreichischen Bauernfamilien einschränken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die wirkliche Steigerung war aber jetzt EU-Abgeordneter Harald Vilimsky, der sogar den Zuchtviehtransport stoppen will. Jetzt weiß ich nicht, wohin die FPÖ will. Ist das Nächste, was sie fordern, dass wir unsere Tiere nicht mehr auf die Almen treiben dürfen? Also das ist ja wirklich ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Ich darf jetzt ganz kurz zu den beschlossenen Maßnahmen unserer Bundes­regierung kommen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Peter, du darfst dich gerne im Anschluss zu Wort melden (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), ich darf jetzt zu den Maßnahmen kommen, die wir bereits im Juli 2022 zur Weiterentwicklung des Tierschutzes beschlossen haben. Ob es das Verbot des Vollspaltenbodens ist, ob das das Ende der dauernden Anbindehaltung ist, ob das also das Export­verbot für Mast- und Schlachtrinder in Drittstaaten ist, ob das die Anhebung des Mindestalters bei Kälbertransporten ist: Es sind Maßnahmen, die die Land­wirtschaft massiv treffen, aber zu einer wesentlichen Weiterentwicklung des Tierschutzes beziehungsweise des Tierwohls führen.

Nur auf eines müssen wir aufpassen: Wir dürfen den Blick auf die Ver­sor­gungssicherheit hinsichtlich Lebensmittel nicht außer Acht lassen. Ich glaube, es braucht eine Balance, dass man sagt: Tierschutz ja, Tierschutz mit Augenmaß und Hausverstand, um die eigene Lebensmittelversorgung für die öster­reichi­sche Bevölkerung auch zukünftig zu gewährleisten, und – ich glaube, das ist auch ein Ansatz und das hat Kollege Keck ja schon angeschnitten – ich denke, wir müssen europaweit Druck machen, dass die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den gleichen Standard kommen, auf dem wir bereits sind. Wir sind in vielen Punkten Vorreiter in ganz Europa, was das Thema Tierschutz betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt habe ich aber noch eine Bitte an die SPÖ (Abg. Leichtfried: Aha!): Wir wissen, seit gestern ist SPD-Bundeskanzler Scholz von der Bundesrepublik Deutschland in Argentinien und Brasilien unterwegs und versucht, das Mercosur-Abkommen möglichst schnell umzusetzen. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt weiß ich schon, dass die NEOS da klatschen, das ist der Unterschied: Die NEOS sind für die Wirt­schaft, wir sind für die Menschen, das passt. (Abg. Meinl-Reisinger: Für die Einkommen! Für den Wohlstand! ... Menschen wollen auch exportieren! – Abg. Kassegger: Ist das für euch ein Widerspruch?)

Unsere Position ist ganz klar, wir sind gegen den Abschluss des Mercosur-Abkommens, denn eines muss man sagen (Abg. Belakowitsch: Warum ist der Kanzler ...? – neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Kassegger): Man versucht, Industriegüter nach Südamerika zu exportieren, und überschwemmt damit den europäischen Markt mit Rindfleisch, was wiederum die Landwirtschaft in ganz Europa massiv trifft und gegen die Tiere und das Tierwohl spricht.

Deshalb meine Bitte: Herr Kollege Keck, such den Kontakt zu deinem Partei­freund Bundeskanzler Scholz (Heiterkeit bei der SPÖ), überzeug ihn davon, dass das Mercosur-Abkommen negativ für Europa, negativ für die Landwirtschaft ist (Abg. Meinl-Reisinger: Sie irren!), weil wir davon ausgehen müssen, dass wir auch zukünftig die Versorgungssicherheit gewährleisten müssen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ja, Frau Kollegin, jetzt brauchen Sie nicht so irritiert reagieren. Ich denke, es hat ja jeder die Möglichkeit, dass er seine Positionen beziehungs­weise Meinungen entsprechend zum Ausdruck bringt.

Fakt ist: Mercosur schadet Europa, Mercosur schadet der Landwirtschaft, deshalb hat diese Bundesregierung im Regierungsprogramm stehen, dass wir Mercosur ablehnen. Das, glaube ich, ist eine entscheidende Botschaft, denn in Südamerika wird zuerst der Regenwald gerodet, dann werden gentechnisch veränderte Futtermittel angebaut, damit wird Rindfleisch produziert, das wir dann nach Europa kriegen.

Wir brauchen in Europa produziertes Rindfleisch. Wenn ich mir das in Tirol anschaue (Abg. Leichtfried: Redezeit!): Unsere Tiere sind im Sommer auf den Almen, fressen Almkräuter, also das Beste, was es nur gibt. Das soll nicht durch Handelsabkommen mit Partnerländern aus Südamerika konterkariert werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne denke ich, dass diese heutige Diskussion eine sehr wichtige ist. Ich würde wirklich bitten, dass Kollege Keck diesen Kontakt nach Deutschland sucht und auch positiv für uns umsetzt. Ich bin überzeugt, dass wir da etwas zusammenbringen können. (Abg. Stöger: ... Minister!)

Wir sind gut unterwegs. Tierschutz ist für uns ein wichtiges Anliegen (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist aber auch um!), nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für unsere Bauernfamilien. Ein herzliches Danke noch an die Bauern­familien, die sich jeden Tag um das Tierwohl und um den Tierschutz bemühen! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine profunde handelspolitische Analyse! Da kann man etwas lernen, da herinnen!)

10.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Werner. – Bitte sehr.