11.06

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Hechenberger hat mich richtig dazu animiert, mich noch einmal zu Wort zu melden. Lieber Kollege Hechenberger, du hast mich fast inbrünstig gebeten, auf den deutschen Bundeskanzler, der gerade auf Besuch in Argen­tinien ist, einzuwirken, damit das Mercosur-Abkommen nicht zustande kommt.

Ich bin schon verwundert, dass du kein Vertrauen in deinen Außenminister hast – der ich nicht bin, der sitzt in deinen Reihen, er ist ein ÖVP-Minister –, dass du kein Vertrauen in den Landwirtschaftsminister hast – er sitzt auch in deinen Reihen und ist ÖVP-Minister –, dass du auch kein Vertrauen in die kon­ser­vative Mehrheit des EU-Parlaments hast, dass sie dieses Mercosur-Abkom­men verhin­dert, aber der Meinung bist, ich könne das. Ich werde euch selbst­verständlich unterstützen, denn die SPÖ steht ganz klar und deutlich dafür, das Mercosur-Abkommen nicht zu unterzeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stehen dazu, und wir werden auch dabei bleiben. Wir sind in dieser Bezie­hung keine Umfaller, Kollege Hechenberger.

Eines möchte ich – weil Kollege Kainz jetzt angegriffen wurde – aber noch zu dem Vorwurf sagen, wir seien so gegen die Bauernschaft. Egal ob es er ist oder ob es ich bin, wenn wir irgendetwas zum Tierwohl sagen, heißt es sofort, wir seien gegen die Bauernschaft. – Nein, wir sind nicht gegen die Bauernschaft, sondern wir decken Missstände auf, die in diesem Bereich vorhanden sind.

Ich kann mich noch erinnern, wir haben im Jänner Missstände auf einem Geflügelhof in der Steiermark gehabt. Da hat es auch wieder geheißen: Einzelfall. Im Jänner haben wir auf einmal schon wieder zwei Missstände auf Geflügel­höfen in der Steiermark gehabt. Jetzt treten die Bauern in der Steiermark schon auf und sagen, sie können mit diesen Missständen nicht mehr leben.

Es muss etwas getan werden, Kollege Hechenberger. Da braucht man nicht ein Bild von einer Superalm zu zeichnen, auf der ein paar Kühe weiden. Die Zustände haben wir bei den Bauern in den Ställen. (Abg. Reiter: Hören Sie auf mit den Pauschalierungen! Das stimmt ja gar nicht!) Wir wollen diese Bauern, die diese Missstände bekämpfen, unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Dafür sind wir da und das werden wir tun. Da werden wir euch auch angreifen, wenn es notwendig ist, denn wir akzeptieren es nicht mehr, dass Tierwohl für die Markt­wirtschaft – mit dem Schmäh der Almen – hintangestellt wird, sondern wir wollen, dass es Tierwohl in den Ställen gibt, dass den Bauern und damit auch der Bevölkerung geholfen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

11.08

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses und fahre in der Tagesordnung fort.