11.12

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Anhand der jetzt diskutierten drei Volksbegehren sieht man das Versagen der Bundesregierung und der drei Gesundheitsminister in der Bekämpfung der Coronaviruspandemie. Die Planlosigkeit der Bundesregierung im Pandemiemanagement hat dazu geführt, dass die Menschen die Impfung nicht ernst genommen haben und die Impfquote deshalb auf einem niedrigen Stand war und immer noch ist. (Abg. Amesbauer: Vielleicht weil die Impfung nichts taugt!)

Die Bundesregierung hat die Menschen in Österreich verunsichert, anstatt sie zur Impfung zu motivieren und sinnvolle Aufklärungsarbeit zu leisten. Das COVID-19-Impflichtgesetz wurde bereits abgeschafft und ist auch durch das chaotische Vorgehen gar nie angewandt worden. (Abg. Amesbauer: Das hätte nie beschlossen werden dürfen! – Abg. Belakowitsch: Aber ihr wart auch dabei!)

Außer Streit steht aber, dass die Impfung immer noch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen das Coronavirus ist (Abg. Amesbauer: Das steht überhaupt nicht außer Streit!) und dass Leben gerettet werden können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Es freut mich, dass Sie mir zustimmen, Kollege Amesbauer, dass die Impfung nach wie vor ein wichtiges Instrument ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Coronapandemie hat aber auch Schwachstellen in unserem Gesundheits­system sichtbar gemacht. Es fehlt derzeit nicht nur an Medikamenten, sondern vor allem auch an genügend Personal im Gesundheitsbereich. Durch wert­schätzende Arbeitsbedingungen und eine gute Entlohnung muss es uns gelingen, die Flucht der Arbeitskräfte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich zu stoppen (Beifall bei der SPÖ); doch anstatt die Arbeitsbedingungen wirklich zu verbessern und die Gesundheitsberufe attraktiver zu machen, hat die Bun­desregierung den Coronabonus nur an ausgewählte Berufsgruppen ausbezahlt. Diese Ungleichbehandlung spiegelt die geringe Wertschätzung gegenüber den systemrelevanten Gesundheitsberufen wider.

Die Bundesregierung hat jedoch auch aus dem Coronabonus nichts gelernt, denn auch beim Pflegebonus spiegelt sich das wider: wieder eine Ungleich­behandlung. Auch da werden wichtige Berufsgruppen nicht berücksichtigt.

Was uns aber die Coronapandemie auf jeden Fall gezeigt hat, ist: Wir brauchen eine europäische, von Asien unabhängige Medikamentenversorgung. Die derzeitige Medikamentenknappheit muss dringendst beseitigt werden, und wir brauchen eine Strategie, wie wir so eine Knappheit künftig verhindern können.

Auch immer mehr Ärztinnen und Ärzte arbeiten nur Teilzeit in den Kranken­häusern und betreiben nebenher eine Privatordination. Dies führt dazu, dass eine Zweiklassenmedizin immer stärker in den Vordergrund tritt. Derzeit erleben wir in der ärztlichen Versorgung unerträglich lange Wartezeiten – ja überhaupt einen Termin zu bekommen gestaltet sich schon sehr schwierig.

Wir als SPÖ treten für einen gleichberechtigten Zugang zu einem öffentlichen und solidarisch finanzierten Gesundheitssystem für alle Menschen in unserem Land ein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.)

Niemand darf in Österreich später behandelt werden, weil er oder sie über weniger Einkommen oder nicht über das notwendige Vitamin B verfügt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.15

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.