Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zu den verlegten Abstimmungen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1753 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein zustimmendes Zeichen. – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens ‚Stoppt Lebendtier-Transportqual‘“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1882 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich dafür aus? – Der Bericht ist einstimmig so zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1883 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Auch dieser Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1884 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Auch dieser Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG abgeschafft wird“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.