12.19

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, herzlich willkommen im Parlament! Wir reden über das Thema Korruption und haben jetzt öfters gehört – gestern wurde es auch international verkündet –, dass wir im Korrup­tionsindex wieder um einige Plätze heruntergerutscht sind. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir sind nicht mehr unter den top 20. Und ich bleibe dabei: Das haben wir ganz allein der ÖVP und ihrer Machtgier zu verdanken – ihrer Macht­gier! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Gerstl: ... Herrn Krainer, das ist verantwortlich!) Wir werden Korruption dann bekämpfen können, wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Verwaltung akzeptiert (Abg. Schmuckenschlager: ... Bundesparteivorsitzende!), wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Justiz akzeptiert (Abg. Eßl: ... Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: Es besteht die Gefahr, dass die Rede ...!) und ihre Kraken aus den Medienhäusern rauszieht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann haben wir eine - -

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich würde Sie ersuchen, sich im weiteren Verlauf Ihrer Rede in der Ausdrucksweise zu mäßigen. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (fortsetzend): Gerne, Frau Präsidentin, ich werde mich daran halten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns in der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses (Abg. Steinacker: Das war im Justizausschuss!) mit Propo­nentinnen und Proponenten des Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolks­begeh­rens ausführlich unterhalten. Ich danke hier an dieser Stelle den Proponent:in­nen, die so viel dazu beigetragen haben, dass mehr als 300 000 Personen in Österreich dieser Initiative gefolgt sind und unterschrieben haben.

Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, dass ich zornig bin, denn: Wie geht denn die politische Mehrheit hier in diesem Parlament mit den Ergebnissen um? Ich bitte um Verständnis: Der Grund, warum ich so zornig bin, ist, dass Sie sagen: Na ja, wir rutschen in diesem Index deswegen ab, weil ihr so oft über Korruption redet! – Das bedeutet im Umkehrschluss: Redet nicht mehr über Korruption, dann sind wir nicht mehr korrupt, und es schaut dann international besser aus! – So funktioniert aber Korruptionsbekämpfung nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Frau Ministerin, Sie haben zu Recht gesagt, dass einige Maßnahmen getroffen worden sind, wie zum Beispiel Personalaufstockungen, Ressortaufstockungen innerhalb der Justiz. Das ist wichtig, aber ganz ehrlich: Was hat das mit effek­ti­ver Korruptionsbekämpfung zu tun, wenn wir die Strukturen nicht wirklich effizient unabhängiger gestalten, wenn wir an der Struktur nichts ändern? Warum ist es in dieser Gesetzgebungsperiode immer noch nicht möglich, die Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts zu beschließen? Wieso beschleicht uns das Gefühl, dass dieses Projekt auch in dieser Periode geschei­tert ist? – Weil daran so viele zusätzliche Bedingungen geknüpft werden.

Sie reden hier über die Whistleblowerregelung. (Abg. Steinacker: Wird heute beschlossen!) Korruptionsbekämpfung steht und fällt mit dem Schutz von Hinweisgeber:innen, von Whistleblowern. Wie sieht denn die Whistleblower­regelung aus, die Sie heute mit Mehrheit beschließen wollen? – Sie schafft noch mehr Verwirrung, sie verunsichert noch mehr. Die Hinweisgeber wissen nicht, ob sie wirklich geschützt sind, kein Mensch kennt sich mit dieser Gesetzes­vor­lage mehr aus, und es wird sich wieder nichts ändern. Das ist das, was mich wirklich ärgert und zornig macht. (Abg. Steinacker: Das ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, ich bitte dich!) Seit drei Jahren reden wir darüber!

Eines möchte ich zum Abschluss noch einmal in Erinnerung rufen: Wir stehen heute deswegen hier, weil Ihr früherer Bundeskanzler die Institutionen dieses Staates angepatzt, angefeindet hat (Zwischenruf des Abg. Eßl) – das muss man einfach noch einmal erwähnen –, und das muss sich aufhören! (Abg. Hörl – in Richtung Bundesministerin Zadić –: Die soll schauen, dass die Verfahren schneller gehen!) Nur so bekommen wir wieder eine saubere Republik.

Ich appelliere an Sie, ernsthaft am Informationsfreiheitsgesetz, am Whistle­blowerschutzgesetz, an der Kronzeugenregelung – die muss nach wie vor verbessert werden, Frau Ministerin – und am Bundesregierungs-Transparenz-Gesetz zu arbeiten. Nur effektive strukturelle Änderungen werden uns aus dieser Korruptionsmisere herausführen und Österreich wieder demokratischer gestalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

12.23

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger zu Wort. – Bitte.