12.38

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Frau Minis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen! Liebe Besucher! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Volksbegehren Bedingungs­loses Grundeinkommen umsetzen wurde von 169 000 Menschen unter­zeichnet, alleine in Wien von fast 50 000 Menschen. Das sind in Summe 2,66 Prozent der Stimmberechtigten.

Vor rund 15 Jahren wurde ich in einer Diskussion mit SPÖ-Funktionären erst­mals mit dem Ansinnen eines bedingungslosen Grundeinkommens konfrontiert. Auslöser waren damals die Veränderung der Arbeitswelt und die Angst vor hoher Arbeitslosigkeit durch die rasch fortschreitende Automatisie­rung in den Betrieben. Diese Angst war völlig unbegründet, wie wir anhand der Entwicklung am Arbeitsmarkt heute sehen. Das Gegenteil ist der Fall: Händeringend suchen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in fast allen Bereichen, ob in Produktionsbetrieben, in Dienstleistungsbetrieben, im Tourismus, in der Gastro­nomie, in der Pflege oder im medizinischen Bereich, oder, oder, oder – diese Liste könnte man lange fortsetzen.

Jetzt frage ich mich: Welche Auswirkung hätte ein bedingungsloses Grundein­kommen auf den Arbeitsmarkt? – Aus meiner Sicht würde es die Not am Arbeitsmarkt erheblich vergrößern. Und wie wäre eine Finanzierung dieses Grundeinkommens möglich? – Auch da muss ich aus meiner Sicht sagen: unmöglich, und das sehen Gott sei Dank auch sehr viele Expertinnen und Experten so. Zum Beispiel wären bei 1 000 Euro monatlich Zusatzausgaben von 108 Milliarden Euro pro Jahr die Folge. Ich bin sehr froh, dass die Expertinnen und Experten beim Hearing dies sehr ähnlich gesehen haben. Ich finde, es ist absolut unfinanzierbar, völlig kontraproduktiv und auch standortgefährdend im internationalen Vergleich.

Gott sei Dank teilten auch die Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss des Nationalrates fraktionsübergreifend diese Ansicht. Der Staat kann nur Gelder verteilen, die er aufgrund von Einnahmen zur Verfügung hat, und ich glaube nicht, dass sich irgendjemand in unserem Land massive Steuererhöhungen wünschen würde. Wir sollten die fleißigen Menschen in unserem Staat nicht belasten, sondern entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Arbeiten zu können und zu dürfen ist sinnstiftend, existenzsichernd und wichtig für die soziale Integration sowie oft eine Bereicherung für das gesellschaftliche Miteinander. (Beifall bei der ÖVP.)

Anstatt des Ansinnens, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, würde ich folgende Maßnahmen vorschlagen: All jene, die im Pensionsalter noch einen Beitrag leisten können und wollen, sollten wir entlasten. (Beifall des Abg. Hörl.) All jene, die mehr leisten wollen und können, sollten wir im Bereich der Überstunden entlasten. (Neuerlicher Beifall des Abg. Hörl.) Und wir sollten all jene, die Teilzeit arbeiten, motivieren, auf Vollzeit umzustellen oder Stunden aufzu­stocken, wenn das mit ihren anderen Aufgaben im Leben vereinbar ist und die Möglichkeit im Betrieb gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten außerdem all jene, die momentan arbeitslos sind, motivieren, die hohe Anzahl an offenen Stellen zu nützen. Die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ist auch ein Beitrag für unsere Gemeinschaft. Arbeit ist sinnstiftend, und Leistung muss und darf sich lohnen. (Beifall bei der ÖVP.)

All jene, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben, würde ich bitten, ihre Haltung noch einmal zu überdenken. Österreich ist ein gut ausgebauter Sozial­staat. (Beifall bei der ÖVP.)

12.44

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.