13.07

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Zuseher! Werte Kollegen! Vielleicht einmal zum Start: 531 000 österreichische Staatsbürger haben das wie gesagt unterschrieben – es ist also eines der erfolgreichsten Volksbegehren. Kurz zur Erinnerung: Das Bundesland mit der höchsten Unterzeich­nerquote – mit 10,6 Prozent aller Wahlberechtigten – war Niederösterreich. Wenn man vielleicht an letzten Sonntag zurückdenkt: Das ist ein kleiner Hinweis, warum es für uns Freiheitliche in Niederösterreich so gut ausgegangen ist.

Ich sage es noch einmal: Das, was hier passiert, jetzt auch seitens der Kollegen von ÖVP und SPÖ, ist halt Sprechen mit gespaltener Zunge, wie man so schön sagt. Das ist ja kein neues Thema. Wir als Freiheitliche kämpfen seit Jahrzehnten für das Bargeld und haben da auch eine Alleinstellung. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Lercher und Matznetter.) In den Sonntagsreden sowohl von ÖVP als auch von SPÖ kommt immer: Ja, Bargeld ist so wichtig!, und dann, wenn wir als Freiheitliche Anträge einbringen, gehen SPÖ und ÖVP aber in Deckung. Wir haben das mehrmals gemacht, auch jetzt aktuell wieder: Sie sind nie dabei.

Ich darf es noch einmal für die Zuseher sagen: Das Bargeld in die Verfassung heben können wir heute, wenn die berühmte ÖVP und die berühmte SPÖ einfach mit uns stimmen. So einfach wäre das. (Beifall bei der FPÖ.)

Da aber auch bei diesem Thema ÖVP und SPÖ leider keine klare Linie haben und eben mit gespaltener Zunge sprechen, ist das Bargeld nicht in der Verfassung verankert und damit nicht geschützt.

Ich erkläre es noch einmal ganz kurz: Das ist der eine wichtige Teil, und der praktische Teil ist, dass man den Kontrahierungszwang in Bezug auf Bargeld einführt. Das heißt nichts anderes, als dass ein Unternehmen Bargeld nicht verweigern kann. Es gibt in der Praxis das aktuelle Problem, dass jeder Unter­nehmer sagen kann: Bargeld ist zwar das offizielle Zahlungsmittel, aber ich nehme kein Bargeld an! – Dafür gibt es keine Strafe, gar nichts. Das kann jeder Unternehmer machen.

Sie werden auch bemerken, liebe Zuseher, dass das immer häufiger passiert: Es gibt Supermarktfilialen, in denen Sie mit Bargeld nicht mehr bezahlen dürfen. Es gibt die berühmte AUA, bei der Sie an Bord mit Bargeld nicht mehr bezahlen dürfen. Es gibt Gastronomiebetriebe, die kein Bargeld nehmen, und, und, und. Wir Freiheitlichen sind die Einzigen, die seit Jahren, Jahrzehnten versuchen, diesen Vorgang zu stoppen und jedem Österreicher das Recht zu geben, mit Bargeld zu bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist überhaupt nicht kompliziert: Sie brauchen nur zuzustimmen, liebe ÖVP, liebe SPÖ, dann machen wir das. Sie wollen es aber nicht, denn – und ich sage es ganz deutlich – Sie spielen eben dieses schmutzige Spiel (Abg. Taschner: Na, na, na!), nämlich im Verbund mit der Europäischen Union, dass man die Bürger kontrollieren will. Alle diese Maßnahmen – auch aktuell die Geschichte mit dem Pickerl, das haben Sie wahrscheinlich alle mitbekommen, wo jetzt Ihre Fahr­zeugdaten zentral gespeichert werden und die in Brüssel wissen, wie viele Kilometer Sie fahren, wann Sie bremsen (Heiterkeit der Abgeordneten Egger und Hanger) und so weiter – sind kleine Bausteine, um die Bürger in Europa unter Kontrolle zu halten. Alles ist gläsern, der Konsument ist gläsern, und das ist diametral zu unseren freiheitlichen Grundsätzen.

Wir wollen einen freien Bürger – und Bargeld ist gedruckte Freiheit. Das, was Sie machen – in der Realpolitik, in Brüssel und hier im Parlament –, ist jedoch das genaue Gegenteil.

Ich kann nur noch einmal sagen: Bitte, liebe Österreicher, helfen Sie bei Wahlen mit, bei allen Wahlen, die kommen – jetzt in Kärnten, das ist die nächste Chance, oder dann in Salzburg –, und geben Sie uns Freiheitlichen die Stimme! Ermög­lichen Sie uns, dass wir unsere Programme, die sinnvoll sind und Ihnen helfen, auch umsetzen können! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ja, in Graz haben Sie das alles mit Bargeld gezahlt, glaub’ ich! Wie war das in Graz mit dem Bargeld?)

Dieses Bargeldthema ist ein klassisches; jeder von Ihnen weiß, dass man nur mit Bargeld anonym ist, sonst ist man mittlerweile nichts anderes als eine Nummer in der europäischen Datenbank. Und glauben Sie mir, irgendwann kommt der Zeitpunkt, zu dem sie Ihnen entweder Ihr Konto abdrehen oder Sie einfach aus gewissen Dingen aussperren – wir haben es heute am Vormittag gehört, siehe Corona; man hat gesehen, wie schnell das geht.

Also noch einmal: Bitte nicht mit gespaltener Zunge sprechen, liebe SPÖ, liebe ÖVP, sondern einfach unseren Anträgen zustimmen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Habt ihr in Graz alles bar bezahlt? Habt ihr in Graz alles bar bezahlt, Herr Kollege?)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Nina Tomaselli. – Bitte, Frau Abgeordnete.