16.43

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Im Juli haben wir diesen sogenannten Pflegebonus hier beschlossen. Seither langen unzählige Mails ein, dass genau dieser Bonus an der Lebensrealität der Pflegekräfte vorbeigeht.

Es wurde auf Berufsgruppen und auf verschiedene Anstellungsverhältnisse vergessen oder sie wurden absichtlich ausgelassen, und diesen Bonus gibt es nur für zwei Jahre. Eine relativ teure Schönheitsaktion, hätte ich einmal gesagt. Langfristig bringt das für unser Gesundheitssystem leider nichts. Dement­sprechend hat das Gesetz unserer Meinung nach einen Konzeptionsfehler.

Versprochen wurde ein Monatsgehalt mehr für jede Pflegekraft, aber die Bundesländer haben unterschiedliche Höhen festgelegt, teilweise funktioniert es mit Leiharbeitern, teilweise nicht. Jetzt wollen wir das richten. Die Frage ist nur: Was ändert das? Das Budget bleibt gleich und die Bundesländer in den Krankenhäusern greifen auf Leihpersonal zurück, haben oft schlechtere Arbeit­neh­merbedingungen et cetera. Ein Monatsgehalt mehr pro Pflegekraft wird sich auf Dauer nicht ausgehen und es ändert auch nichts daran, dass Kran­kenhäuser und Pflegeheime als Arbeitgeber einfach nicht mehr attraktiv sind. Genau das ist das Kernproblem.

Wir haben 45 verschiedene Kollektivverträge in der Pflege. Wir haben einen Wettkampf um Arbeitskräfte zwischen den Bundesländern, wir haben Pflege­personal, das über Leiharbeitsfirmen arbeitet. Das ist gut für das Personal, weil es sich die Arbeitsbedingungen aussuchen kann, aber erstens erschwert es uns den Überblick, zweitens reduziert es die Personalkosten der Kranken­häuser und verfälscht so die Informationen über die stattfindende Pflege. Warum kann man das bitte nicht ordentlich machen? Und dann heißt es: Oh, die Bundesländer sind für die Pflege zuständig, da kann man nichts tun!

Wenn ich richtig informiert bin, wird der Finanzausgleich gerade verhandelt. Wie wäre es, wenn man da für die Bundesländer die Aufgabe stellen würde, die Pflegekräfte ordentlich anzustellen, ein gleich gutes Niveau bei der Bezahlung herzustellen und gute Arbeitsbedingungen zu garantieren? Dann könnten wir langfristig und zielorientiert an einer Lösung arbeiten und es würde keine Diskussionen mehr darüber geben, wer welchen Bonus kriegt oder nicht kriegt – wir würden die Pflegekräfte ernst nehmen und nicht zu Bittstellern für Geld­geschenke machen.

Schön wäre es, wenn Sie Interesse an einer Reform und Weiterentwicklung zeigen könnten, Sie hätten dann auch unsere Unterstützung. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

16.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.